WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem ungewöhnlichen Schritt haben mehrere demokratische Abgeordnete, die zuvor im Militär oder in der Geheimdienstgemeinschaft gedient haben, die US-Streitkräfte und Geheimdienstmitarbeiter aufgefordert, illegale Befehle der Trump-Administration zu verweigern. Diese Aufforderung erfolgt vor dem Hintergrund umstrittener Militäroperationen und rechtlicher Auseinandersetzungen über den Einsatz von Truppen auf amerikanischem Boden.

In einem bemerkenswerten Appell haben sechs demokratische Abgeordnete, die zuvor im Militär oder in der Geheimdienstgemeinschaft gedient haben, die US-Streitkräfte und Geheimdienstmitarbeiter aufgefordert, illegale Befehle der Trump-Administration zu verweigern. In einem auf X veröffentlichten Video betonten die Abgeordneten, dass die Bedrohungen für die Verfassung von innen kämen und dass niemand Befehle ausführen müsse, die gegen das Gesetz oder die Verfassung verstoßen.
Die Abgeordneten, darunter Senatorin Elissa Slotkin und Senator Mark Kelly, haben jedoch keine spezifischen Befehle genannt, die möglicherweise illegal sein könnten. Sie betonten, dass Soldaten nur rechtmäßige Befehle gemäß dem Uniform Code of Military Justice befolgen müssen. Das Video erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem US-Militäraktionen, insbesondere gegen mutmaßliche Drogenhändler in der Karibik und im östlichen Pazifik, rechtlich in Frage gestellt werden.
Die Trump-Administration stützt sich auf ein Gutachten des Justizministeriums, um die Rechtmäßigkeit dieser Militärschläge zu rechtfertigen. Dieses Gutachten listet 24 verschiedene Kartelle und kriminelle Organisationen auf, die angeblich angegriffen werden dürfen. Doch Abgeordnete, die vom Pentagon über die Operation informiert wurden, haben Bedenken geäußert, da die Identität der Zielpersonen oft nicht bekannt ist.
Republikanische Abgeordnete haben schnell auf das Video reagiert. Senatorin Marsha Blackburn äußerte sich empört darüber, dass gewählte Vertreter Soldaten auffordern könnten, Befehle zu verweigern. Senator Lindsey Graham forderte die Demokraten auf, konkrete Beispiele für illegale Befehle zu nennen. Die Debatte über die Rechtmäßigkeit der Einsätze und die Rolle der Geheimdienste bleibt weiterhin ein heißes Thema in Washington.
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