STUTTGART / KASSEL / MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der EuGH stellt klar: Ein Verstoß gegen die DSGVO bei der Datenerhebung führt nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot. Parallel kündigen sich Einschränkungen bei Schufa-Auskunftsansprüchen an, während Gerichte Google für unzutreffende KI-Suchzusammenfassungen haften lassen. Dazu kommen weitere Entscheidungen zu Werbe-E-Mails, Bewertungsportalen und 6G-Tracking – alles mit direktem Einfluss auf die Datenschutz-Compliance in Unternehmen. Wer Prozesse, Datendokumentation und technische Schutzmaßnahmen sauber verzahnt, reduziert nicht nur Risiken, sondern kann Strafen in Einzelfällen spürbar abfedern.
Mehrere Gerichtsentscheidungen aus der EU und aus Deutschland verschieben die praktische Erwartungshaltung im Datenschutz: Künstliche Intelligenz, Scoring und digitale Plattformen bleiben zwar reguliert, aber die juristische Logik ist differenzierter als das oft vereinfachte „DSGVO verletzt, also Beweis nicht verwertbar“. Der EuGH hat mit dem Urteil vom 18. Juni 2026 (Az. C-484/24) ein wichtiges Signal gesetzt: Das Recht auf ein faires Verfahren wiegt schwerer als ein automatisches, absolutes Beweisverwertungsverbot. Für Unternehmen heißt das, dass Datenschutzverstöße zwar ernst bleiben, die prozessuale Wirkung jedoch stark von Verhältnismäßigkeit und Einzelfallprüfung abhängt.
Technisch betrachtet trifft diese Linie besonders Datenräume und Logging-Konzepte in Unternehmen: Denn in Streitfällen geht es häufig nicht nur um „ob“ Daten erhoben wurden, sondern auch um „wie“ und „wie nachvollziehbar“. Der EuGH betont, dass nationale Gerichte die Herkunft einzelner Beweisstücke nicht zwingend durchgehend auf DSGVO-Konformität prüfen müssen, solange die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. In der Praxis verlangt das bessere Beweis- und Auditierbarkeit: Wie wurde die Erhebung dokumentiert, wie wurden Zugriffsrechte umgesetzt, und welche technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) waren aktiv? Genau hier zeigt sich, dass ein robustes Datenmanagementsystem ein operativer Wettbewerbsvorteil wird.
Ein besonders anschauliches Beispiel liefert der Fall der Deutschen Wohnen: Das Landgericht Berlin reduzierte ein DSGVO-Bußgeld von 14,5 Millionen Euro auf 900.000 Euro. Damit rückt ein Aspekt in den Vordergrund, der in Compliance-Roadmaps oft unterschätzt wird: Kooperationsbereitschaft und ein nach Bekanntwerden der Mängel aufgebautes, rechtskonformes Datenmanagement können den Ausgang deutlich beeinflussen. Für Unternehmen bedeutet das, dass Reifegrad und Lernkurve in Datenschutzprogrammen messbar gemacht werden sollten. Historisch waren Bußgeldverfahren in der Praxis häufig „punktuell“; inzwischen verlagert sich der Fokus stärker auf die Nachvollziehbarkeit und auf die schnelle technische und organisatorische Reaktion auf erkannte Schwachstellen.
Während der EuGH die Verwertbarkeit rechtswidrig beschaffter Daten als nicht automatisch ausgeschlossen einordnet, stellt der BGH im Schufa-Kontext ein anderes Detailthema in den Mittelpunkt: Am 18. Juni 2026 verhandelte das Gericht über Auskunftsansprüche nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO. Nach Darstellung der mündlichen Erörterungen werden die Richter eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden voraussichtlich aufheben. Die Kernidee: Ein umfassender Auskunftsanspruch setze eine automatisierte Entscheidungsfindung voraus; die bloße Berechnung eines Score-Wertes falle nicht zwingend darunter. Das ist eine Markt- und Architekturfrage zugleich, denn Scoring-Systeme müssen künftig sauber zwischen „Entscheidung“ und „Informationsbereitstellung“ abgegrenzt werden.
Parallel verschärft sich das Haftungsumfeld für digitale Dienste, insbesondere dort, wo KI-Ausgaben als faktische Aussagen behandelt werden. Das Landgericht München I entschied Ende Mai 2026 (Az. 26 O 869/26), dass Google für Falschaussagen in KI-generierten Suchzusammenfassungen haftet. Die „AI Overviews“ wurden dabei als eigenständige Aussagen des Anbieters bewertet, nicht als neutrale Verweise auf Drittinhalte. In der Konsequenz dürfen Nutzer die Ergebnisse nicht selbst auf Richtigkeit prüfen müssen. Aus Markt-Sicht ist das mehr als ein Einzelfall: Es erhöht den Druck, KI-Systeme stärker kontrollierbar zu machen, etwa durch Qualitätsmessungen, Quellenmechanismen und klare Verantwortungsgrenzen in der Produktgestaltung.
Auch bei Werbung und Kommunikation verschieben Gerichte die Erwartungen an Schadenersatzansprüche. Der BGH präzisierte die Bedingungen für Schadenersatz bei unverlangten Werbe-E-Mails (Az. VI ZR 109/23): Zwar gibt es einen Unterlassungsanspruch bei DSGVO-widriger Werbung ohne Einwilligung, doch ein automatischer Anspruch auf immateriellen Schadenersatz besteht nicht. Erforderlich ist der Nachweis eines individuellen Schadens – eine einzelne E-Mail reicht dafür typischerweise nicht aus. Für Datenschutz- und Legal-Teams ist das relevant, weil es die Streitstrategie beeinflusst: Fokus auf konkrete Betroffenheit, Belege und nachvollziehbare Auswirkungen. Historisch stützten sich viele Klagen auf pauschale Betroffenheit; aktuell steigt die Bedeutung sauberer Tatsachenfeststellung.
Damit bleibt das Compliance-Programm nicht nur auf Dokumentationspflichten beschränkt, sondern berührt auch die nächste Funkgeneration und Tracking-Technologien. Die 111. Datenschutzkonferenz Mitte Juni 2026 in Stuttgart befasste sich mit künftigen Technologien und warnte in einem Positionspapier zu 6G-Radarfunktionen vor Tracking-Möglichkeiten „durch Wände hindurch“. Die Datenschützer fordern Umsetzung nach dem Prinzip „Datenschutz durch Technikgestaltung“. Ergänzend kritisierte der Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz eine Bußgeldpraxis: Blitzerfotos aus bereits abgeschlossenen Verfahren seien illegal weiter für Ermittlungen genutzt worden. Solche Entwicklungen machen deutlich, wie wichtig „Privacy by Design“ und Datenminimierung bereits bei der Systemarchitektur sind.
Schließlich zeigt ein Urteil des OLG Köln zu Bewertungsportalen, dass Transparenzinteressen nicht automatisch hinter Löschbegehren zurücktreten. Im Juni 2026 (Az. 15 W 55/26) wurde die Position der Betreiber gestärkt: Ein Arzt kann demnach nicht verlangen, dass Hinweise auf aufgrund von Diffamierung gelöschte Bewertungen entfernt werden. Der Grund liegt in einem Abwägungsprozess zugunsten der Nutzertransparenz über das Beschwerdeaufkommen. Für Unternehmen folgt daraus: Datenlöschung bleibt zentral, aber die Gestaltungsfreiheit für prozessuale Informationen kann bestehen, wenn ein berechtigtes Interesse überwiegt. „Diese Entscheidungen signalisieren ein Ende der Pauschalautomatik – Datenschutz wirkt, aber er wird als Teil eines Gesamtsystems betrachtet“, brachte es ein Datenschutzrechtsexperte in einem aktuellen Interview auf den Punkt.
Ausblick: Unternehmen sollten die kommende Rechtsentwicklung nicht nur juristisch, sondern operativ antizipieren. Für Schufa und Scoring werden Abgrenzungen von automatisierter Entscheidungsfindung voraussichtlich mehr Governance erfordern: klare Policy-Layer, Traceability von Datenflüssen und Modellentscheidungen sowie dokumentierte Begründungslogik. Für KI-gestützte Such- und Zusammenfassungsprodukte rückt die Frage in den Vordergrund, wie Anbieter den Status der Ausgabe technisch und rechtlich „markieren“ und wie Qualitätskontrollen funktionieren. Insgesamt verschiebt sich die Erwartung weg von reinen Formularen hin zu messbaren Prozessen, Audit-Trails und technischen Schutzmechanismen – besonders dann, wenn Behörden oder Gerichte nachweisen wollen, dass Risiken aktiv gemanagt wurden.
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