BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche schlägt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik vor. Mit einer “Agenda 2030” will sie Deutschland fit für die Zukunft machen und den Anschluss an die internationale Konkurrenz sichern. Dabei setzt sie auf mehr Wettbewerb und weniger staatliche Eingriffe.
In einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft mit anhaltender Wachstumsschwäche zu kämpfen hat, hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eine umfassende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik vorgeschlagen. In einer Grundsatzrede in Berlin stellte die CDU-Politikerin ihre Vision einer “Agenda 2030” vor, die auf mehr Wettbewerb und weniger staatliche Eingriffe setzt. Reiche betonte die Dringlichkeit der Lage, sowohl wirtschaftspolitisch als auch sicherheitspolitisch, und warnte davor, dass Deutschland international den Anschluss verlieren könnte.
Die Ministerin sprach auf einem Symposium zur Sozialen Marktwirtschaft, bei dem eine Ludwig-Erhard-Büste symbolisch an das Ministerium zurückgegeben wurde. Erhard, der als Vater des deutschen Wirtschaftswunders gilt, steht für das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, das Reiche nun zeitgemäß weiterentwickeln möchte. Sie fordert, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und Subventionen sowie Förderprogramme rigoros überprüft werden.
Reiche deutete an, dass es Einschnitte bei der Heizungsförderung geben könnte und mehr Eigenverantwortung beim Heizungstausch gefragt sei. Sie bekräftigte ihr Ziel, die Energiepolitik marktwirtschaftlicher auszurichten und die Kosten zu senken. In ihrer Rede sprach sie auch von den großen Umbrüchen, die durch geopolitische und technologische Veränderungen ausgelöst werden, wie der Aufstieg Chinas und die Abhängigkeiten von Rohstoffen.
Die Ministerin sieht Deutschland in einer strukturellen Krise, die es in der Geschichte der Sozialen Marktwirtschaft so noch nicht gegeben habe. Sie schlägt eine “Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit” vor, die auf weniger Regulierung und mehr Freiräume für Unternehmen setzt. Reiche betont, dass der Staat nicht alle Risiken abfedern könne und die Verwaltung digitaler werden müsse. Künstliche Intelligenz solle als Chance für Wachstum begriffen werden, und es brauche eine innovationsfreundliche Regulierung.
Reiche bekräftigte die Notwendigkeit von Sozialreformen, darunter eine längere Lebensarbeitszeit, um das Arbeiten im Alter attraktiver zu gestalten. Sie verwies auf die “Agenda 2010” des ehemaligen Kanzlers Gerhard Schröder als Beispiel für erfolgreiche Reformen, die trotz Widerständen umgesetzt wurden. Reiche ist überzeugt, dass Deutschland die Voraussetzungen für ein wirtschaftliches Comeback hat, wenn es den Mut hat, notwendige Reformen anzugehen.
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