Wahlleiter

NIEDERSACHSEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt mit Blick auf Niedersachsen vor einem Parteiverbot „durch die Hintertür“. Im Zentrum steht ein erneuertes Prüfverfahren, das die Kommunalaufsicht und Einschätzungen von Verfassungsschutzbehörden in die Entscheidung über die Verfassungstreue einbeziehen soll. Papier betont, dass für ein Parteiverbot allein das Bundesverfassungsgericht zuständig […]