JERUSALEM / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Debatte um die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden in Israel hat erneut an Fahrt aufgenommen. Ein neuer Gesetzesentwurf, der von der Opposition als Privileg für “Drückeberger” kritisiert wird, sorgt für Spannungen in der Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu. Die ultraorthodoxen Parteien, deren Unterstützung für die Regierungskoalition entscheidend ist, lehnen die Wehrpflicht ab und drohen mit dem Bruch der Koalition.
In Israel ist die Diskussion über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden erneut entbrannt. Ein neuer Gesetzesentwurf, der von der Opposition als ungerechtfertigtes Privileg für sogenannte “Drückeberger” kritisiert wird, hat die Spannungen innerhalb der Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu verschärft. Die ultraorthodoxen Parteien, die für den Fortbestand der Regierungskoalition entscheidend sind, lehnen die Wehrpflicht ab und drohen mit einem Koalitionsbruch.
Seit der Gründung Israels im Jahr 1948 sind Männer, die sich dem Vollzeitstudium heiliger jüdischer Texte widmen, von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahme wird jedoch zunehmend von der israelischen Gesellschaft hinterfragt, insbesondere angesichts der Mobilisierung von Zehntausenden von Wehrpflichtigen und Reservisten an mehreren Fronten. Die ultraorthodoxe Gemeinschaft macht 14 Prozent der jüdischen Bevölkerung Israels aus.
Der neue Gesetzesentwurf, der von Boaz Bismuth, dem Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, eingebracht wurde, sieht nur minimale Strafen für ultraorthodoxe Wehrdienstverweigerer vor, darunter ein Reiseverbot ins Ausland und der Entzug des Führerscheins. Zudem werden die Einberufungsquoten gesenkt und Ausnahmen für Männer, die in religiösen Seminaren, den sogenannten Jeschiwot, studieren, erleichtert.
Die Opposition, angeführt von Yair Lapid, bezeichnet den Entwurf als “anti-zionistische Schande” und kritisiert die “verachtenswerte Politik der Korrupten und Drückeberger”. Der ehemalige Premierminister Naftali Bennett, der bei den Wahlen im November 2026 gegen Netanyahu antreten könnte, sieht in dem Gesetz eine Kriegserklärung der Regierung an die Reservisten. Das Oberste Gericht Israels hat im Juni 2024 entschieden, dass der Staat ultraorthodoxe Männer einziehen muss, da ihre Befreiung abgelaufen sei.
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