Gericht blockiert Regel zur einfachen Kündigung von Abonnements
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein kürzliches Urteil des US-Berufungsgerichts hat die Einführung einer neuen Regelung der Federal Trade Commission (FTC) gestoppt, die es Verbrauchern erleichtern sollte, Abonnements und Mitgliedschaften zu kündigen. Die geplante Regelung der Federal Trade Commission (FTC), die es Verbrauchern erleichtern sollte, Abonnements und Mitgliedschaften mit einem einfachen Klick zu kündigen, […]
Trump und der Posse Comitatus Act: Ein Präzedenzfall vor Gericht
SAN FRANCISCO / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein anstehender Gerichtsprozess in Kalifornien könnte weitreichende Auswirkungen auf die Nutzung militärischer Kräfte im Inland haben. Im Zentrum steht die Frage, ob die Trump-Administration gegen den Posse Comitatus Act von 1878 verstoßen hat. Ein bevorstehender Prozess in San Francisco könnte die Grenzen der militärischen Macht im Inland neu […]
Fehlerhafte KI-Nutzung führt zu Sanktionen gegen MyPillow-Gründer
DENVER / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein jüngstes Gerichtsurteil in Colorado hat erneut die Risiken der unkritischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Rechtswesen aufgezeigt. Ein Bundesrichter in Colorado hat ein klares Signal an Anwälte gesendet, die versucht sein könnten, generative Künstliche Intelligenz unüberlegt einzusetzen: Überprüfen Sie stets Ihre Arbeit. In einer Entscheidung vom Montag verhängte […]
Krypto-Betrüger erhält 12 Jahre Haft wegen Nichtzahlung von Schulden
NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein bemerkenswerter Fall von Krypto-Betrug hat kürzlich eine dramatische Wendung genommen, als Nicholas Truglia, ein verurteilter Krypto-Betrüger, seine ursprünglich 18-monatige Haftstrafe auf 12 Jahre verlängert sah. Der Grund für diese drastische Erhöhung liegt in seiner Unfähigkeit, die geforderten 20 Millionen US-Dollar an seinen Opfer, den Krypto-Investor Michael Terpin, […]
Rechtsstreit um Tornado Cash: Roman Storms Verteidigung plant mögliche Verzögerung
NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Rechtsstreit um den Mitbegründer von Tornado Cash, Roman Storm, nimmt eine neue Wendung. Seine Anwälte haben angedeutet, dass sie eine Verschiebung des Prozesses beantragen könnten, falls ein Richter die Aussage eines umstrittenen Zeugen zulässt. Der Fall um Roman Storm, Mitbegründer von Tornado Cash, hat in der Krypto-Community […]
US-Gericht stoppt FTC-Regel zur einfachen Kündigung von Abonnements
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Berufungsgericht hat die Regel der Federal Trade Commission (FTC) blockiert, die Unternehmen dazu verpflichten sollte, die Kündigung von Abonnements genauso einfach zu gestalten wie deren Abschluss. Die Entscheidung des 8. US-Berufungsgerichts in St. Louis stellt einen Rückschlag für die Bemühungen der FTC dar, den Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter […]
Wirecard-Prozess: Dramatische Entwicklungen und neue Beweise
MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Wirecard-Skandal zieht weiterhin weite Kreise, während der Prozess gegen den ehemaligen CEO Markus Braun an Dramatik gewinnt. Neue Beweise und Zeugenaussagen werfen ein kritisches Licht auf die Verteidigungslinie des Angeklagten. Der Wirecard-Prozess, der sich mittlerweile über 208 Verhandlungstage erstreckt, hat eine neue Phase erreicht, die von intensiver Dramatik […]
Gericht stoppt Regel zur einfachen Kündigung von Abonnements
NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Kündigung von Abonnements, sei es für Fitnessstudios oder Streaming-Dienste, bleibt weiterhin eine Herausforderung für Verbraucher. Ein US-Berufungsgericht hat kürzlich eine Regel blockiert, die Unternehmen dazu verpflichten sollte, die Kündigung von Abonnements genauso einfach zu gestalten wie deren Abschluss. Diese Regel, bekannt als “Click-to-Cancel”, wurde von der Federal […]
Gericht stoppt Regel zur einfachen Kündigung von Abonnements
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein neues Gerichtsurteil hat die Pläne der Federal Trade Commission (FTC) durchkreuzt, die es Verbrauchern erleichtern sollten, Abonnements zu kündigen. Die Federal Trade Commission (FTC) hatte eine Regelung eingeführt, die es Verbrauchern erleichtern sollte, Abonnements zu kündigen. Diese sogenannte “Click-to-Cancel”-Regel sollte es ermöglichen, dass Abonnements genauso einfach gekündigt werden […]
EU-Gericht lehnt Markenanmeldung von Spreadshirt ab
LEIPZIG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das EU-Gericht hat die Markenanmeldung von Spreadshirt für das “I” und Herzsymbol abgelehnt. Die Entscheidung unterstreicht die strengen Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Marken in der EU. Das Leipziger Unternehmen Spreadshirt hat erneut eine juristische Niederlage erlitten. Der Versuch, die Kombination aus dem Buchstaben “I” und einem roten Herz […]
Deutsches Gericht stärkt Einreiserechte afghanischer Staatsbürger
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein jüngstes Urteil deutscher Gerichte hat die Rechte afghanischer Staatsbürger auf Einreise nach Deutschland gestärkt und die Bundesregierung unter Druck gesetzt, ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Ein aktuelles Urteil deutscher Gerichte hat die Rechte afghanischer Staatsbürger auf Einreise nach Deutschland bestätigt und die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre gesetzlichen Verpflichtungen […]
US-Gericht stoppt FTC-Regel zur einfacheren Kündigung von Abonnements
LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Bundesberufungsgericht hat eine Regel der Federal Trade Commission (FTC) aufgehoben, die es Verbrauchern erleichtert hätte, Abonnements zu kündigen. Ein US-Bundesberufungsgericht hat kürzlich eine Regel der Federal Trade Commission (FTC) aufgehoben, die es Verbrauchern erleichtert hätte, Abonnements zu kündigen. Die sogenannte „Click-to-Cancel“-Regel sollte Unternehmen dazu verpflichten, den Kündigungsprozess ebenso einfach wie […]
Gericht stärkt Meinungsfreiheit: Keine Kennzeichnung umstrittener Bücher
MÜNSTER / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem wegweisenden Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass die Stadtbücherei Münster umstrittene Bücher nicht mit Warnhinweisen versehen darf. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Meinungsfreiheit und die Möglichkeit einer unvoreingenommenen Informationssuche für Leser. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Meinungsfreiheit von Autoren […]
US-Gericht beendet Berufung von Coin Center gegen Tornado Cash-Sanktionen
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Sanktionen gegen den Kryptowährungs-Mixing-Dienst Tornado Cash haben einen entscheidenden Punkt erreicht. Ein US-Berufungsgericht hat die Berufung von Coin Center gegen das US-Finanzministerium eingestellt. Die Entscheidung des US Court of Appeals for the Eleventh Circuit markiert das Ende eines bedeutenden Rechtsstreits zwischen der Krypto-Advocacy-Organisation Coin […]
Israel plant Einberufung von 54.000 ultraorthodoxen Studenten
TEL AVIV / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem bedeutenden Schritt zur Integration der ultraorthodoxen Gemeinschaft in die israelische Gesellschaft hat das israelische Militär angekündigt, 54.000 Einberufungsbescheide an ultraorthodoxe jüdische Seminarstudenten zu versenden. Die Entscheidung folgt einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das eine jahrzehntelange Befreiung dieser Gruppe von der Wehrpflicht aufhob. Diese Befreiung wurde ursprünglich […]
XRP gegen SEC: Warten auf den Abschluss der Berufungsverfahren
LONDON (IT BOLTWISE) – Der Rechtsstreit zwischen Ripple und der US-Börsenaufsicht SEC hat eine entscheidende Phase erreicht. Die Beteiligten stehen kurz davor, ihre Berufungen zurückzuziehen, was die endgültige Umsetzung des Urteils von Richterin Analisa Torres ermöglichen würde. Der anhaltende Rechtsstreit zwischen Ripple und der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde SEC hat einen kritischen Punkt erreicht. Laut dem ehemaligen […]
Tornado Cash Mitgründer Roman Storm vor US-Gericht: Unklarheit über Aussage
NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Roman Storm, Mitgründer des Kryptowährungs-Mischdienstes Tornado Cash, steht vor einem bedeutenden Gerichtsverfahren in den USA. Die Anklagepunkte umfassen Geldwäsche und Verschwörung zur Verletzung von US-Sanktionen. Roman Storm, einer der Mitbegründer von Tornado Cash, sieht sich in den USA mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der Dienst, der Kryptowährungen anonymisiert, steht […]
Einschränkungen für Schadensersatzansprüche von Militärfamilien in Basiswohnungen
LONDON (IT BOLTWISE) – Ein kürzliches Urteil eines US-amerikanischen Berufungsgerichts hat die Entschädigungsmöglichkeiten für Militärfamilien, die in privatisierten Basiswohnungen leben, erheblich eingeschränkt. Ein Bundesberufungsgericht hat ein Urteil bestätigt, das die Entschädigungsmöglichkeiten für eine Familie begrenzt, die in einer von Schimmel und Schädlingen befallenen Basiswohnung auf der JBSA-Randolph lebte. Dieses Urteil verhindert, dass Army Lt. Col. […]
Ehemalige Ubisoft-Manager wegen Belästigung verurteilt
PARIS / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem wegweisenden Urteil hat ein französisches Gericht drei ehemalige Führungskräfte von Ubisoft wegen sexueller und psychologischer Belästigung verurteilt. Die Verurteilung von Serge Hascoet, Tommy Francois und Guillaume Patrux markiert einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen Belästigung in der Videospielindustrie. Diese Entscheidung folgt auf eine jahrelange Untersuchung, die im […]
Celsius verklagt Tether: Milliardenstreit um Bitcoin-Verkäufe
NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem bedeutenden Rechtsstreit hat ein US-amerikanischer Konkursrichter entschieden, dass die Klage von Celsius Network gegen Tether fortgesetzt werden kann. Celsius wirft Tether vor, Bitcoin-Besicherungen im Wert von mehreren Milliarden Dollar während des Zusammenbruchs des Krypto-Kreditgebers unrechtmäßig liquidiert zu haben. Der Rechtsstreit zwischen Celsius Network und Tether hat […]
Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn im Dieselskandal vorläufig eingestellt
BRAUNSCHWEIG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Verfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn im Dieselskandal wurde wegen gesundheitlicher Probleme vorläufig eingestellt. Weitere Entwicklungen werden erwartet. Das Landgericht Braunschweig hat das Verfahren gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn im Zusammenhang mit dem Dieselskandal vorläufig eingestellt. Der Grund für diese Entscheidung liegt in Winterkorns gesundheitlichem Zustand, der eine Teilnahme […]
Gericht setzt Verfahren gegen Winterkorn wegen Krankheit aus
BRAUNSCHWEIG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Volkswagen-Chef Martin Winterkorn wurde vom Landgericht Braunschweig vorläufig ausgesetzt. Grund dafür ist die anhaltende Erkrankung des früheren Topmanagers, die ihn momentan verhandlungsunfähig macht. Das Landgericht Braunschweig hat das Strafverfahren gegen den ehemaligen Volkswagen-Chef Martin Winterkorn im Rahmen der Dieselaffäre bis auf Weiteres ausgesetzt. Diese […]
Gesundheitszustand von Martin Winterkorn stoppt VW-Dieselverfahren
BRAUNSCHWEIG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Strafverfahren gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre ist aufgrund gesundheitlicher Probleme vorerst ausgesetzt worden. Die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, das Verfahren gegen Martin Winterkorn zu pausieren, wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, die mit der Verfolgung hochrangiger Wirtschaftsverbrechen verbunden sind. Winterkorn, der ehemalige […]
Argentinien verliert Kontrolle über YPF: US-Gerichtsurteil zwingt zur Abgabe
BUENOS AIRES / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Gericht hat Argentinien angewiesen, seine Mehrheitsbeteiligung an dem Energieunternehmen YPF SA abzugeben, um ein Urteil in Höhe von 16 Milliarden US-Dollar zu erfüllen. Dies stellt einen erheblichen Rückschlag für Präsident Javier Milei dar, insbesondere im Vorfeld der bevorstehenden wichtigen Zwischenwahlen. Das jüngste Urteil eines US-Bezirksgerichts hat Argentinien […]
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