SAN FRANCISCO / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein anstehender Gerichtsprozess in Kalifornien könnte weitreichende Auswirkungen auf die Nutzung militärischer Kräfte im Inland haben. Im Zentrum steht die Frage, ob die Trump-Administration gegen den Posse Comitatus Act von 1878 verstoßen hat.
Ein bevorstehender Prozess in San Francisco könnte die Grenzen der militärischen Macht im Inland neu definieren. Der Fall, der von Senior U.S. District Judge Charles R. Breyer geleitet wird, untersucht, ob die Trump-Administration den Posse Comitatus Act verletzt hat, indem sie die Nationalgarde und das Militär zur Unterstützung der Einwanderungskontrolle in Los Angeles County eingesetzt hat.
Der Posse Comitatus Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1878, verbietet den Einsatz des Militärs für die Durchsetzung von Gesetzen im Inland. Die Entscheidung von Richter Breyer, den Fall vor Gericht zu bringen, ist bemerkenswert, da sie einen Präsidenten gegen einen Gouverneur stellt. Gouverneur Gavin Newsom hat Präsident Trump verklagt und argumentiert, dass die Föderalisierung der Nationalgarde illegal war.
Der Fall hat bereits mehrere juristische Wendungen genommen. Eine einstweilige Verfügung, die zugunsten von Newsom erlassen wurde, wurde von einem Berufungsgericht aufgehoben, das argumentierte, dass die gerichtliche Überprüfung der präsidialen Maßnahmen mit großer Zurückhaltung erfolgen müsse. Dennoch hat Richter Breyer eine beschleunigte Beweisaufnahme angeordnet, um die möglichen Verstöße gegen den Posse Comitatus Act zu untersuchen.
Ein zentraler Punkt des Prozesses wird die Rolle von Ernesto Santacruz Jr. sein, dem Leiter des Los Angeles Büros des Department of Homeland Security. Obwohl das Justizministerium Einwände gegen seine Befragung erhoben hat, hat Breyer entschieden, dass Santacruz aussagen muss, da seine bisherigen Erklärungen relevant für die Untersuchung sind.
Historisch gesehen gab es nur wenige Fälle, in denen der Posse Comitatus Act vor Gericht eine Rolle spielte. Ein bemerkenswerter Fall war 1975, als ein Richter entschied, dass die aktive Rolle des Militärs bei der Durchsetzung von Gesetzen in Wounded Knee, South Dakota, zulässig war. Diese Präzedenzfälle könnten im aktuellen Prozess von Bedeutung sein.
Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Nutzung militärischer Kräfte im Inland haben. Experten beobachten den Fall genau, da er die Grenzen der präsidialen Macht und die Rolle des Militärs in zivilen Angelegenheiten neu definieren könnte.
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