STOCKHOLM / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Ukraine hat in den jüngsten Friedensgesprächen klare Bedingungen formuliert. Der Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk betonte, dass es keine Kompromisse bei der Anerkennung der russischen Besetzung ukrainischer Gebiete geben wird. Zudem fordert die Ukraine Sicherheitsgarantien und einen EU-Beitritt.
Inmitten der laufenden Friedensgespräche hat die Ukraine ihre Positionen deutlich gemacht. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat in Stockholm unmissverständlich klargestellt, dass es keine Kompromisse in bestimmten Kernfragen geben wird. Dazu gehört die Nichtanerkennung der russischen Besetzung ukrainischer Gebiete, die uneingeschränkte Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und das Recht, zukünftige Bündnisse frei zu wählen. Diese Aussagen fielen im Rahmen der Krim-Plattform, die sich mit der Rückgewinnung der Krim beschäftigt.
Stefantschuk betonte, dass ein realistischer Friedensprozess auf dem Prinzip beruhen müsse, dass nichts über die Ukraine ohne die Ukraine entschieden wird. Dies schließt auch eine stärkere europäische und ukrainische Rüstungsindustrie sowie eine verbesserte Flugabwehr ein, um die Infrastruktur des Landes zu schützen. Sicherheitsgarantien sind für die Ukraine von zentraler Bedeutung, wobei ein EU- und NATO-Beitritt als langfristige Ziele gesehen werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Forderung nach Zugriff auf eingefrorene russische Vermögenswerte in Europa, die als Wiedergutmachung für die Aggression und die damit verbundenen Schäden dienen sollen. Diese Vermögenswerte belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro. Die Ukraine sieht dies als notwendigen Schritt, um die Kosten der russischen Invasion zu decken.
Ein kürzlich veröffentlichter Friedensplan, der eine Anerkennung der russischen Kontrolle über Teile der Ost- und Südukraine vorsah, wurde von der Ukraine abgelehnt. Der Plan sah auch eine Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte vor, was für das finanziell angeschlagene Land nicht tragbar ist. Während ein NATO-Beitritt ausgeschlossen wurde, bleibt die Aussicht auf einen EU-Beitritt bestehen. Bei den Verhandlungen in Genf wurden laut US-Angaben viele der ukrainischen Bedenken berücksichtigt.
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