BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die DAK-Gesundheit hat sich einer Klagewelle angeschlossen, die von mehreren gesetzlichen Krankenkassen gegen die Bundesregierung angestoßen wurde. Der Vorwurf: Der Bund zahlt seit Jahren zu wenig für die medizinische Versorgung von Bürgergeldempfängern. Diese Unterfinanzierung könnte weitreichende Folgen für die Beitragsentwicklung und die finanzielle Stabilität der Krankenkassen haben. Experten warnen vor einem strukturellen Defizit, das die gesamte Branche bedrohen könnte.
Die DAK-Gesundheit hat sich entschieden, rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung einzuleiten, um eine langjährige Finanzierungslücke zu schließen, die die gesetzliche Krankenversicherung belastet. Vorstandschef Andreas Storm kündigte an, dass die DAK sich der bereits laufenden Klagewelle anderer Krankenkassen anschließt. Der Kern des Streits liegt in der unzureichenden finanziellen Unterstützung des Bundes für die medizinische Versorgung von Bürgergeldempfängern, was erhebliche Auswirkungen auf Versicherte und Arbeitgeber haben könnte.
Der Bund zahlt derzeit eine monatliche Pauschale von 133,17 Euro pro Bürgergeldbezieher an die Krankenkassen. Ein Gutachten aus dem Jahr 2022 hat jedoch gezeigt, dass die tatsächlichen Kosten fast dreimal so hoch sind. Laut DAK könnte die gesetzliche Krankenversicherung bei einer vollständigen Finanzierung jährlich rund zehn Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben. Diese Mittel wären ausreichend, um die Beiträge bis 2026 stabil zu halten und die Versicherten um etwa 0,5 Beitragspunkte zu entlasten.
Der GKV-Spitzenverband hat bereits im September rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung eingeleitet. Die Kassen warnen seit Monaten vor einem strukturellen Defizit im System. Für das Jahr 2024 wird ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro erwartet, nachdem die Beiträge zu Jahresbeginn so stark gestiegen sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds fiel zeitweise unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze, was den Bund zu einer Zusatzförderung zwang.
Ein weiterer Aspekt, den die Krankenkassen hervorheben, ist die wachsende Belastung durch steigende Gesundheitsausgaben. Knapp die Hälfte der Bürgergeldbezieher hat ausländische Wurzeln, was die Kassen regelmäßig betonen. Unabhängig von der Herkunft steht jedoch fest, dass die Kassen mit steigenden Kosten und unzureichenden Bundeszahlungen konfrontiert sind. Die Klage der DAK erhöht nun den Druck auf die Bundesregierung, die Finanzierungslücke zu schließen, was weitreichende Folgen für die zukünftige Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung haben könnte.
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