Zweiter Senat

PFORZHEIM / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesverfassungsgericht hat laut Berichterstattung eine klare Linie für parlamentarische Beratungen gesetzt: Es gibt kein starres „Tempolimit“, aber Zeitknappheit entbindet den Gesetzgeber nicht von sorgfältiger Prüfung. Der Zweite Senat betont zugleich, dass nicht jede enge Frist automatisch verfassungswidrig ist. Für die Praxis heißt das: Abgeordnete müssen unter realistischen Bedingungen […]