Zuverlässigkeitsprüfung

KOBLENZ / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz verhandelt eine Klage der AfD gegen das Abgeordneten- und Fraktionsgesetz. Seit Juli 2025 ist die Auszahlung staatlicher Gelder an Fraktionen daran geknüpft, dass Beschäftigte eine Zuverlässigkeitsprüfung bestehen. Im Landtag wurden bereits über 600 Mitarbeiter geprüft, dabei gab es laut berichteten Ergebnissen zwei Fälle mit dokumentierten Zweifeln […]