Corona-Maskenklagen: Bundesregierung hinterlegt 790 Millionen Euro vor BGH-Entscheidung
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung hat in laufenden Gerichtsverfahren zum Corona-Maskeneinkauf bereits Sicherheitsleistungen in Millionenhöhe hinterlegt, obwohl noch keine rechtskräftige BGH-Entscheidung vorliegt. Laut Bericht geht es um rund 790 Millionen Euro, die eine Zwangsvollstreckung möglicher Urteile verhindern sollen. Betroffen sind zwölf Verfahren; die Streitwerte in noch offenen Fällen summieren sich auf 2,3 […]
Erbschaftsteuer: Wann ein Gutachten bis zu 45.000 Euro spart
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Mehr Streit um den richtigen Immobilienwert landet derzeit vor den Gerichten. Der Hebel ist häufig der Liegenschaftszinssatz: Wenn Finanzämter veraltete Vergleichswerte verwenden, entsteht ein rechnerischer Spielraum. In einem Fall fĂĽhrte die Anwendung eines gesetzlichen Zinssatzes zu einem deutlich niedrigeren Kapitalwert und spĂĽrbaren Steuerentlastungen. FĂĽr Erben und Schenker wird damit […]
BGH stärkt Vertragserben: Rücktrittsvorbehalt bremst Herausgabeanspruch nicht
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof präzisiert, wann Vertragserben Herausgabe von Schenkungen verlangen können. Entscheidend ist: Ein vereinbarter, aber nicht ausgeĂĽbter RĂĽcktrittsvorbehalt hält den Anspruch nicht auf. Parallel verschärft das Oberlandesgericht Brandenburg die Auskunftspflichten in Blockade-Szenarien. FĂĽr Erben und Berater heiĂźt das: Wer Nachlässe strategisch „aussitzt“, riskiert schnell zusätzliche Pflichten – und wer […]
BGH stärkt Erbvertragsnehmer: Schutz vor „aushöhlenden“ Schenkungen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof stärkt Erbvertragsnehmer gegen Schenkungen, die den Erbanspruch faktisch „aushöhlen“ sollen. In dem zugrunde liegenden Fall bleibt die Bindung bestehen, obwohl der Erblasser ein RĂĽcktrittsrecht vorbehalten hatte, es aber nicht ausgeĂĽbt hat. Zugleich zeigt der Beitrag, warum Formfehler beim Testament schnell teuer werden und wie Familien steuerliche Freibeträge […]
BGH kippt Sperrwirkung: Schenkungen anfechtbar trotz Erbvertrags-RĂĽcktrittsrecht
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der BGH stärkt Vertragserben im Streit um Schenkungen des Erblassers: Auch wenn ein RĂĽcktrittsrecht im Erbvertrag nur „theoretisch“ bestand, bleibt der Herausgabeanspruch aus § 2287 BGB bestehen, sobald die Schenkung mit Benachteiligungsabsicht erfolgte. Im Urteil mit dem Aktenzeichen IV ZR 256/25 wurde damit eine Sperrwirkung verneint, die viele Fallkonstellationen […]
Erbrecht 2026: OLG kippt gemeinsame Testamente, BGH stärkt Vertragserben
ZWEIBRĂśCKEN / KĂ–LN / KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – 2026 treffen mehrere Gerichtsentscheidungen das Erbrecht an einem empfindlichen Punkt: gemeinsame Testamente, die rechtlich nicht passen, werden gekippt. Gleichzeitig stärkt der BGH Vertragserben gegen AusplĂĽnderungen kurz vor dem Tod. Ergänzend rĂĽckt die Frage in den Fokus, wann ein Testament wegen fehlender Urteilsfähigkeit unwirksam ist. FĂĽr […]
IW-Report: Private Vermieter stellen 60% der Mietwohnungen – mit Sanierungsstau
KĂ–LN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der IW-Report 2026 zeigt: Mehr als 60% der Mietwohnungen liegen in der Hand von privaten EigentĂĽmern. Gleichzeitig planen rund 59% dieser Vermieter aktuell keine energetische Sanierung, obwohl der Modernisierungsdruck durch Energiepreise und Klimavorgaben steigt. Parallel sorgen BFH-Entscheidungen zum Vergleichswertverfahren und BGH-Regeln zur Erbengemeinschaft sowie zum Vertragserben fĂĽr neue rechtliche […]
Cum-Ex-Kronzeuge Steck: BGH bestätigt Bewährungsstrafe
BONN / KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hält die Bewährungsstrafe fĂĽr den frĂĽheren Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck aufrecht. Karlsruhe begrĂĽndet die milde Sanktion mit seiner Rolle bei der Aufklärung komplexer, arbeitsteiliger Strukturen. Damit wird das Verfahren rechtskräftig, nachdem die Revision der Kölner Staatsanwaltschaft erfolglos blieb. Parallel bleibt die fiskalische Dimension des Cum-Ex-GroĂźbetrugs im […]
Cum-Ex-Kronzeuge Kai-Uwe Steck bleibt auf Bewährung – BGH bestätigt Urteil
BONN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen den Cum-Ex-Anwalt Kai-Uwe Steck: Statt einer Gefängnisstrafe bleibt es bei einer Bewährungsstrafe. Damit wird auch sein besonderer Status als Kronzeuge der Strafverfolgungsbehörden rechtlich abgesichert. Das Karlsruher Gericht begrĂĽndet die Entscheidung mit Stecks Aufklärungsleistungen in einem arbeitsteiligen System. FĂĽr Unternehmen und Regulierung bedeutet das […]
UnternehmensĂĽbergabe: Erbengemeinschaften mĂĽssen bis 2029 Blockaden vermeiden
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bis Ende 2029 mĂĽssen rund 545.000 mittelständische Betriebe eine Nachfolge regeln, sonst steigt das Risiko fĂĽr Streit in der Erbengemeinschaft. Aktuelle Daten deuten darauf hin, dass Konflikte unter Geschwistern deutlich häufiger eskalieren als in anderen Konstellationen. Gleichzeitig verschiebt sich die Planung: Digitaler Nachlass, Kontozugänge und Krypto-SchlĂĽssel werden zu realen […]
BGH stärkt digitalen Nachlass: Was Erben bei Konten, Cloud und Kryptos wissen müssen
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat den digitalen Nachlass rechtlich deutlich greifbarer gemacht: Erben haben Anspruch auf Zugang – nicht nur auf DatenauszĂĽge. In den Folgejahren wurde konkretisiert, dass Plattformen vollen Zugriff ermöglichen mĂĽssen, was die Praxis fĂĽr Cloud, Messenger und Social-Media-Konten verändert. Parallel wird die Nachlassplanung spĂĽrbar komplexer: Wer bei Kryptowährungen […]
BGH stärkt Urheberrecht für Möbeldesign: USM Haller gewinnt neuen Designschutz-Fall
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben, das dem Möbelsystem USM Haller den urheberrechtlichen Schutz versagt hatte. Damit muss der Fall gegen einen NĂĽrnberger Ersatzteilanbieter neu verhandelt werden. Zentrales Signal: FĂĽr angewandte Kunst gelten keine höheren Originalitätsanforderungen als fĂĽr andere Werkarten. Zusätzlich lässt der BGH auch spätere Umstände als Indizien […]
Karin Angerer wird BGH-Präsidentin: Start am 1. September
KARLSRUHE / MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Karin Angerer wird neue Präsidentin des Bundesgerichtshofes (BGH) und tritt ihr Amt am 1. September an. Die 62-Jährige wechselt damit vom Oberlandesgericht Bamberg an die Spitze des obersten Gerichts fĂĽr Zivil- und Strafverfahren. Der Kabinettsbeschluss und die vorherige Wahl durch den Richterwahlausschuss markieren einen Generationenwechsel an der […]
BGH klärt Urheberrecht an USM-Möbeln: Was gilt für angewandte Kunst?
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof verhandelt, ob ein USM-Hallermöbelsystem urheberrechtlich geschĂĽtzt ist oder ob die Form vor allem technisch-funktional vorgegeben wird. Im Zentrum steht ein Streit um Ersatz- und Erweiterungsteile sowie einen Montageservice, der aus einzelnen Komponenten komplette Möbel herstellen soll. Damit entscheidet sich auch, wie hoch die Anforderungen an Originalität bei […]
BGH klärt Urheberrechtsschutz für USM-Modulsysteme und beeinflusst Designwettbewerb
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof entscheidet ĂĽber den Urheberrechtsschutz fĂĽr modulare Designmöbel von USM und steht damit vor einer zentralen Frage: Reicht die Gestaltungshöhe aus, auch wenn technische und funktionale Zwänge mitspielen? Im Kern geht es um die Nachbau- und Erweiterbarkeit von Komponenten, inklusive Ersatzteilen und einem möglichen Montageservice. Die Entscheidung kann […]
BGH-Urteil zu USM Haller: Urheberrecht statt bloĂź Wettbewerbsrecht
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof entscheidet am Donnerstag im Rechtsstreit um den urheberrechtlichen Schutz des Möbel-Systems USM Haller. Im Zentrum steht die Frage, ob die typischen Designmerkmale wie die verchromten Rundrohre und die Verbindungsknoten als Werk geschĂĽtzt sind oder ob am Ende nur wettbewerbsrechtliche AnsprĂĽche bleiben. FĂĽr die Branche bedeutet das Urteil […]
BGH prüft Urheberrechtsschutz für USM Haller Möbeldesign – was das Urteil bedeutet
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof entscheidet am Donnerstag ĂĽber den Urheberrechtsschutz des Möbelsystems „USM Haller“ und damit ĂĽber die Frage, ob Ersatz- und Erweiterungsteile nachgeahmt werden dĂĽrfen. Im Streit steht die Gestaltung aus verchromten Rundrohren, kugelförmigen Knoten und farbigen Metallplatten, die ein Schweizer Unternehmen als Werk geschĂĽtzt sehen will. Ein Anbieter aus […]
BGH verschärft Testament-Form: So vermeiden Erben teure Formfehler
LONDON (IT BOLTWISE) – Neue Entscheidungen aus Deutschland ziehen eine harte Linie bei Testamenten, Steuerentlastungen und der Handhabung historischer Objekte. Ob eine wolkenförmige Wellenlinie als Unterschrift gilt oder nicht, entscheidet mitunter ĂĽber vollständige formnichtigkeit und damit gesetzliche Erbfolge. Gleichzeitig zeigen Urteile des Bundesfinanzhofs und Bewertungsregeln fĂĽr Immobilien, wo selbst gut gemeinte Planungen in Steuerfallen geraten. […]
EuGH, BGH und Gerichte: Datenschutz bleibt verhandelbar – von Beweisen bis KI-Overviews
STUTTGART / KASSEL / MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der EuGH stellt klar: Ein VerstoĂź gegen die DSGVO bei der Datenerhebung fĂĽhrt nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot. Parallel kĂĽndigen sich Einschränkungen bei Schufa-AuskunftsansprĂĽchen an, während Gerichte Google fĂĽr unzutreffende KI-Suchzusammenfassungen haften lassen. Dazu kommen weitere Entscheidungen zu Werbe-E-Mails, Bewertungsportalen und 6G-Tracking – alles mit […]
Niedersachsen meldet +32% Datenpannen: BGH stärkt Grenzen bei Auskunft und Kopien
HANNOVER / LONDON (IT BOLTWISE) – In Niedersachsen steigen die gemeldeten Datenpannen im ersten Quartal 2026 auf 573 Fälle – ein Plus von 32 Prozent. Gleichzeitig präzisiert der BGH zentrale Fragen rund um Datenschutz-AuskunftsansprĂĽche, Datenkopien und die Reichweite von Transparenzpflichten. Damit verschieben sich fĂĽr Organisationen die Anforderungen an Dokumentation, Risikoanalyse und technische SchutzmaĂźnahmen. Experten sehen […]
BGH stärkt Transparenz beim Schufa-Scoring: Was Verbraucher jetzt wissen müssen
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der BGH prĂĽft, wie transparent Wirtschaftsauskunfteien bei der Berechnung von Bonitätswerten sein mĂĽssen und ob Betroffene konkrete Informationen zur Score-Logik verlangen können. FĂĽr viele Verbraucher entscheidet der Schufa-Score ĂĽber Wohnungssuche, Ratenkauf und Kreditkonditionen. Parallel kĂĽndigt die Schufa ein neues Scoring-Modell ab 2026 mit klar definierten Kriterien an. Der Ausgang […]
BGH verhandelt Schufa-Transparenz: Was sich für Scoring und Bonität ändert
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof prĂĽft in einem zentralen Verfahren, ob die Schufa Verbraucher ĂĽber ihre Scorewerte kĂĽnftig detaillierter informieren muss. Im Fokus steht die Frage, ob eine Datenkopie die gesetzlichen Transparenzanforderungen ausreichend erfĂĽllt. Das Urteil könnte nicht nur das Verhältnis zwischen Auskunftei, Kreditgebern und Betroffenen neu justieren, sondern auch Investoren indirekt […]
BGH prüft Schufa-Transparenz: Was sich beim Bonitätsscore für Verbraucher ändert
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der BGH klärt, ob die Schufa Verbrauchern detailliertere AuskĂĽnfte zu Score-Berechnungen geben muss. Im Verfahren geht es um die Frage, welche Informationen unter die DSGVO fallen, wenn ein Bonitätsscore fĂĽr Kreditentscheidungen entscheidend ist. Parallel laufen Reformen an: Ab November soll eine BDSG-Novelle zusätzliche Einsichtsrechte schaffen. FĂĽr den Finanzmarkt bedeutet […]
BGH klärt Transparenz bei Schufa-Score: Was Betroffene künftig wissen dürfen
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof verhandelt, ob die Auskunftei Schufa Betroffenen ausreichend erklärt, wie ihr Score zustande kommt. Im Zentrum stehen Klagen gegen eine Datenkopie, die laut Klägern zu wenig zu Logik und Gewichtung des Scorings offenlegt. Unabhängig vom Ausgang rĂĽckt damit die Praxis der Bonitätsberechnung stärker in den Fokus, weil DSGVO […]
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