Völkerrechtliche Klage

THE HAGUE / LONDON (IT BOLTWISE) – Deutschland verteidigt vor dem Internationalen Gerichtshof die Rüstungsexporte nach Israel. Die deutschen Vertreter argumentieren, dass strenge nationale Prüfverfahren gelten. Nicaragua wirft Deutschland Beihilfe zum Völkermord und eine Verletzung der Genozid-Konvention vor, weil die Waffen bei Angriffen im Gazastreifen eingesetzt würden. Das Gericht hatte bereits 2024 einen Eilantrag Nicaraguas […]