BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben rechtliche Schritte gegen den Bund eingeleitet. Sie werfen der Regierung vor, die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern nicht ausreichend zu decken. Diese Unterfinanzierung könnte zu steigenden Beiträgen für Versicherte führen.
Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben eine Klagewelle gegen den Bund gestartet, um auf die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern aufmerksam zu machen. Der GKV-Spitzenverband, der die Interessen von rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten vertritt, hat die ersten Klagen beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Weitere Klagen sollen folgen, um die Bundesregierung zur Übernahme der vollen Kosten zu bewegen.
Der Streitpunkt liegt in der Pauschale von 133,17 Euro pro Monat, die die Krankenkassen für jeden Bürgergeldempfänger erhalten. Laut dem GKV-Spitzenverband deckt dieser Betrag nicht annähernd die tatsächlichen Kosten. Die Kassen bleiben auf etwa zwei Dritteln der Ausgaben sitzen, was jährlich rund 10 Milliarden Euro ausmacht. Diese finanzielle Belastung könnte letztlich auf die Versicherten abgewälzt werden, indem die Beiträge steigen.
Susanne Wagenmann, Co-Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, kritisiert das Verhalten des Staates als unfair gegenüber den gesetzlich Versicherten. Sie warnt davor, dass die steigenden Krankenkassenbeiträge die Arbeitskosten für Unternehmen erhöhen und den Beschäftigten weniger Netto vom Brutto bleibt. Auch die DAK und die IKK Brandenburg und Berlin haben angekündigt, sich der Klage anzuschließen.
Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, betont, dass die gesetzlichen Krankenkassen die ihnen zustehenden Bundesmittel von jährlich insgesamt zehn Milliarden Euro benötigen, um die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber stabil zu halten. Ohne diese Mittel könnte es zu einer Erhöhung der Beiträge um 0,5 Beitragspunkte kommen. Die Klagen sollen die Bundesregierung dazu bewegen, die Finanzierungslücke zu schließen und die finanzielle Belastung der Versicherten zu reduzieren.
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