BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof setzt die Erstattungsfähigkeit von Kosten für Bonitätsauskünfte vor gerichtlichen Schritten enger. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen kritisiert, das Urteil verschiebe Kosten vom Verursacher auf die Geschädigten und schwäche damit die Anspruchsdurchsetzung. Für viele Gläubiger werde es dadurch teurer, während Schuldner weiterhin durch fehlende Rechnungstreue wirtschaftlich entlastet würden. Gleichzeitig dürften weniger Bonitätsprüfungen künftig auch das Risiko neuer Verfahren erhöhen.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Bonitätsauskünfte trifft nicht nur die rechtliche Dogmatik, sondern auch die Kalkulation im Forderungsmanagement. Im Kern geht es um die Frage, ob Ausgaben für eine Vorabprüfung der Zahlungsfähigkeit als Verzugsschaden gelten, wenn noch bevor ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet wird. Branchenvertreter sehen darin eine Verschiebung des wirtschaftlichen Risikos: Was bisher eher beim säumigen Schuldner verortet werden sollte, landet nun stärker bei Gläubigern und damit mittelbar auch bei Geschädigten. Dass dies Vertrauen in das Verursacherprinzip beschädigen kann, betont der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) deutlich.
Um die Tragweite einzuordnen, lohnt der Blick auf die Mechanik des Verfahrens. Wer einen Mahnbescheid beantragt, muss Gerichtskosten zunächst vorschießen. Diese Kosten werden grundsätzlich nur dann erstattet, wenn der Schuldner zahlungsfähig ist und der Anspruch erfolgreich vollstreckbar wird. Bonitätsauskünfte erfüllen dabei eine praktische Funktion: Sie helfen, realistische Chancen auf Rückzahlung zu bewerten und die weitere Prozessstrategie wirtschaftlich zu planen. Wenn der BGH die Kosten dieser Vorabklärung nicht mehr in der gewünschten Breite als ersatzfähig behandelt, verändert sich damit die Entscheidungsbasis für Inkassodienstleister, Anwälte und Unternehmen.
Der rechtliche Konflikt berührt eine typische Schnittstelle zwischen Zivilrecht und Prozessökonomie: Auf der einen Seite steht die Idee, dass vermeidbare Kosten beimjenigen verbleiben, der den Verzug verursacht hat. Auf der anderen Seite argumentieren Gerichte häufig mit dem Maßstab der Erforderlichkeit und Zurechenbarkeit einzelner Aufwendungen. In diesem Spannungsfeld wird Bonitätsprüfung zu einem juristischen Prüfstein. Aus Sicht des BDIU verfehlt das Urteil die wirtschaftliche Realität, weil Unternehmen und auch Privatpersonen, die auf ihr Geld warten, sonst kaum entscheiden können, ob ein Verfahren kurzfristig sinnvoll ist oder ob Zahlungsunfähigkeit bereits absehbar ist.
Besonders relevant ist dabei der Vergleich zur heutigen Praxis am Markt. Bonitätsdaten werden in Deutschland bereits seit Jahren über etablierte Auskunfteien und Datenanbieter verarbeitet; in der Unternehmenslandschaft werden häufig nicht nur klassische Schufa-nahe Scores, sondern auch aus dem Rechnungs- und Zahlungsverkehr abgeleitete Risikomodelle genutzt. Wettbewerber wie Creditreform oder vergleichbare Anbieter im Bereich Unternehmens- und Bonitätsinformationen liefern die Datenbasis, auf deren Grundlage Gläubiger ihre Mahn- und Inkassostrategien ausrichten. Der Unterschied besteht nun weniger in der Verfügbarkeit der Informationen als in der Frage, wie stark die Kosten dieser Vorabmaßnahmen im Streitfall rechtlich durchsetzbar sind.
Für den Markt entsteht dadurch ein zweifacher Effekt: Erstens wird die Anspruchsdurchsetzung tendenziell teurer, weil Gläubiger Bonitätsprüfung häufiger als Eigenkosten einplanen müssen. Zweitens verlagert sich der Anreiz hin zu weniger präzisen Vorabentscheidungen, weil sich die rechtliche Erstattungsfähigkeit verschlechtert. Aus der Perspektive des Forderungsmanagements ist das problematisch, denn ungezielte Verfahren binden Ressourcen in Anwaltschaft, Inkasso und Justiz, ohne die Erfolgsquote messbar zu erhöhen. Branchenexperten beschreiben in diesem Zusammenhang eine Erosion des Verursacherprinzips, weil die Kosten für fehlende Rechnungstreue rechtlich „mitwandern“ statt beim Schuldner zu bleiben.
Historisch betrachtet ist der Streit um Verzugsschäden und Erstattungsfähigkeit von Vorfeldaufwendungen nicht neu. Schon in früheren Konstellationen wurde diskutiert, welche Schritte dem Gläubiger im Vorfeld gerichtlicher Maßnahmen zugemutet werden können und ab wann eine Prüfung als „erforderlich“ im Sinne des Schadensrechts gilt. Der BGH hat in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen Leitplanken gesetzt, um einerseits Missbrauch zu verhindern und andererseits berechtigte Aufwendungen zu berücksichtigen. In der vorliegenden Entscheidung sieht der BDIU jedoch eine Neigung zur Überkorrektur, die insbesondere bei kleineren Forderungen die wirtschaftliche Rationalität untergräbt.
Auch die Vollstreckungsperspektive zeigt, warum das Urteil nicht nur formal betrachtet werden sollte. Zwar verweist der BGH darauf, dass titulierte Forderungen lange verjähren und später noch vollstreckt werden können. Doch aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist ein Titel kein Zahlungsmittel, sondern bindet Liquidität. Er verursacht außerdem Verwaltungsaufwand und erfordert wiederkehrende Vollstreckungsversuche, selbst wenn die Erfolgsaussichten schwanken. Genau an dieser Stelle argumentiert der BDIU-Vertreterin: Wenn Gerichtskosten heute bereits bezahlt werden müssen und später nicht „auf dem Konto“ erscheinen, wird die Bonitätsabfrage zur günstigsten Form, die eigene Wirtschaftlichkeit zu sichern, statt zu „schwarzmalen“.
Der Verband warnt zudem vor einer Gerechtigkeitslücke und einer möglichen Verschiebung der Belastung zu Schuldnern und Gläubigern in unterschiedlichen Phasen. Wenn Gläubiger weniger prüfen, könnten mehr Verfahren eingeleitet werden, obwohl keine Leistungsfähigkeit vorliegt. Das könnte wiederum zu zusätzlichen Belastungen führen, etwa durch Termine, Zustellungen oder Vollstreckungsdruck. Gleichzeitig könnten Schuldner von dieser Verschiebung kurzfristig profitieren, weil die Kostenabwägung der Gläubiger abflacht und die Durchsetzungshürden juristisch „weicher“ werden. Eine solche Dynamik ist gerade in Massensachverhalten im Inkasso-Umfeld schwer zu kompensieren.
Aus regulatorischer und datenschutzrechtlicher Perspektive ist das Thema doppelt sensibel. Bonitätsauskünfte berühren personenbezogene Daten und damit Anforderungen aus der DSGVO, etwa bei Zweckbindung, Datenminimierung und Transparenz. In der Unternehmenspraxis wird diese Balance inzwischen meist über klare Prozessketten adressiert: Nur wer die Forderung verfolgt und ein berechtigtes Interesse belegen kann, nutzt die Daten, und die Entscheidung wird dokumentiert. Wenn sich die rechtliche Bewertung der Kostenerstattung ändert, darf das nicht dazu führen, dass Datenschutzstandards faktisch „unterlaufen“ werden; vielmehr müssten Gläubiger ihre internen Richtlinien anpassen, damit Prüfungen weiterhin zielgerichtet und rechtssicher erfolgen.
Für die nächsten Monate ist mit einer Gegenbewegung in der Praxis zu rechnen. Gläubiger werden Prozesse zur Vorabprüfung neu bewerten, und Rechtsdienstleister könnten stärker darauf ausweichen, welche konkreten Erkundigungsmaßnahmen noch als ersatzfähige, eng erforderliche Schritte argumentiert werden können. Auch Vertrags- und Inkassostrategien könnten sich verändern: Wer die Wirtschaftlichkeit von Forderungen plant, wird häufiger zwischen „Informationsgewinn“ und „Prozesskostenrisiko“ unterscheiden müssen. Für den Gesetzgeber stellt sich langfristig die Frage, ob das Schadensrecht die Realität des Forderungsmanagements besser abbildet. Insgesamt dürfte das Urteil den Druck erhöhen, KI-gestützte Risikomodelle und automatische Entscheidungspipelines stärker in datenschutzkonforme, nachweisbare Prozesse einzubetten, damit die Balance aus Effizienz, Fairness und Rechtsklarheit tragfähig bleibt.
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