BGH-Entscheidung: Axel Springer gegen Adblock Plus – Weichenstellung im Urheberrecht
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung im Rechtsstreit zwischen Axel Springer und dem Werbeblocker Adblock Plus. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Einsatz solcher Software die Urheberrechte von Verlagen verletzt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bereitet sich darauf vor, eine entscheidende Entscheidung im langwierigen Rechtsstreit zwischen […]
BGH-Urteil: Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern in der Schönheitsbranche
RECKLINGHAUSEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung, die die Werbepraxis in der Schönheitsbranche nachhaltig beeinflussen könnte. Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich mit der Frage, ob Schönheitskliniken minimalinvasive Eingriffe wie Botox- oder Hyaluron-Injektionen mit Vorher-Nachher-Bildern bewerben dürfen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die Schönheitsbranche haben, insbesondere für Unternehmen […]
BGH-Urteil stellt Coaching-Industrie vor Herausforderungen
LONDON (IT BOLTWISE) – Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) könnte die Coaching-Branche in Deutschland grundlegend verändern. Die Entscheidung betrifft insbesondere Anbieter von Online-Coaching-Programmen, die ohne staatliche Zulassung operieren und damit gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz verstoßen. Die Coaching-Industrie in Deutschland steht vor einer bedeutenden Herausforderung, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gefällt hat, das das Geschäftsmodell […]
BGH stärkt Notwegerecht: Parken auf Nachbargrundstück erlaubt
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Eigentümern sogenannter gefangener Grundstücke gestärkt. Diese Entscheidung bringt mehr Klarheit in die Nutzung des Notwegerechts und könnte zukünftige Konflikte zwischen Nachbarn erheblich reduzieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die das Notwegerecht betrifft. Eigentümer von […]
BGH-Urteil: Parship-Verträge nicht fristlos kündbar
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Nutzer von Online-Dating-Plattformen wie Parship ihre Verträge nicht jederzeit fristlos kündigen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Juli 2025 ein Urteil gefällt, das die Rechte von Verbrauchern im Bereich der Online-Dating-Plattformen betrifft. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Möglichkeit, Verträge […]
BGH-Urteil: Mieterhöhung bei energetischer Modernisierung zulässig
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt für Klarheit im Mietrecht: Vermieter dürfen die Kosten einer energetischen Modernisierung auf die Mieter umlegen, auch wenn die tatsächliche Energieeinsparung ungewiss bleibt. In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Vermieter die Kosten für energetische Modernisierungen auf die Mieter umlegen […]
BGH begrenzt Bonuspunkte bei Hörgerätewerbung auf einen Euro
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Werbung mit Bonuspunkten beim Verkauf von Hörgeräten erheblich einschränkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine Entscheidung getroffen, die die Praxis der Werbung mit Bonuspunkten beim Verkauf von Hörgeräten stark einschränkt. Diese Entscheidung betrifft insbesondere Unternehmen, die Kunden mit Bonusprogrammen wie […]
BGH-Urteil: Boni für ausländische Versandapotheken erlaubt
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ausländische Versandapotheken Boni auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren dürfen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf den deutschen Apothekenmarkt haben. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat die Diskussion um die Preisbindung von Arzneimitteln in Deutschland neu entfacht. Ausländische Versandapotheken, […]
BGH prüft Boni von Versandapotheken: Auswirkungen auf den deutschen Arzneimittelmarkt
LONDON (IT BOLTWISE) – Die Diskussion um die Zulässigkeit von Boni durch Versandapotheken aus EU-Ländern, insbesondere den Niederlanden, auf rezeptpflichtige Medikamente für deutsche Kunden hat eine neue Dimension erreicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich mit der Frage, ob diese Praxis mit der deutschen Arzneimittelpreisbindung vereinbar ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einer wegweisenden Entscheidung, die […]
BGH bestätigt Einziehung von Cum-Ex-Geldern bei Hanno Berger
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil die Einziehung von 1,1 Millionen Euro aus den Cum-Ex-Geschäften von Hanno Berger bestätigt. Diese Entscheidung unterstreicht die Konsequenzen des größten Steuerbetrugsskandals in der deutschen Geschichte. Der Cum-Ex-Skandal, der zwischen 2006 und 2011 seinen Höhepunkt erreichte, hat Deutschland einen finanziellen Schaden von […]
BGH-Entscheidung zu Vorher-Nachher-Bildern bei Schönheitsbehandlungen
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich derzeit mit einer richtungsweisenden Entscheidung, die die Werbepraxis von Schönheitsbehandlungen in Deutschland nachhaltig beeinflussen könnte. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe steht vor einer bedeutenden Entscheidung, die die Werberegeln für Schönheitsbehandlungen in Deutschland neu definieren könnte. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob Vorher-Nachher-Bilder […]
BGH-Urteil: Neue Kostenverteilung in Wohnungseigentümergemeinschaften
LONDON (IT BOLTWISE) – Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat weitreichende Auswirkungen auf Wohnungseigentümergemeinschaften in Deutschland. In einem Fall, der die Sanierungskosten einer Tiefgarage betrifft, wurde klargestellt, dass die Gemeinschaft die Kostenverteilung ändern kann, sofern dies nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung einzelner Mitglieder führt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Kostenverteilung in Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) […]
BGH prüft Preiswerbung bei Netto Marken-Discount: Transparenz im Fokus
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Preisgestaltung im Lebensmitteleinzelhandel steht erneut im Rampenlicht, da der Bundesgerichtshof (BGH) über die Praktiken von Netto Marken-Discount verhandelt. Im Zentrum der Diskussion steht die Transparenz von Preisnachlässen, die in der Werbung versprochen werden. Die aktuelle Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen Netto Marken-Discount wirft ein Schlaglicht auf die Praktiken […]
BGH prüft Netto Marken-Discount: Streit um irreführende Rabattangaben
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich derzeit mit einer Klage gegen Netto Marken-Discount, die sich um die Transparenz von Preisangaben dreht. Im Zentrum steht die Praxis, Rabatte zu bewerben, deren Referenzpreise identisch mit den aktuellen Preisen sind. Diese Vorgehensweise wirft Fragen zur Preistransparenz und zur Einhaltung der Preisangabenverordnung auf. Die […]
BGH-Urteil bringt Klarheit in Haftungsfragen bei Autowaschanlagen
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Haftungsfragen für Betreiber von Autowaschanlagen neu definiert. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Branche haben und bietet sowohl Betreibern als auch Kunden mehr Klarheit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Haftungsfragen für Betreiber […]
BGH prüft Payback-Punkte bei Hörgerätewerbung: Rechtliche Grenzen im Fokus
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt sich derzeit mit einer bedeutenden rechtlichen Frage, die die Werbestrategien von Unternehmen im Bereich der Hörgeräte betrifft. Im Zentrum steht die Zulässigkeit von Payback-Punkten als Anreiz für den Kauf von Hörgeräten und die Frage, ob diese als “geringwertige Kleinigkeiten” im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes […]
BGH-Urteil stärkt Rechte von Studienplatzbewerbern bei Vermittlungsverträgen
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Studienplatzbewerbern gegenüber Vermittlungsagenturen stärkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine entscheidende Klarstellung zur Praxis der Studienplatzvermittlung im Ausland getroffen. Laut dem Urteil müssen Studienplatzbewerber nur dann ein Erfolgshonorar an Vermittlungsfirmen zahlen, wenn tatsächlich ein Studienvertrag zustande […]
BGH-Urteil: Erfolgshonorar bei Studienvermittlung nur bei Vertragsabschluss
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass Erfolgshonorare für die Vermittlung von Studienplätzen nur dann fällig werden, wenn ein tatsächlicher Vertragsabschluss erfolgt. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bringt Klarheit in die Praxis der Studienplatzvermittlung im Ausland. Die Richter entschieden, dass ein Erfolgshonorar nur bei Zustandekommen […]
BGH-Urteil schafft Klarheit bei Kontogebühren: Dreijahresfrist für Rückforderungen bestätigt
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine bedeutende Entscheidung getroffen, die für viele Bankkunden in Deutschland von Interesse ist. Es geht um die Verjährungsfristen bei der Rückforderung unrechtmäßig erhobener Kontogebühren. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit einem aktuellen Urteil für Klarheit gesorgt, was die Verjährungsfristen bei der Rückforderung unrechtmäßig […]
BGH-Urteil stärkt Rechtssicherheit bei Kontogebühren
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem bedeutenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die dreijährige Verjährungsfrist für die Erstattung unzulässiger Kontogebühren bestätigt. Diese Entscheidung bringt Klarheit für Bankkunden und Finanzinstitute gleichermaßen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Bankkunden in Deutschland stärkt. Die Entscheidung betrifft die Rückerstattung unzulässiger […]
BGH-Urteil: Verjährungsfrist für unzulässige Bankgebühren auf drei Jahre festgelegt
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Bankkunden unzulässige Kontogebühren nur innerhalb einer dreijährigen Verjährungsfrist zurückfordern können. Diese Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch auf Rückzahlung entstanden ist, unabhängig davon, wann die Kunden von der Unwirksamkeit der Gebührenklauseln erfahren haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) […]
Bankkunden zögern bei Rückforderung von Gebühren trotz BGH-Urteil
LONDON (IT BOLTWISE) – Trotz eines verbraucherfreundlichen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2021, das die unrechtmäßige Erhebung von Kontogebühren durch Banken untersagte, haben nur wenige Bankkunden ihre Ansprüche auf Rückerstattung geltend gemacht. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass lediglich 11 Prozent der Bankkunden aktiv Rückzahlungen eingefordert haben. Die Zurückhaltung der Bankkunden, ihre Ansprüche auf Rückerstattung […]
BGH prüft Rückzahlungen für unzulässige Bankgebühren
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich erneut mit der Frage, ob Verbraucher unzulässige Kontogebühren zurückfordern können. Im Mittelpunkt steht eine Musterfeststellungsklage gegen die Berliner Sparkasse, die von fast 1.200 Kunden unterstützt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe steht vor einer bedeutenden Entscheidung, die weitreichende Auswirkungen auf die Bankenlandschaft in Deutschland […]
Rückerstattungsansprüche für Kontogebühren bleiben oft ungenutzt
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Trotz eines richtungsweisenden Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2021, das die Praxis der Zustimmungsfiktionsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken für unzulässig erklärte, haben viele deutsche Bankkunden ihre Rückerstattungsansprüche für unrechtmäßig erhobene Kontogebühren nicht geltend gemacht. Eine Studie des Vergleichsportals Verivox hat aufgedeckt, dass lediglich 11 Prozent der […]
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