WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine Gruppe von US-Gesetzgebern fordert das Militär auf, unrechtmäßige Befehle zu verweigern. Diese Aufforderung hat eine Debatte über die rechtlichen Verpflichtungen von Soldaten ausgelöst, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Verfassung und des Uniform Code of Military Justice.

Die jüngsten Äußerungen von Präsident Donald Trump, der einige Demokraten des „seditious behavior“ beschuldigt, haben eine Diskussion über die Pflichten des Militärs in Bezug auf unrechtmäßige Befehle entfacht. Eine Gruppe von Gesetzgebern, angeführt von der ehemaligen CIA-Analystin und Senatorin Elissa Slotkin, hat ein Video veröffentlicht, das Mitglieder des Militärs und der Geheimdienste dazu aufruft, Befehle zu verweigern, die sie als illegal erachten. Diese Initiative hebt die Bedeutung der Verfassung und der Gesetze hervor, die das Verhalten der Streitkräfte regeln.
Im Zentrum dieser Debatte steht der Eid, den alle Mitglieder des US-Militärs leisten. Dieser Eid verpflichtet sie, die Verfassung der Vereinigten Staaten gegen alle Feinde zu verteidigen und die Befehle des Präsidenten sowie der übergeordneten Offiziere zu befolgen. Allerdings müssen diese Befehle im Einklang mit den Vorschriften und dem Uniform Code of Military Justice (UCMJ) stehen. Der UCMJ, der 1950 eingeführt wurde, gilt für alle Zweige des US-Militärs und legt fest, dass nur rechtmäßige Befehle befolgt werden müssen.
Der UCMJ und das Handbuch für Militärgerichte machen deutlich, dass ein Befehl als rechtmäßig gilt, es sei denn, er widerspricht der Verfassung, den Gesetzen der Vereinigten Staaten oder übergeordneten rechtmäßigen Befehlen. Ein Befehl, der die Begehung eines Verbrechens anordnet, ist eindeutig illegal. In solchen Fällen sind Soldaten verpflichtet, den Befehl zu verweigern, um nicht selbst strafrechtlich verfolgt zu werden. Diese Verpflichtung zur Befehlsverweigerung ist jedoch rechtlich komplex und selten.
Internationales Recht spielt ebenfalls eine Rolle in dieser Diskussion. Das humanitäre Völkerrecht besagt, dass Individuen für Kriegsverbrechen, die sie begehen, verantwortlich sind, und dass jeder Kombattant verpflichtet ist, einen offensichtlich rechtswidrigen Befehl zu verweigern. Historische Präzedenzfälle wie die Nürnberger Prozesse haben gezeigt, dass die Berufung auf Befehle als Verteidigung nicht akzeptiert wird, wenn diese Befehle offensichtlich rechtswidrig sind.
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