UnternehmensĂĽbergabe: Erbengemeinschaften mĂĽssen bis 2029 Blockaden vermeiden
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bis Ende 2029 mĂĽssen rund 545.000 mittelständische Betriebe eine Nachfolge regeln, sonst steigt das Risiko fĂĽr Streit in der Erbengemeinschaft. Aktuelle Daten deuten darauf hin, dass Konflikte unter Geschwistern deutlich häufiger eskalieren als in anderen Konstellationen. Gleichzeitig verschiebt sich die Planung: Digitaler Nachlass, Kontozugänge und Krypto-SchlĂĽssel werden zu realen […]
BGH stärkt digitalen Nachlass: Was Erben bei Konten, Cloud und Kryptos wissen müssen
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat den digitalen Nachlass rechtlich deutlich greifbarer gemacht: Erben haben Anspruch auf Zugang – nicht nur auf DatenauszĂĽge. In den Folgejahren wurde konkretisiert, dass Plattformen vollen Zugriff ermöglichen mĂĽssen, was die Praxis fĂĽr Cloud, Messenger und Social-Media-Konten verändert. Parallel wird die Nachlassplanung spĂĽrbar komplexer: Wer bei Kryptowährungen […]
BGH stärkt Urheberrecht für Möbeldesign: USM Haller gewinnt neuen Designschutz-Fall
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben, das dem Möbelsystem USM Haller den urheberrechtlichen Schutz versagt hatte. Damit muss der Fall gegen einen NĂĽrnberger Ersatzteilanbieter neu verhandelt werden. Zentrales Signal: FĂĽr angewandte Kunst gelten keine höheren Originalitätsanforderungen als fĂĽr andere Werkarten. Zusätzlich lässt der BGH auch spätere Umstände als Indizien […]
Karin Angerer wird BGH-Präsidentin: Start am 1. September
KARLSRUHE / MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Karin Angerer wird neue Präsidentin des Bundesgerichtshofes (BGH) und tritt ihr Amt am 1. September an. Die 62-Jährige wechselt damit vom Oberlandesgericht Bamberg an die Spitze des obersten Gerichts fĂĽr Zivil- und Strafverfahren. Der Kabinettsbeschluss und die vorherige Wahl durch den Richterwahlausschuss markieren einen Generationenwechsel an der […]
BGH klärt Urheberrecht an USM-Möbeln: Was gilt für angewandte Kunst?
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof verhandelt, ob ein USM-Hallermöbelsystem urheberrechtlich geschĂĽtzt ist oder ob die Form vor allem technisch-funktional vorgegeben wird. Im Zentrum steht ein Streit um Ersatz- und Erweiterungsteile sowie einen Montageservice, der aus einzelnen Komponenten komplette Möbel herstellen soll. Damit entscheidet sich auch, wie hoch die Anforderungen an Originalität bei […]
BGH klärt Urheberrechtsschutz für USM-Modulsysteme und beeinflusst Designwettbewerb
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof entscheidet ĂĽber den Urheberrechtsschutz fĂĽr modulare Designmöbel von USM und steht damit vor einer zentralen Frage: Reicht die Gestaltungshöhe aus, auch wenn technische und funktionale Zwänge mitspielen? Im Kern geht es um die Nachbau- und Erweiterbarkeit von Komponenten, inklusive Ersatzteilen und einem möglichen Montageservice. Die Entscheidung kann […]
BGH-Urteil zu USM Haller: Urheberrecht statt bloĂź Wettbewerbsrecht
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof entscheidet am Donnerstag im Rechtsstreit um den urheberrechtlichen Schutz des Möbel-Systems USM Haller. Im Zentrum steht die Frage, ob die typischen Designmerkmale wie die verchromten Rundrohre und die Verbindungsknoten als Werk geschĂĽtzt sind oder ob am Ende nur wettbewerbsrechtliche AnsprĂĽche bleiben. FĂĽr die Branche bedeutet das Urteil […]
BGH prüft Urheberrechtsschutz für USM Haller Möbeldesign – was das Urteil bedeutet
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof entscheidet am Donnerstag ĂĽber den Urheberrechtsschutz des Möbelsystems „USM Haller“ und damit ĂĽber die Frage, ob Ersatz- und Erweiterungsteile nachgeahmt werden dĂĽrfen. Im Streit steht die Gestaltung aus verchromten Rundrohren, kugelförmigen Knoten und farbigen Metallplatten, die ein Schweizer Unternehmen als Werk geschĂĽtzt sehen will. Ein Anbieter aus […]
BGH verschärft Testament-Form: So vermeiden Erben teure Formfehler
LONDON (IT BOLTWISE) – Neue Entscheidungen aus Deutschland ziehen eine harte Linie bei Testamenten, Steuerentlastungen und der Handhabung historischer Objekte. Ob eine wolkenförmige Wellenlinie als Unterschrift gilt oder nicht, entscheidet mitunter ĂĽber vollständige formnichtigkeit und damit gesetzliche Erbfolge. Gleichzeitig zeigen Urteile des Bundesfinanzhofs und Bewertungsregeln fĂĽr Immobilien, wo selbst gut gemeinte Planungen in Steuerfallen geraten. […]
EuGH, BGH und Gerichte: Datenschutz bleibt verhandelbar – von Beweisen bis KI-Overviews
STUTTGART / KASSEL / MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der EuGH stellt klar: Ein VerstoĂź gegen die DSGVO bei der Datenerhebung fĂĽhrt nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot. Parallel kĂĽndigen sich Einschränkungen bei Schufa-AuskunftsansprĂĽchen an, während Gerichte Google fĂĽr unzutreffende KI-Suchzusammenfassungen haften lassen. Dazu kommen weitere Entscheidungen zu Werbe-E-Mails, Bewertungsportalen und 6G-Tracking – alles mit […]
Niedersachsen meldet +32% Datenpannen: BGH stärkt Grenzen bei Auskunft und Kopien
HANNOVER / LONDON (IT BOLTWISE) – In Niedersachsen steigen die gemeldeten Datenpannen im ersten Quartal 2026 auf 573 Fälle – ein Plus von 32 Prozent. Gleichzeitig präzisiert der BGH zentrale Fragen rund um Datenschutz-AuskunftsansprĂĽche, Datenkopien und die Reichweite von Transparenzpflichten. Damit verschieben sich fĂĽr Organisationen die Anforderungen an Dokumentation, Risikoanalyse und technische SchutzmaĂźnahmen. Experten sehen […]
BGH stärkt Transparenz beim Schufa-Scoring: Was Verbraucher jetzt wissen müssen
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der BGH prĂĽft, wie transparent Wirtschaftsauskunfteien bei der Berechnung von Bonitätswerten sein mĂĽssen und ob Betroffene konkrete Informationen zur Score-Logik verlangen können. FĂĽr viele Verbraucher entscheidet der Schufa-Score ĂĽber Wohnungssuche, Ratenkauf und Kreditkonditionen. Parallel kĂĽndigt die Schufa ein neues Scoring-Modell ab 2026 mit klar definierten Kriterien an. Der Ausgang […]
BGH verhandelt Schufa-Transparenz: Was sich für Scoring und Bonität ändert
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof prĂĽft in einem zentralen Verfahren, ob die Schufa Verbraucher ĂĽber ihre Scorewerte kĂĽnftig detaillierter informieren muss. Im Fokus steht die Frage, ob eine Datenkopie die gesetzlichen Transparenzanforderungen ausreichend erfĂĽllt. Das Urteil könnte nicht nur das Verhältnis zwischen Auskunftei, Kreditgebern und Betroffenen neu justieren, sondern auch Investoren indirekt […]
BGH prüft Schufa-Transparenz: Was sich beim Bonitätsscore für Verbraucher ändert
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der BGH klärt, ob die Schufa Verbrauchern detailliertere AuskĂĽnfte zu Score-Berechnungen geben muss. Im Verfahren geht es um die Frage, welche Informationen unter die DSGVO fallen, wenn ein Bonitätsscore fĂĽr Kreditentscheidungen entscheidend ist. Parallel laufen Reformen an: Ab November soll eine BDSG-Novelle zusätzliche Einsichtsrechte schaffen. FĂĽr den Finanzmarkt bedeutet […]
BGH klärt Transparenz bei Schufa-Score: Was Betroffene künftig wissen dürfen
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof verhandelt, ob die Auskunftei Schufa Betroffenen ausreichend erklärt, wie ihr Score zustande kommt. Im Zentrum stehen Klagen gegen eine Datenkopie, die laut Klägern zu wenig zu Logik und Gewichtung des Scorings offenlegt. Unabhängig vom Ausgang rĂĽckt damit die Praxis der Bonitätsberechnung stärker in den Fokus, weil DSGVO […]
BGH verhandelt Auskunftspflicht gegen Schufa bei Score-Transparenz
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof verhandelt, wie umfangreich die Schufa Verbraucher ĂĽber das Scoring-Verfahren hinter ihrem Score informieren muss. In mehreren Parallelverfahren streiten Privatpersonen darĂĽber, ob eine Datenkopie und AuskĂĽnfte genĂĽgen, um die Berechnung nachvollziehen zu können. Ein Urteil soll noch am Verhandlungstag nicht fallen, doch die Entscheidung dĂĽrfte bundesweit MaĂźstäbe fĂĽr […]
BGH und Gerichte verschärfen Regeln: Verschweigen gilt als Lüge
KARLSRUHE / HAMBURG / ZĂśRICH / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof stellt klar: Wer entlastende Fakten wissentlich unterschlägt, handelt rechtlich wie bei einer LĂĽge und verletzt die Sorgfaltspflicht der Berichterstattung. Parallel zeigen Urteile in Hamburg, ZĂĽrich und Frankfurt, dass auch das Wiederverbreiten fremder Recherche sowie der Umgang mit digitalen Daten und KI-Zusammenfassungen schnell Haftungsrisiken […]
BGH stärkt Gläubigerrechte gegen Schufa-Kostenumlage und verschärft DSGVO-Realitäten
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat am 11. Juni 2026 klargestellt, dass eine Bonitätsauskunft vor Klageerhebung fĂĽr das anschlieĂźende Verfahren nicht erforderlich ist. FĂĽr die Praxis bedeutet das: Eine verbreitete Kostenumlage rund um Schufa-Abfragen steht auf wackeligen Beinen. Gleichzeitig meldet die Datenschutzaufsicht deutliche Bedenken an, wenn Finanzbehörden echte Steuerdaten zum KI-Training nutzen […]
Gaststttenhaftung: Erkennbare Stolperfallen entlasten den Wirt
FRANKFURT AM MAIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Sturz auf einer Natursteinterrasse mit bis zu 1,6 Zentimetern Niveauunterschieden fĂĽhrte vor Gericht nicht zu einer Haftung des Wirts. Das Urteil des OLG Frankfurt zeigt, dass Verkehrssicherungspflichten Grenzen haben und „erkennbare Gefahren“ oft in die Eigenverantwortung fallen. Gleichzeitig betont die Rechtsprechung die Beweislast des Geschädigten: Ein […]
BGH-Urteile 2026: Neue Grenzen für Datenauskunft und Gläubigerrechte
LONDON (IT BOLTWISE) – Mehrere BGH-Entscheidungen im Juni 2026 setzen neue Leitplanken fĂĽr Datenauskunft, Gläubigerrechte und den Umgang mit personenbezogenen Daten in Spezialverfahren. Während das Gericht im einen Fall die Auskunft durch die anwaltliche Schweigepflicht begrenzt, stärkt es Bietinteressenten in Zwangsversteigerungen und fordert bei Arzthaftung schon bei plausiblen Zusammenhängen mehr Transparenz. Parallel verschärfen Warnungen vor […]
Hessen passt Vergaberecht an: Direktaufträge bis 750.000 Euro möglich
HESSEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Hessen lockert das Vergaberecht spĂĽrbar: Direktaufträge fĂĽr Bauleistungen bis 750.000 Euro sowie Liefer- und Dienstleistungen bis 100.000 Euro sollen kĂĽnftig ohne formale Verfahren möglich sein. Die Ă„nderung zielt auf schnellere Infrastrukturinvestitionen und ordnet zugleich Subunternehmerketten neu. FĂĽr Bau- und Planungsunternehmen sowie Auftraggeber wird damit noch wichtiger, vertragliche Nebenabreden, Kostenobergrenzen […]
BGH begrenzt Erstattungsfähigkeit von Bonitätsauskünften: BDIU sieht falsches Signal
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof setzt die Erstattungsfähigkeit von Kosten fĂĽr BonitätsauskĂĽnfte vor gerichtlichen Schritten enger. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen kritisiert, das Urteil verschiebe Kosten vom Verursacher auf die Geschädigten und schwäche damit die Anspruchsdurchsetzung. FĂĽr viele Gläubiger werde es dadurch teurer, während Schuldner weiterhin durch fehlende Rechnungstreue wirtschaftlich entlastet wĂĽrden. Gleichzeitig […]
BGH-Urteil zu Bonitätsauskünften: Inkasso fordert Korrektur der Kostenlogik
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof schränkt die Erstattungsfähigkeit von Kosten fĂĽr BonitätsauskĂĽnfte vor dem gerichtlichen Mahnverfahren ein, was der Inkassobranche nicht passt. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) sieht darin ein Signal zu Lasten der Gläubiger und warnt vor einer Erosion des Verursacherprinzips. Insbesondere fordert der Verband, dass Unternehmen wirtschaftlich sinnvoll prĂĽfen können, […]
BGH stoppt Schufa-Kostenersatz im Inkasso vor Gericht
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof stärkt den Gläubigerschutz, indem er klarstellt: Schufa-Kosten, die vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens entstehen, sind vom Schuldner nicht erstattungsfähig. Damit rĂĽckt die Frage in den Mittelpunkt, wann eine Bonitätsauskunft wirklich nötig ist und wie Inkassoprozesse wirtschaftlich und datenschutzkonform gestaltet werden sollten. FĂĽr Gläubiger und Inkassodienstleister bedeutet das […]
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