BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Europäische Union hat eine erhebliche Geldstrafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Plattform X verhängt. Diese Entscheidung basiert auf Verstößen gegen das Gesetz über digitale Dienste, insbesondere in Bezug auf irreführende Verifizierungshäkchen und mangelnde Transparenz bei Werbung. Die Strafe könnte die transatlantischen Beziehungen belasten, da bereits Kritik aus Washington laut wurde.
Die Europäische Union hat eine bedeutende Entscheidung gegen Elon Musks Plattform X getroffen, indem sie eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro verhängte. Diese Maßnahme basiert auf dem Digital Services Act (DSA), einem Gesetz, das seit Februar 2024 in Kraft ist und strenge Vorschriften für Online-Plattformen festlegt. Die EU-Kommission wirft X vor, Nutzer durch irreführende Verifizierungshäkchen zu täuschen und Forschern den Zugang zu wichtigen Daten zu verwehren.
Die Strafe setzt sich aus drei Teilen zusammen: 45 Millionen Euro für die irreführenden Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro für den fehlenden Datenzugang für Forscher und 35 Millionen Euro für mangelnde Transparenz bei Werbung. Die EU-Kommission betont, dass die Höhe der Strafe angemessen sei und in einem direkten Verhältnis zu den Verstößen stehe. Der Jahresumsatz von Musks Unternehmen spielte bei der Berechnung der Strafe keine direkte Rolle.
Die Einführung der Verifizierungshäkchen durch Musk nach der Übernahme von Twitter im Herbst 2022 führte zu erheblichen Kontroversen. Während diese Häkchen ursprünglich nach einer Prüfung an Prominente und öffentliche Persönlichkeiten vergeben wurden, erhielten nun alle zahlenden Abo-Kunden ein solches Symbol. Dies führte zu Verwirrung und Missverständnissen, da falsche Accounts von Unternehmen und Prominenten plötzlich echt wirkten.
Die Entscheidung der EU könnte weitreichende Folgen haben, insbesondere wenn X rechtliche Schritte gegen die Strafe einleitet. Sollte der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen, wäre es für die EU von entscheidender Bedeutung, diesen ersten DSA-Fall nicht zu verlieren, um das Vertrauen in das neue Regelwerk zu stärken. Die Plattform hat nun 60 Werktage Zeit, um Anpassungen vorzunehmen und die geforderten Änderungen umzusetzen.
Parallel zur Strafe gegen X hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingestellt, nachdem diese verbindliche Zusagen zur Verbesserung der Transparenz bei Werbung gemacht hatte. Dies zeigt, dass die EU bereit ist, mit Plattformen zusammenzuarbeiten, die bereit sind, ihre Praktiken zu ändern. Dennoch laufen gegen Tiktok weitere Verfahren, die sich mit dem Einfluss der Plattform auf Kinder und Jugendliche sowie demokratische Prozesse befassen.
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