MEMPHIS / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Gericht in Tennessee hat die Entsendung der Nationalgarde nach Memphis vorübergehend gestoppt. Die Entscheidung des Gouverneurs, die Truppen zur Unterstützung der Strafverfolgung einzusetzen, wurde von einem Richter als Überschreitung seiner Befugnisse eingestuft. Die Debatte über den Einsatz des Militärs zur inneren Sicherheit spaltet die Meinungen.
In einem bemerkenswerten Urteil hat ein Gericht in Tennessee die Entsendung der Nationalgarde nach Memphis vorübergehend gestoppt. Die Entscheidung des Gouverneurs, die Truppen zur Unterstützung der Strafverfolgung in der Stadt einzusetzen, wurde von Richterin Patricia Head Moskal als Überschreitung seiner Befugnisse eingestuft. Diese Entscheidung wurde von demokratischen Beamten, die den Gouverneur verklagt hatten, begrüßt, obwohl sie warnten, dass noch ein langer Weg vor ihnen liege, um die militärische Präsenz in der Stadt zu beenden.
Der Gouverneur von Tennessee, Bill Lee, hatte die Nationalgarde als Teil der von Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen Memphis Safe Task Force entsandt. Diese Maßnahme stieß auf erheblichen Widerstand, insbesondere von Shelby County Bürgermeister Lee Harris, der die Entscheidung als “dumm und enttäuschend” bezeichnete. Harris betonte, dass das Militär nicht gegen die eigenen Bürger eingesetzt werden sollte.
Die Nationalgarde, die seit dem 10. Oktober in Memphis stationiert ist, spielt eine unterstützende Rolle und ist nicht befugt, Verhaftungen vorzunehmen oder Waffen zu tragen. Ihre Präsenz soll die Arbeit von Hunderten von Bundes- und Landespolizisten unterstützen, die ebenfalls in die Stadt entsandt wurden. Dennoch bleibt die genaue Anzahl der eingesetzten Soldaten unklar, wobei Schätzungen zwischen 140 und 719 variieren.
Die Kosten für den Einsatz der Nationalgarde, die auf über 33 Millionen US-Dollar jährlich geschätzt werden, haben in Memphis für Kritik gesorgt. Stadtratsmitglied JB Smiley Jr. äußerte Bedenken über die finanziellen Belastungen, die durch die Anwesenheit der Truppen entstehen, während die Stadt bereits mit Haushaltsdefiziten zu kämpfen hat. Trotz der gerichtlichen Entscheidung bleibt die Präsenz anderer Strafverfolgungsbehörden in Memphis unverändert, und die Task Force hat bereits Tausende von Verhaftungen vorgenommen.
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