BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die geplante Reise von AfD-Politikern nach Russland sorgt für heftige Diskussionen. CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft der Partei Landesverrat vor, da die Abgeordneten angeblich mit dem Kreml über russische Interessen sprechen wollen. Auch CDU-Politiker äußern sich besorgt über die möglichen Auswirkungen auf die deutsche Demokratie.
Die geplante Reise mehrerer AfD-Politiker nach Russland hat in Deutschland eine Welle der Empörung ausgelöst. CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete die Reise als Landesverrat und kritisierte die AfD scharf dafür, dass sie sich angeblich mit dem Kreml über die Durchsetzung russischer Interessen austauschen wolle. Diese Vorwürfe wurden in einem Interview mit einem führenden Wirtschaftsblatt geäußert.
Huber betonte, dass die AfD längst als Sprachrohr Moskaus fungiere und warf der Partei vor, sich von Putins Regime beeinflussen zu lassen. Dies sei nicht nur unpatriotisch, sondern stelle auch ein erhebliches Risiko für die Sicherheit Deutschlands dar. Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schloss sich der Kritik an und bezeichnete Russland als Terrorstaat. Er warnte davor, dass die AfD-Politiker sich mit ihrer Reise bewusst zum Instrument im hybriden Krieg gegen Deutschland und Europa machten.
Die Reise soll die Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuß, den sächsischen AfD-Landeschef Jörg Urban sowie den Europaabgeordneten Hans Neuhoff zur Konferenz der sogenannten Brics-Staaten im russischen Sotschi führen. Die AfD-Bundestagsfraktion unterstützt die Reise und übernimmt laut einem Sprecher auch die Kosten. Ziel sei es, die Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten, ähnlich wie die bestehenden Kontakte zu US-Republikanern.
Kiesewetter äußerte sich besorgt darüber, dass die Parteispitze und Fraktionsführung der AfD die Reise offenbar mittragen. Er forderte ein Überprüfungsverfahren als Vorstufe zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren. Über ein konkretes Verbot könne jedoch nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Debatte zeigt, wie tief die Gräben in der deutschen Politik in Bezug auf den Umgang mit Russland sind.
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