KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Frage, wann Impfstoffhersteller für mögliche Schäden durch Corona-Impfungen haftbar gemacht werden können. Im Mittelpunkt steht die Klage einer Frau gegen AstraZeneca, die nach der Impfung gesundheitliche Beeinträchtigungen erlitten haben soll. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Hersteller und die Geimpften haben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich mit einer wegweisenden Frage beschäftigt: Unter welchen Umständen können Geimpfte Schadenersatz von Impfstoffherstellern wie AstraZeneca verlangen, wenn sie nach einer Corona-Impfung gesundheitliche Schäden erleiden? Diese Frage ist von großer Bedeutung, da sie nicht nur die betroffenen Personen betrifft, sondern auch die Hersteller, die mit einer Vielzahl von Klagen konfrontiert werden könnten.
Im konkreten Fall klagt Pia Aksoy gegen AstraZeneca, nachdem sie im März 2021 mit dem Impfstoff Vaxzevria geimpft wurde und anschließend gesundheitliche Probleme entwickelte, darunter ein Hörverlust auf einem Ohr. Die Berufsgenossenschaft hat den Impfschaden anerkannt, doch in den Vorinstanzen wurde ihre Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Koblenz argumentierte, dass der Impfstoff ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweise, was die Klage erschwere.
Der Vorsitzende Richter des BGH, Stephan Seiters, äußerte jedoch Zweifel an der Entscheidung der Vorinstanz. Er betonte, dass die Anforderungen an den Auskunftsanspruch möglicherweise zu hoch angesetzt wurden und ein plausibler Zusammenhang zwischen Impfung und Schaden genüge. Sollte der BGH zu dem Schluss kommen, dass der Auskunftsanspruch zu Unrecht verneint wurde, könnte dies auch die Ablehnung des Schadenersatzanspruchs in Frage stellen.
Die Entscheidung des BGH könnte weitreichende Folgen haben. Sollte der Europäische Gerichtshof in den Fall einbezogen werden, könnte dies zu einer Harmonisierung der Haftungsfragen auf europäischer Ebene führen. Für die Klägerin Aksoy bedeutet die Verhandlung vor dem BGH eine Hoffnung auf Gerechtigkeit, nachdem sie sich in den Vorinstanzen als “Sonderopfer” behandelt fühlte. Die Frage der Haftung von Impfstoffherstellern bleibt ein komplexes und emotional aufgeladenes Thema, das sowohl rechtliche als auch ethische Dimensionen umfasst.
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