Gesetzesentwurf zur Verhinderung von Militäreinsätzen in Michigan
LANSING / LONDON (IT BOLTWISE) – In einer Reaktion auf die jüngsten Einsätze von Bundespolizei und Militär in Städten wie Los Angeles und Washington haben Gesetzgeber in Michigan einen neuen Gesetzesentwurf vorgestellt. In Michigan haben Gesetzgeber einen neuen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Entsendung von bewaffneten Militärkräften aus anderen Bundesstaaten oder Territorien nach Michigan ohne die […]
EU Space Act: Herausforderungen für US-Unternehmen im europäischen Raumfahrtsektor
BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Kommission hat am 25. Juni 2025 den EU Space Act vorgeschlagen, um den regulatorischen Rahmen für Raumfahrtaktivitäten innerhalb der Europäischen Union zu harmonisieren. Die Europäische Kommission hat kürzlich den EU Space Act vorgestellt, ein Gesetz, das darauf abzielt, den regulatorischen Rahmen für Raumfahrtaktivitäten in der Europäischen Union […]
Illinois führt bezahlten Urlaub für militärische Ehrenwachen ein
CHICAGO / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine bedeutende Gesetzesänderung in Illinois stärkt die Rechte von Arbeitnehmern, die an militärischen Ehrenwachen teilnehmen. In Illinois wurde kürzlich das Militärurlaubsrecht geändert, um Arbeitnehmern, die an militärischen Ehrenwachen teilnehmen, bis zu 40 Stunden bezahlten Urlaub pro Jahr zu gewähren. Diese Regelung, die am 1. August 2025 in Kraft tritt, […]
Santa Ana Polizei verstößt gegen kalifornisches Gesetz zur militärischen Ausrüstung
SANTA ANA / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Polizei von Santa Ana hat in den letzten zwei Jahren gegen ein kalifornisches Gesetz verstoßen, das die Dokumentation und den öffentlichen Bericht über die Nutzung militärischer Ausrüstung vorschreibt. Die Polizei von Santa Ana steht unter Druck, nachdem bekannt wurde, dass sie seit zwei Jahren gegen das kalifornische […]
Kalifornien klagt gegen Trumps Militärpräsenz: Ein Präzedenzfall für die Rolle des Militärs im Inland?
SAN FRANCISCO / LONDON (IT BOLTWISE) – Die rechtlichen Grenzen der militärischen Präsenz im Inland stehen auf dem Prüfstand, da Kalifornien gegen die Trump-Administration klagt. Die jüngste Klage des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom gegen die Trump-Administration hat die Debatte über die Rolle des Militärs im Inland neu entfacht. Im Zentrum steht die Frage, ob der […]
Kalifornien verklagt Trump-Administration wegen Militärpräsenz
OAKLAND / LONDON (IT BOLTWISE) – Kalifornien hat die Trump-Administration wegen des Einsatzes von Militär in Los Angeles verklagt. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta ist zuversichtlich, dass die Beweise zeigen, dass das Posse Comitatus Gesetz verletzt wurde. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta hat kürzlich seine Zuversicht bekräftigt, dass die Trump-Administration gegen das Posse Comitatus Gesetz […]
Japan fordert Apple zur Öffnung für alternative Browser-Engines auf
TOKIO / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem bedeutenden Schritt zur Förderung des Wettbewerbs im mobilen Softwaremarkt hat Japan ein neues Gesetz verabschiedet, das Apple dazu verpflichtet, alternative Browser-Engines auf dem iPhone zuzulassen. Japan hat mit seinem neuen Mobile Software Competition Act einen wichtigen Schritt unternommen, um den Wettbewerb im Bereich mobiler Software zu fördern. […]
Deutsche Rentenversicherung verteidigt Berechnung der Pflegebeiträge
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Deutsche Rentenversicherung sieht sich derzeit mit heftiger Kritik konfrontiert, nachdem Berichte über angeblich fehlerhafte Pflegebeitragsberechnungen die Runde machten. Trotz der Vorwürfe hält die Rentenversicherung an der Korrektheit ihrer Bescheide fest. Die jüngste Kontroverse um die Berechnung der Pflegebeiträge hat die Deutsche Rentenversicherung in den Fokus der öffentlichen Diskussion […]
Kritik an EU-Weltraumgesetz: Gefahr für US-Technologieunternehmen?
BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um das Europäische Weltraumgesetz (EUSA) hat in der Technologiebranche für Aufsehen gesorgt. Kritiker befürchten, dass die Gesetzgebung vor allem US-amerikanische Unternehmen benachteiligen könnte. Die Einführung des Europäischen Weltraumgesetzes (EUSA) hat in der Technologiebranche für erhebliche Diskussionen gesorgt. Kritiker, insbesondere aus den USA, sehen darin einen Versuch der […]
Neue EU-Vorgaben: KI-Anbieter müssen mehr Transparenz zeigen
BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Mit dem Inkrafttreten des neuen EU-KI-Gesetzes stehen Anbieter von Künstlicher Intelligenz wie ChatGPT und Gemini vor erheblichen Veränderungen. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die Transparenz und Sicherheit von KI-Anwendungen zu erhöhen, um ethische Standards zu gewährleisten. Die Europäische Union hat mit ihrem neuen KI-Gesetz einen bedeutenden Schritt unternommen, […]
Streit um Space Shuttle Discovery: Smithsonian widersetzt sich Umzugsplänen
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Streit um das Space Shuttle Discovery zwischen der Smithsonian Institution und der US-Regierung spitzt sich zu. Ein umstrittenes Gesetzesvorhaben von Präsident Trump sieht vor, das Shuttle nach Houston zu verlegen, doch das Smithsonian wehrt sich vehement. Die Smithsonian Institution steht im Mittelpunkt eines hitzigen Streits mit der US-Regierung […]
Google unterzeichnet EU-Kodex für KI-Praxis trotz Bedenken
BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Google hat bestätigt, dass es den allgemeinen KI-Kodex der Europäischen Union unterzeichnen wird, ein freiwilliges Rahmenwerk, das Entwicklern von Künstlicher Intelligenz helfen soll, Prozesse und Systeme zur Einhaltung des KI-Gesetzes der EU zu implementieren. Die Entscheidung von Google, den EU-Kodex für Künstliche Intelligenz zu unterzeichnen, kommt zu einem kritischen […]
Neues Gesetz zur Förderung der Weltraumforschung in den USA
WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein neues Gesetz, das von Senator Ted Cruz eingebracht wurde, könnte die Landschaft der Weltraumforschung in den USA grundlegend verändern. Der Space Exploration Research Act zielt darauf ab, die Infrastruktur und die Möglichkeiten für Forschung, Bildung und Ausbildung im Bereich der Weltraumforschung erheblich zu erweitern. Der Space Exploration […]
Gesetzliche Frist für Bleiaustausch im Trinkwasser: Vermieter unter Zugzwang
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die aktuelle Trinkwasserverordnung in Deutschland stellt Vermieter vor eine bedeutende Herausforderung: Bis Januar 2026 müssen alle Bleileitungen aus der Trinkwasserinstallation entfernt oder stillgelegt werden. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Gesundheit der Mieter zu schützen und die Qualität des Trinkwassers zu gewährleisten. Die Verpflichtung zur Entfernung von Bleileitungen aus […]
Selenskyjs Vorstoß zur Stärkung der Anti-Korruptionsbehörden in der Ukraine
KIEW / LONDON (IT BOLTWISE) – Inmitten wachsender Spannungen und Proteste hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen entscheidenden Schritt zur Stärkung der Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden unternommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in der Ukraine einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Unabhängigkeit der Anti-Korruptionsbehörden stärken soll. Diese Initiative erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Proteste und wachsender Kritik […]
Selenskyj stärkt Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden in der Ukraine
KIEW / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem entscheidenden Schritt zur Stärkung der Demokratie hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein überarbeitetes Antikorruptionsgesetz vorgestellt, das die Unabhängigkeit der entsprechenden Institutionen sichern soll. Die Ukraine steht vor einem bedeutenden Wandel in ihrem Kampf gegen Korruption. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein überarbeitetes Antikorruptionsgesetz präsentiert, das die Unabhängigkeit […]
Neues Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten: Ein Schritt in Richtung bessere Altersvorsorge
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der betrieblichen Altersvorsorge, um diese attraktiver und zugänglicher zu machen. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die betriebliche Altersvorsorge in Deutschland zu stärken und damit die finanzielle Absicherung im Alter zu verbessern. Mit dem Vorschlag eines ‘Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes’ durch Arbeitsministerin Bärbel Bas […]
US-Senatoren präsentieren Entwurf für Krypto-Marktstruktur
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – US-Senatoren stellen neuen Gesetzesentwurf zur Krypto-Marktstruktur vor, der auf dem CLARITY Act basiert und klare Regeln für digitale Vermögenswerte schaffen soll. Die US-Senatoren der Republikanischen Partei haben einen neuen Gesetzesentwurf zur Strukturierung des digitalen Vermögensmarktes vorgestellt. Dieser Entwurf könnte mit einem bereits im Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetz kombiniert werden. Der […]
Kontroverse um Korruptionsgesetz: Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden in Gefahr
KIEW / LONDON (IT BOLTWISE) – In der Ukraine sorgt ein neues Korruptionsgesetz für erhebliche Diskussionen, da es die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden gefährden könnte. Experten und internationale Beobachter äußern Bedenken über die möglichen Auswirkungen auf die Integrität der Korruptionsbekämpfung im Land. In der Ukraine hat die Verabschiedung eines neuen Korruptionsgesetzes eine Welle der Besorgnis ausgelöst. […]
Trump unterzeichnet Stablecoin-Gesetz zur Förderung der Krypto-Adoption
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem bedeutenden Schritt für die Kryptoindustrie hat US-Präsident Donald Trump ein Gesetz unterzeichnet, das einen regulatorischen Rahmen für Stablecoins schafft. Die Einführung des neuen Gesetzes, das als GENIUS Act bekannt ist, markiert einen Meilenstein für die Kryptoindustrie in den USA. Stablecoins, die an den US-Dollar gekoppelt sind, sollen […]
Trump und die Krypto-Revolution: Ein Blick auf das Stablecoin-Gesetz
NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Unterzeichnung des Stablecoin-Gesetzes durch Präsident Trump markiert einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der Kryptowährungsregulierung in den USA. Diese Gesetzgebung könnte die Finanztechnologie revolutionieren und die amerikanische Vorherrschaft in diesem Bereich festigen. Präsident Donald Trump hat kürzlich das Stablecoin-Gesetz unterzeichnet, das als ein entscheidender Meilenstein in der […]
Ether im Rampenlicht: Historisches Stablecoin-Gesetz in den USA verabschiedet
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ether, die zweitgrößte Kryptowährung nach Bitcoin, hat in dieser Woche erneut an Bedeutung gewonnen, da das US-Repräsentantenhaus ein historisches Stablecoin-Gesetz verabschiedet hat, das nun auf die Unterschrift von Präsident Donald Trump wartet. Ether hat in der vergangenen Woche einen bemerkenswerten Anstieg verzeichnet, während das US-Repräsentantenhaus ein bedeutendes Gesetz zur […]
Trumps Kürzungen bei Auslandshilfen und öffentlichem Rundfunk: Ein umstrittenes Gesetz
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Präsident Donald Trump hat im US-Kongress einen weiteren politischen Erfolg erzielt, indem er ein umstrittenes Gesetz durchsetzte, das erhebliche Kürzungen bei Auslandshilfen und der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks vorsieht. Präsident Donald Trump hat im US-Kongress einen bedeutenden politischen Sieg errungen, indem er ein Gesetz durchsetzte, das erhebliche Kürzungen bei […]
Trump und der Posse Comitatus Act: Ein Präzedenzfall vor Gericht
SAN FRANCISCO / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein anstehender Gerichtsprozess in Kalifornien könnte weitreichende Auswirkungen auf die Nutzung militärischer Kräfte im Inland haben. Im Zentrum steht die Frage, ob die Trump-Administration gegen den Posse Comitatus Act von 1878 verstoßen hat. Ein bevorstehender Prozess in San Francisco könnte die Grenzen der militärischen Macht im Inland neu […]
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