SCHWERIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur Klimastiftung MV hat zwei prominente Zeugen geladen: Sigmar Gabriel und Peter Altmaier. Die beiden ehemaligen Spitzenpolitiker sollen klären, ob es russischen Einfluss auf die Gründung der Stiftung gab, die maßgeblich zur Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beitrug. Die Pipeline, die nie in Betrieb ging, steht im Zentrum geopolitischer Spannungen.
In Schwerin stehen Sigmar Gabriel und Peter Altmaier im Fokus eines Untersuchungsausschusses, der die Gründung der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern unter die Lupe nimmt. Diese Stiftung spielte eine entscheidende Rolle bei der Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die trotz internationaler Kritik und Sanktionsdrohungen aus den USA realisiert wurde. Die Pipeline sollte weiteres Erdgas aus Russland nach Westeuropa transportieren, wurde jedoch nie in Betrieb genommen.
Sigmar Gabriel, der von 2013 bis 2017 als Bundesminister für Wirtschaft und Energie tätig war, und Peter Altmaier, der ab 2018 das Wirtschaftsministerium leitete, sind zentrale Figuren in der Entscheidungsfindung rund um Nord Stream 2. Ihre Aussagen könnten Licht auf mögliche russische Einflussnahmen werfen, die bei der Gründung der Klimastiftung eine Rolle gespielt haben könnten. Diese Stiftung wurde 2021 gegründet, um Klimaschutzprojekte zu fördern, jedoch wird ihr vorgeworfen, als Tarnorganisation für die Fertigstellung der Pipeline gedient zu haben.
Gerhard Schröder, der bereits vor drei Wochen als Zeuge geladen war, verteidigte den Bau von Nord Stream 2 und die Gründung der Stiftung als vernünftige Entscheidung, um günstiges Erdgas aus Russland zu beziehen. Schröder, der nach seiner Amtszeit für russische Energieunternehmen tätig war, sieht in der Stiftung einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz, während Kritiker sie als Instrument russischer Interessen betrachten.
Die Nord Stream 2 AG, eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, investierte 20 Millionen Euro in die Stiftung, während das Land Mecklenburg-Vorpommern lediglich 200.000 Euro beisteuerte. Diese finanzielle Disparität nährt die Zweifel an der Unabhängigkeit der Stiftung. Der Untersuchungsausschuss wird nun prüfen, inwieweit politische Entscheidungen von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst wurden und welche Rolle die Stiftung tatsächlich spielte.
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