BGH prüft Haftung von Führungskräften für Kartellbußgelder

KARLSRUHE / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung, die die Haftung von Führungskräften für Kartellbußgelder betrifft. Diese Frage könnte weitreichende Konsequenzen für die Unternehmensführung und die persönliche Haftung von Managern haben.

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich derzeit mit der Frage, ob Unternehmen ihre ehemaligen Führungskräfte für Kartellbußgelder haftbar machen können. Diese Entscheidung könnte die rechtliche Landschaft für Manager und Unternehmen in Deutschland erheblich verändern. Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder persönlich für Bußgelder haften müssen, die aufgrund von Kartellverstößen verhängt wurden.

Der Fall, der vor dem BGH verhandelt wird, betrifft zwei Edelstahlunternehmen, die Regressansprüche gegen einen ehemaligen Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzenden geltend machen. Dieser war zwischen 2002 und 2015 an Preisabsprachen beteiligt, die letztlich zu erheblichen Bußgeldern führten. Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2018 nach intensiven Ermittlungen Bußgelder in Höhe von insgesamt 355 Millionen Euro gegen mehrere Unternehmen und Verantwortliche verhängt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zuvor entschieden, dass ein Regress gegen Führungskräfte in solchen Fällen nicht in Betracht komme, da dies den Zweck der Unternehmensstrafen unterlaufen würde. Diese Entscheidung wird nun vom BGH überprüft, und Experten warnen, dass eine Anerkennung der Regressmöglichkeit erhebliche Haftungsrisiken für Führungskräfte mit sich bringen könnte.

Die Diskussion um die persönliche Haftung von Managern für Kartellbußgelder ist nicht nur von nationaler, sondern auch von europäischer Bedeutung. Sollte der BGH eine Regressmöglichkeit anerkennen, könnte dies auch Auswirkungen auf die Gestaltung von Haftpflichtversicherungen (D&O) haben, die in ihrer aktuellen Form möglicherweise nicht den erforderlichen Schutz bieten.

Ein weiterer Aspekt, der in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist, betrifft die europäische Rechtslage. Es ist denkbar, dass der Fall letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen könnte, um die Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu klären. Dies würde die Tragweite der Entscheidung noch weiter erhöhen und könnte zu einer Harmonisierung der Haftungsregelungen in der EU führen.

Die Entscheidung des BGH wird mit Spannung erwartet, da sie nicht nur die rechtliche Verantwortung von Führungskräften klären, sondern auch die zukünftige Gestaltung von Unternehmensstrafen beeinflussen könnte. Unternehmen und Manager sollten sich auf mögliche Änderungen vorbereiten und ihre Haftungsstrategien entsprechend anpassen.

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