Linke warnt: Pläne zur Abschaffung des Informationsfreiheitsbeauftragten gefährden Transparenz
LONDON (IT BOLTWISE) – Die Linke sieht die Informationsfreiheit in Deutschland in Gefahr, nachdem im Innenministerium Ăśberlegungen bekannt geworden sind, die Rolle des Informationsfreiheitsbeauftragten deutlich zu schwächen oder abzuschaffen. Im Kern befĂĽrchtet die Partei, dass eine zentrale Kontrollinstanz fĂĽr staatliche Transparenz verloren geht. Besonders kritisch bewertet sie, dass der Zugang zu Akten fĂĽr Journalisten und […]
Datenschutz-Welle 2026: Neue US-Laws, Australiens KI-Pflichten und harte Sanktionen in Asien
LONDON (IT BOLTWISE) – In den USA läuten Louisiana und Vermont zum Jahreswechsel strengere Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschrechte ein. Gleichzeitig kĂĽndigt Australien eine „Digitale Sorgfaltspflicht“ an, die speziell auch KI-Entwickler zu Risikobewertungen zwingt. In SĂĽdkorea stehen Milliarden-Sanktionen wegen eines Datenlecks auf der Agenda, während parallel der Datenschutz in weiteren Branchen neue HĂĽrden setzt. FĂĽr Unternehmen […]
Schufa & DSGVO: 68 Millionen Datensätze in Schattenspeicher erhöhen Druck auf Auskunfteien
WIESBADEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine offenbar getrennte Schattendatenbank bei der Schufa soll Datensätze von rund 68 Millionen Menschen umfassen, teils bis zu zehn Jahre alt. Kritiker sehen darin einen Bruch mit dem Auskunftsrecht aus der DSGVO, weil die historischen Bestände in der regulären Datenauskunft nach Selbstauskunft nicht auftauchen. Gleichzeitig wird die Speicherung mit […]
Köln–Wuppertal: Nach der Generalsanierung verlängern Brückenarbeiten die Fahrgast-Einschränkungen bis September
WUPPERTAL / LONDON (IT BOLTWISE) – Nach einer fĂĽnfmonatigen Generalsanierung bleiben die Einschränkungen zwischen Köln und Wuppertal laut Bahnmeldungen noch bis in den Spätsommer hinein bestehen. Grund ist die Reparatur einer alten BrĂĽcke ĂĽber die Wupper, die Beeinträchtigungen „mindestens bis Mitte September“ auslösen soll. Gleichzeitig kĂĽndigte ein Bahnsprecher an, man werde im Tagesverlauf präziser ĂĽber […]
BAG senkt Hürden für Diskriminierungsvermutungen – Betriebsräte müssen Formeln beherrschen
ERFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesarbeitsgericht senkt die HĂĽrden fĂĽr Diskriminierungsvermutungen: Schon ein einzelner Gehaltsunterschied kann reichen, ohne dass Betroffene vorher formell Auskunft verlangen mĂĽssen. Gleichzeitig wird klar, dass Betriebsvereinbarungen nur dann wirksam sind, wenn BeschlĂĽsse im Gremium sauber dokumentiert werden. Ergänzend verschärft der Gesundheitsschutz bei Hitze die betrieblichen Pflichten bis hin zu […]
BGH stärkt Vertragserben: Rücktrittsvorbehalt bremst Herausgabeanspruch nicht
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof präzisiert, wann Vertragserben Herausgabe von Schenkungen verlangen können. Entscheidend ist: Ein vereinbarter, aber nicht ausgeĂĽbter RĂĽcktrittsvorbehalt hält den Anspruch nicht auf. Parallel verschärft das Oberlandesgericht Brandenburg die Auskunftspflichten in Blockade-Szenarien. FĂĽr Erben und Berater heiĂźt das: Wer Nachlässe strategisch „aussitzt“, riskiert schnell zusätzliche Pflichten – und wer […]
Lohntransparenz seit Juni: Auskunftsrechte, Bewerbungsregeln und BuĂźgelder
Ă–STERREICH / BRĂśSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Seit Juni 2026 gelten EU-weite Auskunftsrechte zur Entgeltgleichheit, doch Ă–sterreich hinkt bei der vollständigen Umsetzung hinterher. Beschäftigte können kĂĽnftig das individuelle Gehalt sowie Durchschnittsentgelte vergleichbarer Positionen verlangen, aufgeschlĂĽsselt nach Geschlecht. Schon im Bewerbungsprozess mĂĽssen Arbeitgeber Einstiegsentgelte nennen, während das bisherige Gehalt als AnknĂĽpfungspunkt ausgedient hat. Parallel verschärfen […]
EU-Entgelttransparenz ab Juni wirksam – Deutschland droht GesetzeslĂĽcke bis 2028
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Seit dem 8. Juni 2026 entfaltet die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie bereits Wirkung – Deutschland ringt jedoch weiter um ein Umsetzungsgesetz. Rechtsexperten rechnen erst ab 2027 mit konkreten deutschen Regelungen, groĂźe Teile könnten sogar in Richtung 2028 verschoben werden. FĂĽr öffentliche Arbeitgeber gilt damit faktisch schon jetzt: Beschäftigte können sich auf neue […]
Geplante IFG-Einschränkungen: Druck auf Transparenz und Pressefreiheit in Deutschland
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Medienverbände, Zivilgesellschaft und Teile der Opposition stellen sich gegen geplante Ă„nderungen am Informationsfreiheitsgesetz. Kritiker sehen darin eine spĂĽrbare HĂĽrde fĂĽr journalistische Recherche und fĂĽr die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns. Besonders fraglich sei, wie stark dadurch Anfragen an Bundesbehörden realpraktisch gebremst werden. Der Streit berĂĽhrt damit nicht nur Verfahrensrechte, sondern […]
FritzOS 8.25: Neue AVM-Regeln unter EU Data Act und DSGVO-Praxis
LONDON (IT BOLTWISE) – AVM verschärft mit FritzOS 8.25 die Nutzungsregeln fĂĽr Router und macht dabei insbesondere Metadaten wie MAC-Adresse, Providerkennung und Smart-Home-Daten zum zentralen Thema. Gleichzeitig beschreibt der Text eine Diagnosefunktion, die im Bedarfsfall einen geschĂĽtzten Port am Router öffnen kann. Parallel zeigen EuGH- und Branchenentwicklungen, wo Auskunftsrechte, Löschfristen und Streit ĂĽber Datentransfers in […]
DSGVO: Gericht stoppt 1.000-Euro-Klage wegen Auskunfts-Missbrauch
ARNSBERG / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Amtsgericht Arnsberg weist eine Klage auf 1.000 Euro Schadensersatz ab, weil eine Auskunftsanfrage als rechtsmissbräuchlich bewertet wurde. Der EuGH habe inzwischen klargestellt, dass sogar der erste Antrag nach Art. 15 DSGVO missbräuchlich sein kann, wenn eine Vorteilsabsicht nachweisbar ist. FĂĽr Unternehmen bedeutet das: Sie mĂĽssen Auskunfts- und Schadenersatzprozesse […]
USA-EU-Datentransfers nach Supreme-Court-Urteil: DSGVO-Basis wackelt
BRĂśSSEL / WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Supreme-Court-Urteil vom 29. Juni 2026 im Fall „Trump gegen Slaughter“ erschĂĽttert die rechtliche Grundlage fĂĽr Datentransfers zwischen der EU und den USA. Im Zentrum steht die Frage, ob sich die EU-Kommission beim EU-U.S. Data Privacy Framework (TADPF) auf die FTC als unabhängige Aufsicht stĂĽtzen kann. Experten […]
Entgeltgleichheit: Neue EU-Regeln ab 8. Juni 2026 mit Beweislastumkehr
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Seit dem 8. Juni 2026 mĂĽssen deutsche Arbeitgeber bei Entgeltstreitigkeiten die EU-Vorgaben zur Entgelttransparenz faktisch direkt anwenden. Der Gesetzgeber hat die Umsetzungsfrist fĂĽr die Richtlinie (EU) 2023/970 verstreichen lassen, wodurch Gerichte nun stärker an europäischem Recht ausrichten. Besonders riskant ist die Beweislastumkehr, sobald Arbeitnehmer Indizien fĂĽr eine Benachteiligung vorlegen. […]
NISG-Deadline bis 1. Oktober 2026: DSGVO, eHBA und KI-Risiken im Blick
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Bis zum 1. Oktober 2026 mĂĽssen Unternehmen die neuen NISG-Sicherheitsanforderungen umsetzen. Gleichzeitig schärft der EuGH die Auslegung von DSGVO-Auskunftsanträgen: Schon ein erster Antrag kann als missbräuchlich gelten, wenn er erkennbar auf Vorteile ohne Anspruch zielt. Im Gesundheitswesen fällt auĂźerdem eine harte technische Umstellungsfrist: Ab 1. Juli 2026 sind fĂĽr […]
NISG 2026 und DSGVO-Urteile: Neue Sicherheits- und Dokumentationspflichten
WIEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ab Oktober 2026 verschärft das NISG 2026 die Sicherheits- und Nachweispflichten in Unternehmen – mit besonderem Fokus auf Lieferketten und LieferantenprĂĽfung. Parallel konkretisiert der EuGH die DSGVO-Auslegung rund um Auskunftsanträge, Rechtsmissbrauch und immaterielle Schäden. FĂĽr Konzerne bedeutet das: Verarbeitungsverzeichnisse, Datenschutzunterlagen und Sicherheitskontrollen mĂĽssen nicht nur vorhanden, sondern belastbar dokumentiert […]
KI-Verordnung: Hochrisiko-Pflichten und Gerichts-Entscheidungen ab August 2026
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Ab August 2026 greifen verschärfte Pflichten fĂĽr Hochrisiko-KI-Systeme, während Anbieter bereits ab August 2025 mehr Transparenz zu Trainingsdaten liefern mĂĽssen. Gleichzeitig liefern zwei EuGH-Entscheidungen neue Leitplanken fĂĽr Auskunftsanträge und die Frage, ob DSGVO-Verstöße in Gerichtsverfahren automatisch zu einem Verwertungsverbot fĂĽhren. Auf der operativen Ebene kämpfen Unternehmen zudem weiter mit […]
EuGH senkt Hürden gegen missbräuchliche DSGVO-Auskunftsanträge
LUXEMBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Der EuGH senkt die HĂĽrden fĂĽr Unternehmen, sich gegen missbräuchliche DSGVO-Auskunftsanträge und „Schadensersatzklagen ohne Substanz“ zur Wehr zu setzen. Besonders wichtig: Ein bereits „erster“ Auskunftsantrag kann missbräuchlich sein, wenn er in Vorteilsabsicht gestellt wird. Zudem verlangt das Gericht fĂĽr Artikel-82-Forderungen einen tatsächlich nachgewiesenen Schaden sowie einen belastbaren Kausalzusammenhang. Damit […]
EuGH, BGH und Gerichte: Datenschutz bleibt verhandelbar – von Beweisen bis KI-Overviews
STUTTGART / KASSEL / MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der EuGH stellt klar: Ein VerstoĂź gegen die DSGVO bei der Datenerhebung fĂĽhrt nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot. Parallel kĂĽndigen sich Einschränkungen bei Schufa-AuskunftsansprĂĽchen an, während Gerichte Google fĂĽr unzutreffende KI-Suchzusammenfassungen haften lassen. Dazu kommen weitere Entscheidungen zu Werbe-E-Mails, Bewertungsportalen und 6G-Tracking – alles mit […]
Niedersachsen meldet +32% Datenpannen: BGH stärkt Grenzen bei Auskunft und Kopien
HANNOVER / LONDON (IT BOLTWISE) – In Niedersachsen steigen die gemeldeten Datenpannen im ersten Quartal 2026 auf 573 Fälle – ein Plus von 32 Prozent. Gleichzeitig präzisiert der BGH zentrale Fragen rund um Datenschutz-AuskunftsansprĂĽche, Datenkopien und die Reichweite von Transparenzpflichten. Damit verschieben sich fĂĽr Organisationen die Anforderungen an Dokumentation, Risikoanalyse und technische SchutzmaĂźnahmen. Experten sehen […]
BGH stärkt Transparenz beim Schufa-Scoring: Was Verbraucher jetzt wissen müssen
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der BGH prĂĽft, wie transparent Wirtschaftsauskunfteien bei der Berechnung von Bonitätswerten sein mĂĽssen und ob Betroffene konkrete Informationen zur Score-Logik verlangen können. FĂĽr viele Verbraucher entscheidet der Schufa-Score ĂĽber Wohnungssuche, Ratenkauf und Kreditkonditionen. Parallel kĂĽndigt die Schufa ein neues Scoring-Modell ab 2026 mit klar definierten Kriterien an. Der Ausgang […]
BGH prüft Schufa-Transparenz: Was sich beim Bonitätsscore für Verbraucher ändert
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der BGH klärt, ob die Schufa Verbrauchern detailliertere AuskĂĽnfte zu Score-Berechnungen geben muss. Im Verfahren geht es um die Frage, welche Informationen unter die DSGVO fallen, wenn ein Bonitätsscore fĂĽr Kreditentscheidungen entscheidend ist. Parallel laufen Reformen an: Ab November soll eine BDSG-Novelle zusätzliche Einsichtsrechte schaffen. FĂĽr den Finanzmarkt bedeutet […]
BGH klärt Transparenz bei Schufa-Score: Was Betroffene künftig wissen dürfen
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof verhandelt, ob die Auskunftei Schufa Betroffenen ausreichend erklärt, wie ihr Score zustande kommt. Im Zentrum stehen Klagen gegen eine Datenkopie, die laut Klägern zu wenig zu Logik und Gewichtung des Scorings offenlegt. Unabhängig vom Ausgang rĂĽckt damit die Praxis der Bonitätsberechnung stärker in den Fokus, weil DSGVO […]
BGH verhandelt Auskunftspflicht gegen Schufa bei Score-Transparenz
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof verhandelt, wie umfangreich die Schufa Verbraucher ĂĽber das Scoring-Verfahren hinter ihrem Score informieren muss. In mehreren Parallelverfahren streiten Privatpersonen darĂĽber, ob eine Datenkopie und AuskĂĽnfte genĂĽgen, um die Berechnung nachvollziehen zu können. Ein Urteil soll noch am Verhandlungstag nicht fallen, doch die Entscheidung dĂĽrfte bundesweit MaĂźstäbe fĂĽr […]
Teure Rentenauskunft: So täuschen Drittanbieter mit KI-ähnlichen DRV-Seiten
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Immer mehr Menschen landen beim Thema Renteninformation auf Websites, die dem offiziellen Auftritt der Deutschen Rentenversicherung (DRV) täuschend ähnlich sehen. Dahinter stehen Drittanbieter, die fĂĽr Inhalte und Weiterleitungen Geld verlangen – obwohl zentrale Anfragen kostenlos ĂĽber die DRV abwickelbar sind. Branchenexperten warnen, dass Suchmaschinenwerbung und KI-gestĂĽtzte Seitengestaltung die Betrugsmasche […]
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