BGH-Urteil bringt Klarheit in Haftungsfragen bei Autowaschanlagen
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Haftungsfragen für Betreiber von Autowaschanlagen neu definiert. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Branche haben und bietet sowohl Betreibern als auch Kunden mehr Klarheit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Haftungsfragen für Betreiber […]
BGH prüft Payback-Punkte bei Hörgerätewerbung: Rechtliche Grenzen im Fokus
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt sich derzeit mit einer bedeutenden rechtlichen Frage, die die Werbestrategien von Unternehmen im Bereich der Hörgeräte betrifft. Im Zentrum steht die Zulässigkeit von Payback-Punkten als Anreiz für den Kauf von Hörgeräten und die Frage, ob diese als “geringwertige Kleinigkeiten” im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes […]
BGH-Urteil stärkt Rechte von Studienplatzbewerbern bei Vermittlungsverträgen
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Studienplatzbewerbern gegenüber Vermittlungsagenturen stärkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine entscheidende Klarstellung zur Praxis der Studienplatzvermittlung im Ausland getroffen. Laut dem Urteil müssen Studienplatzbewerber nur dann ein Erfolgshonorar an Vermittlungsfirmen zahlen, wenn tatsächlich ein Studienvertrag zustande […]
BGH-Urteil: Erfolgshonorar bei Studienvermittlung nur bei Vertragsabschluss
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass Erfolgshonorare für die Vermittlung von Studienplätzen nur dann fällig werden, wenn ein tatsächlicher Vertragsabschluss erfolgt. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bringt Klarheit in die Praxis der Studienplatzvermittlung im Ausland. Die Richter entschieden, dass ein Erfolgshonorar nur bei Zustandekommen […]
BGH-Urteil schafft Klarheit bei Kontogebühren: Dreijahresfrist für Rückforderungen bestätigt
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine bedeutende Entscheidung getroffen, die für viele Bankkunden in Deutschland von Interesse ist. Es geht um die Verjährungsfristen bei der Rückforderung unrechtmäßig erhobener Kontogebühren. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit einem aktuellen Urteil für Klarheit gesorgt, was die Verjährungsfristen bei der Rückforderung unrechtmäßig […]
BGH-Urteil stärkt Rechtssicherheit bei Kontogebühren
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – In einem bedeutenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die dreijährige Verjährungsfrist für die Erstattung unzulässiger Kontogebühren bestätigt. Diese Entscheidung bringt Klarheit für Bankkunden und Finanzinstitute gleichermaßen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Bankkunden in Deutschland stärkt. Die Entscheidung betrifft die Rückerstattung unzulässiger […]
BGH-Urteil: Verjährungsfrist für unzulässige Bankgebühren auf drei Jahre festgelegt
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Bankkunden unzulässige Kontogebühren nur innerhalb einer dreijährigen Verjährungsfrist zurückfordern können. Diese Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch auf Rückzahlung entstanden ist, unabhängig davon, wann die Kunden von der Unwirksamkeit der Gebührenklauseln erfahren haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) […]
Bankkunden zögern bei Rückforderung von Gebühren trotz BGH-Urteil
LONDON (IT BOLTWISE) – Trotz eines verbraucherfreundlichen Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2021, das die unrechtmäßige Erhebung von Kontogebühren durch Banken untersagte, haben nur wenige Bankkunden ihre Ansprüche auf Rückerstattung geltend gemacht. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass lediglich 11 Prozent der Bankkunden aktiv Rückzahlungen eingefordert haben. Die Zurückhaltung der Bankkunden, ihre Ansprüche auf Rückerstattung […]
BGH prüft Rückzahlungen für unzulässige Bankgebühren
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich erneut mit der Frage, ob Verbraucher unzulässige Kontogebühren zurückfordern können. Im Mittelpunkt steht eine Musterfeststellungsklage gegen die Berliner Sparkasse, die von fast 1.200 Kunden unterstützt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe steht vor einer bedeutenden Entscheidung, die weitreichende Auswirkungen auf die Bankenlandschaft in Deutschland […]
Rückerstattungsansprüche für Kontogebühren bleiben oft ungenutzt
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Trotz eines richtungsweisenden Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) im Jahr 2021, das die Praxis der Zustimmungsfiktionsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken für unzulässig erklärte, haben viele deutsche Bankkunden ihre Rückerstattungsansprüche für unrechtmäßig erhobene Kontogebühren nicht geltend gemacht. Eine Studie des Vergleichsportals Verivox hat aufgedeckt, dass lediglich 11 Prozent der […]
Neue BGH-Kanzleien in Karlsruhe: Ein frischer Wind in der Anwaltschaft
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Die juristische Landschaft in Karlsruhe erlebt derzeit eine bemerkenswerte Umgestaltung. Drei neue BGH-Kanzleien, gegründet von aufstrebenden Anwälten aus renommierten Großkanzleien, haben kürzlich ihre Türen geöffnet. In der deutschen Anwaltslandschaft zeichnet sich eine spannende Entwicklung ab: Drei neue Kanzleien am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe haben kürzlich ihre Arbeit aufgenommen. Diese […]
EuGH stärkt Transparenz bei Online-Käufen auf Rechnung
LUXEMBURG / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine bedeutende Entscheidung getroffen, die die Rechte der Verbraucher im Online-Handel stärkt. Im Fokus steht die Transparenz bei der Bewerbung des ‘Kaufs auf Rechnung’, insbesondere die Pflicht zur klaren Information über die Kreditwürdigkeitsprüfung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die […]
BGH prüft Bonusprämien von Versandapotheken im EU-Ausland
KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich mit einer richtungsweisenden Entscheidung, die den Arzneimittelhandel innerhalb der EU nachhaltig beeinflussen könnte. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe steht vor einer bedeutenden Entscheidung, die weitreichende Konsequenzen für den Arzneimittelhandel innerhalb der Europäischen Union haben könnte. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Versandapotheken im EU-Ausland […]
BGH-Entscheidung zu Vermittlungsverträgen für Medizinstudien im Ausland erwartet
MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung, die die Zukunft von Vermittlungsverträgen für Medizinstudienplätze im Ausland beeinflussen könnte. Im Zentrum der rechtlichen Auseinandersetzung steht die Frage, ob solche Verträge als Maklerverträge zu klassifizieren sind, insbesondere im Hinblick auf eine umstrittene Klausel des Anbieters StudiMed. Die rechtliche Einordnung von Vermittlungsverträgen für […]
BGH prüft Verträge von Vermittlungsfirmen für Medizinstudien im Ausland
MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die rechtliche Bewertung von Vermittlungsverträgen für Medizinstudienplätze im Ausland steht auf dem Prüfstand. Der Bundesgerichtshof (BGH) untersucht derzeit die Verträge von StudiMed, einem Anbieter, der sich auf die Vermittlung von Medizinstudienplätzen im Ausland spezialisiert hat. Die Verträge von Vermittlungsfirmen, die Medizinstudienplätze im Ausland anbieten, stehen im Fokus einer rechtlichen Überprüfung durch […]
BGH prüft Erfolgshonorar bei Studienplatzvermittlung im Ausland
KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich mit der Frage, ob die Vertragsbedingungen eines Unternehmens, das Studienplätze an ausländischen Universitäten vermittelt, rechtlich haltbar sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft derzeit die Vertragsbedingungen eines Unternehmens, das sich auf die Vermittlung von Medizin-Studienplätzen an ausländischen Universitäten spezialisiert hat. Im Mittelpunkt steht eine […]
BGH-Urteil: Energieverträge bei Zimmervermietung betreffen Vermieter
KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Verantwortung für Energieverträge bei der separaten Zimmervermietung klärt. In einem kürzlich ergangenen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden, dass bei der Vermietung von Zimmern in einer Wohnung mit nur einem Strom- und Gaszähler die Energieverträge mit dem Vermieter […]
BGH-Urteil: Keine generelle Höhenbegrenzung für Hecken
FRANKFURT / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt für Klarheit in der Diskussion um die Höhe von Hecken und deren rechtliche Einordnung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Diskussion um die Höhe von Hecken auf ein neues Level hebt. Im Mittelpunkt steht eine bemerkenswert hohe Bambushecke […]
BGH-Urteil stärkt Datenschutz bei Online-Arzneimittelvertrieb
KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das den Datenschutz beim Verkauf von apothekenpflichtigen, nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten über Online-Plattformen erheblich stärkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass beim Verkauf von apothekenpflichtigen, jedoch nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten über Plattformen wie den Amazon Marketplace eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden zur […]
BGH stärkt Verbraucherrechte bei Datenschutzklagen gegen Unternehmen
KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen gestärkt. Dies markiert einen bedeutenden Fortschritt im Verbraucherschutz und eröffnet neue Möglichkeiten für rechtliche Schritte gegen Unternehmen, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Rechte von Verbraucherverbänden bei […]
BGH-Urteil stärkt Datenschutz beim Online-Medikamentenverkauf
KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das den Datenschutz beim Verkauf von Medikamenten über das Internet erheblich stärkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat kürzlich ein Urteil gefällt, das den Datenschutz beim Online-Verkauf von Medikamenten erheblich stärkt. Anbieter, die Medikamente über Plattformen wie Amazon Marketplace vertreiben, müssen nun […]
BGH prüft Online-Vertrieb von Arzneimitteln: Datenschutz und Wettbewerb im Fokus
KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung, die den Online-Vertrieb von Arzneimitteln betrifft. Im Zentrum der Diskussion stehen datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Fragen, die sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene von Bedeutung sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich mit einer wegweisenden Entscheidung, die den Online-Vertrieb […]
Bundeskartellamt erhält grünes Licht für strenge Aufsicht über Apple
MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat kürzlich eine bedeutende Entscheidung getroffen, die das Bundeskartellamt in seiner strengen Überwachung von Apple bestärkt. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für den IT-Giganten und den Wettbewerb auf dem deutschen Markt haben. Der Bundesgerichtshof hat das Bundeskartellamt in seiner Entscheidung bestärkt, Apple einer besonders strengen Aufsicht zu unterziehen. Diese […]
BGH bestätigt: Apple unterliegt verschärfter Kartellaufsicht
KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat die Einstufung von Apple als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung bestätigt, was dem Bundeskartellamt eine strengere Kontrolle ermöglicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil die Einstufung von Apple durch das Bundeskartellamt bestätigt, wonach der US-Technologiekonzern eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb besitzt. Diese […]
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