US-Gericht beendet Berufung von Coin Center gegen Tornado Cash-Sanktionen

WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Sanktionen gegen den Kryptowährungs-Mixing-Dienst Tornado Cash haben einen entscheidenden Punkt erreicht. Ein US-Berufungsgericht hat die Berufung von Coin Center gegen das US-Finanzministerium eingestellt.

Die Entscheidung des US Court of Appeals for the Eleventh Circuit markiert das Ende eines bedeutenden Rechtsstreits zwischen der Krypto-Advocacy-Organisation Coin Center und dem US-Finanzministerium. Im Mittelpunkt stand die Sanktionierung des Tornado Cash Mixing-Dienstes durch das Office of Foreign Assets Control (OFAC) im Jahr 2022. Diese Sanktionen hatten mehrere Wallet-Adressen betroffen, die mit Tornado Cash in Verbindung stehen.

Coin Center hatte argumentiert, dass das Finanzministerium seine gesetzlichen Befugnisse überschritten habe. Diese Argumentation fand jedoch kein Gehör, da das Gericht die Berufung abwies und den Fall an die untere Instanz zurückverwies, um ihn mit Anweisungen zur Einstellung zu versehen. Dies bedeutet das offizielle Ende der rechtlichen Herausforderung von Coin Center gegen die OFAC-Sanktionen.

Die Sanktionen gegen Tornado Cash hatten weitreichende Auswirkungen auf die Kryptowährungsbranche, insbesondere da sie die Nutzung von Mixing-Diensten in Frage stellten, die oft zur Anonymisierung von Transaktionen genutzt werden. Die Entscheidung, die Sanktionen zurückzunehmen, könnte als Zeichen dafür gewertet werden, dass die Regierung nicht bereit ist, ihre weitreichende Interpretation der Sanktionsgesetze zu verteidigen.

Interessanterweise führte die Nachricht von der Einstellung der Berufung zu einem kurzfristigen Anstieg des Preises des nativen Tokens von Tornado Cash (TORN), der um mehr als 14% auf 10,55 US-Dollar stieg, bevor er sich wieder auf 9,47 US-Dollar einpendelte. Dies zeigt, wie stark rechtliche Entwicklungen die Volatilität von Kryptowährungen beeinflussen können.

Während die Sanktionen gegen Tornado Cash aufgehoben wurden, stehen die Entwickler des Dienstes weiterhin im Fokus rechtlicher Untersuchungen. Roman Storm, einer der Mitbegründer, sieht sich in New York mit Anklagen wegen Geldwäsche und Verschwörung konfrontiert. Sein Kollege Alexey Pertsev wurde bereits in den Niederlanden wegen Geldwäsche verurteilt und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Entwicklungen rund um Tornado Cash werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, die mit der Regulierung von Kryptowährungen verbunden sind. Während die Technologie weiterhin neue Möglichkeiten bietet, bleibt die Frage der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Einhaltung von Vorschriften ein zentrales Thema für Regierungen und Unternehmen weltweit.

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