ZF-Betriebsrat vor Gericht: Amtsenthebungsverfahren gegen Achim Dietrich
RAVENSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Im Streit um geplante Streichungen bei ZF geraten nicht nur Management und Betriebsrat aneinander, sondern auch die Arbeitnehmerseite selbst. Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) will ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Gesamtbetriebsratschef Achim Dietrich anstoĂźen. Der Termin läuft als Anhörung in einem einstweiligen VerfĂĽgungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Ravensburg. FĂĽr das Unternehmen […]
Gericht bremst Paramounts Warner-Ăśbernahme: Aussetzung bis Mitte August
LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Gericht hat die geplante Ăśbernahme von Warner Bros. durch Paramount vorläufig gestoppt und die Zwangspause bis Mitte August verlängert. Der Beschluss soll Zeit schaffen, damit ĂĽber Anträge der Parteien zur einstweiligen VerfĂĽgung entschieden werden kann. Besonders im Fokus steht die Frage, ob der Zusammenschluss den Wettbewerb bei populären Filmen spĂĽrbar […]
Bankenhaftung im Betrugsfall: Philippinen, USA und Südkorea schärfen Regeln ab 2026
LONDON (IT BOLTWISE) – Banken mĂĽssen unautorisierte Online-Transaktionen kĂĽnftig stärker abfedern: Die Philippinen verankern ab 25. Juni 2026 eine Pflicht zur Entschädigung. Gleichzeitig verschärfen Gerichte in den USA die Anforderungen an Sicherheitsdesign und Vermarktung von Zahlungsleistungen. SĂĽdkorea rĂĽckt derweil Reisende in den Fokus, weil Kartenbetrug im Ausland oft an kompromittierten PINs ansetzt. FĂĽr Unternehmen bedeutet […]
OLG DĂĽsseldorf stoppt Energielieferantin: Strengere Compliance-Kante im Netz
DĂśSSELDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberlandesgericht DĂĽsseldorf hat einer Energielieferantin die Geschäftstätigkeit teilweise untersagt, weil das Unternehmen als unzuverlässig eingestuft wurde. Damit zieht die Justiz die Anforderungen an Energieversorger deutlich enger. Das Urteil steht nicht allein da: Parallel werden auch in anderen Branchen irrefĂĽhrende Nachhaltigkeitskommunikation und Fehlverhalten bei regulatorischen Pflichten konsequent sanktioniert. FĂĽr […]
KI 2026 in Unternehmen: Betriebsräte behalten Mitbestimmung – und Überwachung wird enger
LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung setzt 2026 auf einen schnelleren KI-Einsatz in Unternehmen – doch Betriebsräte sollen bei der Mitbestimmung weiterhin voll am Steuer bleiben. Parallel präzisieren aktuelle Gerichtsentscheidungen, wann MitarbeiterĂĽberwachung rechtlich zulässig ist und wann nicht. FĂĽr Unternehmen bedeutet das: KI-Governance, Datenschutz und Risiko-Dokumentation mĂĽssen sich in konkrete PrĂĽf- und Freigabeprozesse ĂĽbersetzen. Gleichzeitig […]
Gerichtsakten: Ăśberwachungsvideo verknĂĽpft drei Beschuldigte mit Schusswaffenmord
INDEPENDENCE / LONDON (IT BOLTWISE) – Gerichtsdokumente stĂĽtzen die Anklage gegen drei Männer wegen Totschlags und mehrerer Waffendelikte nach einer tödlichen SchieĂźerei vor einem Event-Location in Independence. Die Akten beschreiben, wie Ăśberwachungsvideos die drei Beschuldigten vor und nach der Tat gemeinsam zeigen. Zusätzlich wird dokumentiert, dass die Videoaufnahmen einen Einsatzverlauf im Parkplatzbereich nahelegen, inklusive eines […]
Warner-Übernahme durch Paramount: US-Gericht verlängert Zwangspause bis 17. August
LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Gericht hat die Zwangspause fĂĽr die Ăśbernahme von Warner Brothers durch Paramount bis zum 17. August verlängert. Grund sind Anträge von zwölf US-Bundesstaaten, die den ĂĽber 100 Milliarden Dollar schweren Deal vorerst stoppen wollen. Die Richterin verweist darauf, dass erst ĂĽber die Anträge zu einer einstweiligen VerfĂĽgung entschieden werden muss. […]
Amicus-Brief zum Mifepriston-Streit: Telemedizin soll US-Militär einsatzbereit halten
LOUISIANA / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Amicus-Brief im Berufungsverfahren vor dem Fifth Circuit argumentiert, dass Telemedizin bei der Abgabe von Mifepriston die militärische Einsatzbereitschaft direkt stärkt. Die Eingabe richtet sich gegen den Versuch des Bundesstaats Louisiana, eine Pflicht zur persönlichen Abgabe erneut durchzusetzen. Laut Antragstellernden wĂĽrden dadurch Reisen, Urlaubszeiten und Karriereunterbrechungen fĂĽr Soldatinnen und […]
Wirecard-Prozess: Gericht plant Schlussplädoyers für Mitte Oktober
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach ĂĽber dreieinhalb Jahren nähert sich der Wirecard-Prozess gegen Ex-Manager Markus Braun der entscheidenden Schlussphase. Das Landgericht MĂĽnchen I will die Schlussplädoyers in der vierten Oktoberwoche bĂĽndeln und damit nach eigenen Angaben deutlich beschleunigen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung planen jeweils einen ganzen Prozesstag fĂĽr ihre Plädoyers, Braun selbst zudem ein […]
EU verhängt 890 Millionen Euro Strafe gegen Google wegen unfairer Such- und Play-Regeln
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission verhängt gegen Google eine Geldstrafe von 890 Millionen Euro. Hintergrund sind VorwĂĽrfe zu unfairen Geschäftspraktiken bei der Google-Suche sowie im App-Marktplatz Google Play. Besonders brisant: Die Entscheidung erhöht den politischen Druck zwischen BrĂĽssel und Washington, weil die US-Regierung die EU-Digitalgesetze wiederholt kritisiert hat. Zudem muss Google Anpassungen […]
Wirecard-Prozess: Schlussplädoyers im Oktober, Urteil rückt näher
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Im MĂĽnchner Wirecard-Verfahren rĂĽckt die Schlussphase deutlich näher: Das Landgericht MĂĽnchen I will die Schlussplädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in die vierte Oktoberwoche legen. Der Vorsitzende Richter Markus Födisch schlug vor, die Plädoyers als Block hintereinander zu hören, beginnend mit der Staatsanwaltschaft am 19. Oktober. Der Prozess gegen Markus […]
Trumps Zölle laufen aus: Mehrkosten, Rückzahlungen und neues Risiko für US-Firmen
LONDON (IT BOLTWISE) – In den USA steht das Auslaufen zentraler ZollmaĂźnahmen an: Die Frist fĂĽr die aktuellen Abgaben endet am 24. Juli. Während fĂĽr Haushalte Mehrkosten von bis zu 960 Dollar diskutiert werden, zwingt ein Gerichtsurteil die Regierung zugleich zu RĂĽckzahlungen in Milliardenhöhe. Damit verschiebt sich die Zollpolitik von einer reinen DruckmaĂźnahme hin zu […]
Nexstar unter rechtlichem Druck: Tegna-Integration droht trotz gestoppter Fusion
KALIFORNIEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Nexstar soll nach VorwĂĽrfen von Staatsanwälten und DirectTV eine gerichtliche Anordnung verletzt haben, die die Integration von Tegna stoppen sollte. Hintergrund ist ein Urteil eines Richters in Kalifornien, das die Fusion zunächst pausierte. FĂĽr Investoren erhöht sich damit die Unsicherheit, ob der Deal wie geplant fortgesetzt werden kann. Gleichzeitig […]
Virgin Galactic peilt 2026 den ersten Raketenflug der Delta-Klasse an
PHOENIX / LONDON (IT BOLTWISE) – Virgin Galactic verlagert die nächsten Testschritte weg von reinen Trainingsszenarien hin zu Grundvalidierungen fĂĽr die neue Delta-Klasse. Der Zeitplan sieht erste RaketenflĂĽge noch im Jahr 2026 vor, während das Unternehmen gleichzeitig operative Abläufe unter realen Bedingungen ĂĽbt. Im vierten Quartal soll dann der Sprung Richtung All und Start des […]
Arbeitsschutz bei Lärm: Warum Kontrollen laut DGUV weiterhin hinterherhinken
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Rund 8.900 anerkannte Fälle von Lärmschwerhörigkeit hat die DGUV 2024 verzeichnet, zugleich zeigen Gerichte immer wieder: Messwerte und Dokumentation mĂĽssen exakt sitzen. Ab 85 Dezibel mĂĽssen Unternehmen ihren Beschäftigten Gehörschutz bereitstellen und die Lärmbelastung nach klaren Vorgaben rechtssicher ermitteln. Doch die gesetzliche Kontrollquote von fĂĽnf Prozent der Betriebe pro […]
EU genehmigt Warner-Ăśbernahme durch Paramount unter Auflagen fĂĽr Filmvertrieb
BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission hat die Ăśbernahme von Warner Bros Discovery durch Paramount Skydance genehmigt, allerdings mit klaren Bedingungen. Im Kern geht es um den Filmvertrieb in Europa, damit kein zu stark konzentrierter Zugriff auf Kinos und Verleihbedingungen entsteht. Paramount muss dafĂĽr seine Beteiligung an UIP beenden und darf fĂĽr einen […]
Cum-Ex-Whistleblower Seith muss erneut vor Schweizer Gericht
ZĂśRICH / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesgericht hat die Entscheidung in dem Cum-Ex-Verfahren gegen den Whistleblower Seith aufgehoben und damit eine erneute Verhandlung vor Schweizer Instanzen erzwungen. Der Kern des Konflikts: Die Schweizer warfen Seith Wirtschaftsspionage vor, weil er deutschen Behörden interne Bankdokumente vorgelegt haben soll. Das erste Verfahren war 2024 eingestellt worden, weil […]
Cum-Ex-Whistleblower Eckart Seith muss sich erneut in der Schweiz stellen
LAUSANNE / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesgericht in Lausanne hat die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZĂĽrich gegen ein frĂĽheres Urteil stattgegeben und den Fall von Eckart Seith an das Obergericht zurĂĽckverwiesen. Damit muss sich der in Deutschland als Cum-Ex-Whistleblower bekannte Stuttgarter Anwalt erneut vor Gericht verantworten. Der Vorwurf lautet Wirtschaftsspionage, weil er deutschen Behörden interne […]
SdK reicht erneute Anfechtungsklage gegen VW-Vergleich mit Winterkorn ein
WOLFSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) geht im Dieselskandal bei Volkswagen erneut rechtlich gegen Schadenersatzvereinbarungen vor. Nach Angaben der SdK hat sie beim Landgericht Hannover eine Anfechtungsklage gegen BeschlĂĽsse der Hauptversammlung vom 18. Juni eingereicht. Im Zentrum steht der vom Bundesgerichtshof am 30. September 2025 angestoĂźene PrĂĽfprozess, der inzwischen ans […]
Klage um Corona-Maskenlieferungen: Bonner Gericht weist Forderung gegen den Bund ab
BONN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Hamburger Textilhändler bleibt mit seiner Klage gegen den Bund zu Corona-Maskenlieferungen vorerst ohne Erfolg. Das Bonner Landgericht sah weder einen zustande gekommenen Kaufvertrag noch – selbst bei dessen Annahme – durchsetzbare AnsprĂĽche wegen Verjährung. Ausgangspunkt waren E-Mail-Korrespondenzen, in denen der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine rechtlich verbindliche Einlockung […]
US-Repräsentantenhaus stoppt NDAA-Änderung gegen Transpersonen im Militär
LONDON (IT BOLTWISE) – Das US-Repräsentantenhaus hat eine Ă„nderung am National Defense Authorization Act abgelehnt, die Transgender-Personen von einem Dienst im Militär hätte ausschlieĂźen sollen. Die Abstimmung fiel knapp aus: 212-217 fĂĽr die Ablehnung, unterstĂĽtzt von vier Republikanern, die mit den Demokraten das Vorhaben stoppten. Im Hintergrund steht ein im Januar umgesetzter Executive-Order-Ansatz sowie eine […]
Apple muss nach abgelehnter Berufung 634 Millionen US-Dollar an Masimo zahlen
LONDON (IT BOLTWISE) – Die Berufung von Apple im Masimo-Patentstreit ist gescheitert, damit wird eine Zahlung von 634 Millionen US-Dollar rechtskräftig. FĂĽr Nutzer der Apple Watch bleibt die Blut-Sauerstoffmessung damit weiterhin verfĂĽgbar. Technisch war die Sperre bereits 2024 durch eine Software-Ă„nderung umgangen worden. Entscheidend ist nun, dass auch der letzte Versuch, Verkäufe oder Nutzung dauerhaft […]
BBC darf Zwangsvorladungen im 10-Milliarden-Dollar-Verleumdungsprozess gegen Trump beantragen
LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Gericht hat der BBC die Beantragung von Zwangsvorladungen in einer Verleumdungsklage gegen Donald Trump erlaubt. Damit steigt der Druck auf Unterlagen und Kommunikationswege, die im Prozess klärend wirken sollen. FĂĽr Trumps Umfeld kann das Verfahren zu einer zusätzlichen Belastung werden, weil sich der rechtliche Streit mit laufender Medienaufmerksamkeit ĂĽberschneidet. Beobachter […]
Anthropic erzielt 1,5 Milliarden Dollar Vergleich wegen Buchpiraterie – Richter bestätigt
LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesrichter hat den 1,5-Milliarden-Dollar-Vergleich von Anthropic mit Autoren bestätigt, die dem Unternehmen vorwarfen, KI-Modelle mit urheberrechtlich geschĂĽtzten BĂĽchern trainiert zu haben. Pro angeblich piratiertem Buch sollen rund 3.000 US-Dollar gezahlt werden, was die Größenordnung des Falls unterstreicht. Der Vergleich soll Autoren „meaningful relief“ verschaffen, bleibt aber angesichts weiterer laufender Verfahren […]
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