WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der längste Regierungsstillstand in der Geschichte der USA neigt sich dem Ende zu, nachdem ein entscheidender Gesetzesentwurf im Senat vorangetrieben wurde. Diese Entwicklung hat die Aktienmärkte positiv beeinflusst, da die Dow-Futures um 66 Punkte gestiegen sind. Die Debatte um die Subventionen des Affordable Care Act bleibt jedoch ein heißes Thema, das die politische Landschaft weiterhin prägen wird.
Der jüngste Regierungsstillstand in den USA, der als der längste in der Geschichte des Landes gilt, steht kurz vor dem Ende, nachdem ein entscheidender Gesetzesentwurf im Senat vorangetrieben wurde. Diese Entwicklung hat die Aktienmärkte positiv beeinflusst, da die Dow-Futures um 66 Punkte gestiegen sind. Auch die Futures des S&P 500 und des Nasdaq verzeichneten deutliche Zuwächse. Die politische Einigung kam zustande, nachdem sieben demokratische Senatoren und ein Unabhängiger mit den Republikanern stimmten, um den Stillstand zu beenden.
Der Gesetzesentwurf sieht eine kurzfristige Finanzierung bis zum 31. Januar vor und sichert die Finanzierung von SNAP und den Veteranenangelegenheiten für den Rest des Fiskaljahres, das im nächsten September endet. Ein zentraler Streitpunkt bleibt jedoch die Verlängerung der Subventionen des Affordable Care Act (ACA), die am Jahresende auslaufen. Die Demokraten hatten diese Verlängerung als Kernforderung während des Shutdowns gestellt, mussten sich jedoch mit einem Versprechen begnügen, dass der Senat bis Dezember über die Verlängerung abstimmen wird.
Die Entscheidung, die ACA-Subventionen nicht sofort zu verlängern, birgt politische Risiken für beide Parteien. Während die Demokraten planen, dieses Thema in den kommenden Zwischenwahlen zu thematisieren, könnte das Auslaufen der Subventionen auch für die Republikaner problematisch werden. Eine Analyse von KFF zeigt, dass 57% der ACA-Versicherten in von Republikanern vertretenen Wahlkreisen leben. Dies könnte in engen Wahlen entscheidend sein.
Die Reaktionen auf den Kompromiss sind gemischt. Einige Demokraten im Repräsentantenhaus haben bereits angekündigt, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen, da er die Subventionen nicht verlängert. Kritiker innerhalb der Partei bezeichnen die Einigung als “Kapitulation” und “Verrat” an den Millionen von Amerikanern, die auf die Subventionen angewiesen sind. Die Republikaner hingegen sehen in der Einigung einen Erfolg, da sie ihre Forderungen weitgehend durchsetzen konnten.
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