WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine Gruppe von Republikanern zeigt sich enttäuscht, nachdem das US-Repräsentantenhaus ein umfangreiches Verteidigungsbudget verabschiedet hat, das kein Verbot von digitalen Zentralbankwährungen (CBDC) enthält. Trotz vorheriger Zusagen wurde die entsprechende Klausel aus dem Gesetzesentwurf entfernt, was zu Unmut bei konservativen Abgeordneten führte.
Die jüngste Entscheidung des US-Repräsentantenhauses, ein massives Verteidigungsbudget ohne das versprochene Verbot von digitalen Zentralbankwährungen (CBDC) zu verabschieden, hat bei einer Gruppe von Republikanern für Unmut gesorgt. Der Abgeordnete Keith Self äußerte seine Enttäuschung darüber, dass die Zusage, eine starke Anti-CBDC-Sprache in das Gesetz aufzunehmen, nicht eingehalten wurde.
Das Repräsentantenhaus stimmte mit 312 zu 112 Stimmen für das Verteidigungsbudget, das nun an den Senat weitergeleitet wird. Der Entwurf umfasst 900 Milliarden US-Dollar und gilt als unverzichtbar, um die Finanzierung des Militärs sicherzustellen. Self hatte einen Änderungsantrag eingereicht, um das CBDC-Verbot wieder in den Entwurf aufzunehmen, doch dieser scheiterte und wurde nicht zur Abstimmung gebracht.
Bereits im Juli hatten führende Republikaner im Repräsentantenhaus eine Vereinbarung mit einer Gruppe von Parteihardlinern getroffen, um ein CBDC-Verbot in das Verteidigungsbudget aufzunehmen. Diese Gruppe hatte sich geweigert, drei Krypto-Gesetze voranzutreiben, solange das Verbot nicht garantiert wurde. Die Gesetze, darunter der GENIUS Act zur Regulierung von Stablecoins, wurden in einer rekordlangen neunstündigen Verfahrensabstimmung blockiert.
Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene kritisierte den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dafür, dass er sein Versprechen eines CBDC-Verbots nicht gehalten habe. Sie unterstützt Kryptowährungen, lehnt jedoch die Möglichkeit ab, dass die Regierung die Kontrolle über das Geld der Bürger übernehmen könnte. Ein früherer Entwurf des Gesetzes im August hatte das Verbot noch enthalten, bevor es durch mehrere Ausschüsse und Änderungen entfernt wurde.
Im Juli hatte das Repräsentantenhaus bereits ein Gesetz verabschiedet, das CBDCs verbietet, den Anti-CBDC Surveillance State Act, der jedoch im Senat ins Stocken geraten ist. Self kündigte an, weiter für ein Verbot zu kämpfen und es in das nächste unverzichtbare Gesetz einzubringen, da finanzielle Freiheit nicht verhandelbar sei.
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