Niedersachsen: Innenministerin Behrens verteidigt AfD-AusschlĂĽsse bei Kommunalwahlen
LONDON (IT BOLTWISE) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat die Entscheidung von vier lokalen WahlausschĂĽssen verteidigt, die AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen ausschlossen. Die Gremien stĂĽtzten sich dabei auf die Person und konkrete Erkenntnisse, unter anderem aus öffentlichen Ă„uĂźerungen und politischen Aktivitäten. Behrens widerspricht dem Vorwurf, die Landesregierung habe die Wahlordnung gezielt verschärft. Sie verweist auĂźerdem […]
Gericht in Moskau verhandelt Jabloko-Ausschluss von der Duma-Wahl im September
MOSKAU / LONDON (IT BOLTWISE) – Vor dem Obersten Gericht in Moskau stehen heute die Chancen der liberalen Oppositionspartei Jabloko zur Duma-Wahl im September auf dem PrĂĽfstand. Rodina klagt auf einen Wahlausschluss und fĂĽhrt dabei mehrere VorwĂĽrfe an, darunter Themen rund um Wahlkampfmaterial und Finanzierung. Hunderte Menschen warteten vor dem Gericht, um in den veranschlagten […]
Jabloko droht Ausschluss von der Duma-Wahl: Gericht verhandelt in Moskau
MOSKAU / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberste Gericht Russlands in Moskau verhandelt ĂĽber einen möglichen Ausschluss der liberalen Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September. Vor dem Gericht sammelten sich Hunderte Menschen, um in den Saal zu gelangen. Die Partei verweist auf den Andrang, kritisiert den Ukraine-Krieg und war dennoch fĂĽr die Duma-Wahl zugelassen. […]
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