WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein kürzliches Urteil des US-Berufungsgerichts hat die Einführung einer neuen Regelung der Federal Trade Commission (FTC) gestoppt, die es Verbrauchern erleichtern sollte, Abonnements und Mitgliedschaften zu kündigen.

Die geplante Regelung der Federal Trade Commission (FTC), die es Verbrauchern erleichtern sollte, Abonnements und Mitgliedschaften mit einem einfachen Klick zu kündigen, wurde von einem US-Berufungsgericht blockiert. Diese Entscheidung fiel nur wenige Tage bevor die Regel in Kraft treten sollte. Die Regelung war Teil eines umfassenderen Vorstoßes der Biden-Administration, um Verbraucher vor unerwünschten Abonnements und automatischen Verlängerungen zu schützen.
Die FTC hatte im Oktober Änderungen vorgeschlagen, die Unternehmen verpflichten sollten, vor der Belastung von Mitgliedschaften oder automatischen Verlängerungen die Zustimmung der Kunden einzuholen. Zudem sollten Unternehmen klar angeben, wann kostenlose Testphasen oder andere Werbeangebote enden, und den Kunden die Möglichkeit geben, wiederkehrende Abonnements genauso einfach zu kündigen, wie sie diese abgeschlossen haben.
Das Gericht entschied, dass die FTC einen Verfahrensfehler begangen habe, indem sie keine vorläufige Regulierungsanalyse erstellt habe, die für Regeln erforderlich ist, deren jährliche Auswirkungen auf die US-Wirtschaft mehr als 100 Millionen US-Dollar betragen. Die FTC argumentierte, dass eine solche Analyse nicht notwendig sei, da sie ursprünglich davon ausging, dass die Auswirkungen der Regel unter dieser Schwelle liegen würden. Ein Verwaltungsrichter kam jedoch zu dem Schluss, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen die 100-Millionen-Dollar-Grenze überschreiten würden.
Das Gericht hob die Regel auf und erklärte, dass die Verfahrensmängel der Kommission bei der Regelsetzung hier entscheidend seien, auch wenn es die Verwendung unfairer und irreführender Praktiken im negativen Optionsmarketing nicht billige. Die FTC lehnte es ab, sich am Mittwoch zu dem Urteil zu äußern.
Die Agentur bereitet sich derzeit auf einen Prozess gegen das Prime-Programm von Amazon vor. Dieser Prozess resultiert aus einer Klage der Federal Trade Commission, die Amazon beschuldigt, Verbraucher ohne deren Zustimmung in sein Prime-Programm aufgenommen und es ihnen erschwert zu haben, ihre Abonnements zu kündigen. Der Prozess wird voraussichtlich im nächsten Jahr stattfinden.
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