BGH stärkt oder lockert Rückkehrpflicht bei Mietwagen – was das für Ride‑Hailing heißt
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof muss klären, ob Mietwagen nach einem Beförderungsauftrag unmittelbar zurĂĽck zum Betriebssitz mĂĽssen. Im Streit zwischen Taxiunternehmen und Fahrdienstvermittlern wie Uber geht es um eine RĂĽckkehrpflicht, die im Personenbeförderungsgesetz verankert ist. Sollte die Regel verfassungs- oder europarechtlich scheitern, könnte sich die Marktbedeutung klassischer Taxigewerbe gegenĂĽber digitalen Plattformen spĂĽrbar […]
BGH zu RĂĽckkehrpflicht nach jeder Mietwagenfahrt: Uber X im Streit
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof prĂĽft, ob Mietwagen nach jeder Beförderung unverzĂĽglich zu ihrem Betriebssitz zurĂĽckkehren mĂĽssen. Im Zentrum steht ein Fall rund um ĂĽber eine App gebuchte Uber-X-Fahrten, bei denen ein Fahrer unmittelbar nach dem Absetzen eines Fahrgastes testweise gebucht und erst später abgemeldet wurde. Die Richter mĂĽssen dabei auch klären, […]
Betriebsrat bei Zalando unter Zeitdruck: BAG, BGH und Einigungsstelle
ERFURT / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stärkt die prozessuale Disziplin bei VergĂĽtungsklagen von Betriebsratsmitgliedern, während bei Zalando im Logistikzentrum Erfurt die Sozialplan-Einigung kurz vor Fristablauf steht. Parallel mahnt der BGH, Verfahrensfehler im Gerichtsprozess nicht zu verwischen, weil sie Entscheidungen angreifbar machen können. Ergänzend rĂĽcken neue Leitplanken zur Arbeitszeitaufzeichnung sowie zum Pflegezeit-Schutz in […]
Klette-Urteil in Revision: BGH prĂĽft Rechtsfehler nach 13 Jahren Haft
BREMEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Urteil gegen die frĂĽhere RAF-Terroristin Daniela Klette ist noch nicht rechtskräftig: Nach Verteidigung und Staatsanwaltschaft liegt Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Im Kern geht es darum, ob der Ăśberfall auf einen Geldtransporter bei Stuhr 2015 rechtlich als versuchter Mord oder als versuchter bewaffneter Raub einzuordnen ist. Während die […]
BGH verschärft Geschäftsführer-Haftung: UV-GOöa steigt ab Juli
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Mehrere Leitentscheidungen des BGH und eine bevorstehende Reform der UnfallversicherungsgebĂĽhren verändern ab Juli 2026 das Risikoprofil ffcr FĂĽhrungskräfte spĂĽrbar. Besonders relevant ist, dass Haftungsrisiken im Kontext von Insolvenzverschleppung deutlich langfristiger wirken können. Gleichzeitig steigen Kosten in der gesetzlichen Unfallversicherung und die Arbeitszeitregeln ffcr mobile Beschäftigte werden strenger. Unternehmen mĂĽssen […]
BGH und BAG senken Hürden für psychische Schäden und schärfen Pflichten
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof senkt die HĂĽrden, damit Arbeitnehmer psychische Beeinträchtigungen nach Unfällen leichter als Schadensersatzgrund geltend machen können. Gleichzeitig begrenzt das BAG die Mitbestimmung in bestimmten digitalen Plattform- und Remote-Strukturen sowie die Zulässigkeit pauschaler Vertragsklauseln. FĂĽr Arbeitgeber wird damit die Umsetzung des Gesundheitsschutzes und der datenschutzkonformen Ăśberwachungstechnik noch anspruchsvoller. Der […]
FitX senkt in Berlin auf 29 Euro: Preisschlacht, Recht auf KĂĽndigungsseiten und Boutique-Trend
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – FitX und John Reed verschärfen im Berliner Fitnessmarkt den Preiswettbewerb: FitX wirbt zeitweise mit 29 Euro im Monat, John Reed nimmt die AnmeldegebĂĽhr zurĂĽck. Gleichzeitig steht mit einer Entscheidung des BGH zur Online-KĂĽndigung die digitale Vertragslogik in vielen Studios unter Beobachtung. Boutique-Konzepte mit 1:1-Betreuung und spezialisierter Zielgruppe gewinnen derweil […]
Wirecard-Prozess: Befangenheitsanträge gegen Richter Röttl zurückgewiesen
MĂśNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Bayerische Oberste Landesgericht hat Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Reinhard Röttl im Wirecard-Schadenersatzverfahren zurĂĽckgewiesen. Röttl hatte zuvor offengelegt, dass er bis Ende Januar 2026 Generalstaatsanwalt in MĂĽnchen war und damit dienstaufsichtliche Zuständigkeiten im Ermittlungsumfeld hatte. Das Gericht lässt jedoch die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zu und begrenzt bis zur […]
BGH zu Online-Kündigung im Fitnessstudio: Was bei Vertragsbestätigung gilt
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof prĂĽft, wie Fitnessstudios die Bestätigungsseite bei Online-KĂĽndigungen gestalten dĂĽrfen. Im Zentrum steht die Frage, ob Anbieter Kundinnen und Kunden mit Ablenkungen wie dem Hinweis auf eine Vertrags-Pause in die Irre fĂĽhren. Das Urteil soll später fallen, liefert aber bereits jetzt Leitplanken fĂĽr rechtskonforme KĂĽndigungsprozesse. FĂĽr Betreiber und […]
BGH bestätigt Abweisung blinder Patientin – AGG-Rechte im Reha-Alltag unter Druck
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer blinden Frau gegen eine Rehaklinik abgewiesen, die sie zur Rehabilitation nicht aufnehmen wollte. Im Kern ging es um die Frage, ob das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im konkreten Fall eine Benachteiligung wegen Behinderung ausreichend belegt. Das Urteil macht zugleich sichtbar, wie schwierig die Schnittstelle zwischen […]
BGH-Urteil zu AGG und Blindheit: Welche Pflichten Kliniken digital umsetzen mĂĽssen
KARLSRUHE / LIPPE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der BGH hat die Klage einer blinden Patientin gegen eine Rehaklinik abgewiesen und damit zugleich Grenzen des AGG gegenĂĽber privaten Leistungserbringern aufgezeigt. Zentral ist: Nach Ansicht der Richter fehlte ein zivilrechtlicher Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen. FĂĽr Kliniken bedeutet das Urteil aber nicht „freie Hand“, sondern […]
BGH: Kein AGG-Schadensersatz fĂĽr abgelehnte blinde Patientin
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine blinde Patientin keinen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erhält, wenn eine Rehaklinik die Aufnahme wegen des zusätzlichen Betreuungsaufwands verweigert. Das Urteil begrenzt den Anwendungsbereich des AGG im Zivilrechtsverkehr und verweist fĂĽr besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen auf das öffentliche Recht. FĂĽr Betroffene und […]
BGH-Urteil zu Online-KĂĽndigungen: FitX muss die UX-Transparenz beweisen
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof prĂĽft, ob FitX’ Online-KĂĽndigungsseite Verbraucher in die Irre fĂĽhrt. Im Fokus steht, wie die Bestätigungsseite gestaltet ist und ob Alternativen zur KĂĽndigung zu prominent platziert sind. Verbraucherzentralen sehen darin einen VerstoĂź gegen klare gesetzliche Vorgaben. Das mögliche Urteil könnte die Standards fĂĽr KĂĽndigungsprozesse in digitalen Abomodellen spĂĽrbar […]
BGH und AGG: Was ein Urteil für Diskriminierung im Gesundheitswesen ändert
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof prĂĽft, ob das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auch bei medizinischen Behandlungsverträgen greift. Im Streit geht es um die Ablehnung einer blinden Frau durch eine nordhessische Rehaklinik nach einer Knieoperation. Das Urteil könnte als Präzedenzfall wirken und Kliniken sowie Arztpraxen rechtlich stärker in Richtung Barrierefreiheit und Nichtdiskriminierung verpflichten. FĂĽr […]
BGH prüft Kündigungsmodalitäten bei FitX-Verträgen und setzt Grenzen
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof verhandelt die KĂĽndigungsregeln in Fitnessstudioverträgen der Kette FitX und könnte Mindestlaufzeiten sowie automatische Verlängerungen schärfer bewerten. Im Kern geht es um Verbraucherrechte: Wie verständlich mĂĽssen KĂĽndigungswege und Vertragsunterbrechungen dargestellt sein? Experten erwarten, dass die Entscheidung die AGB-Praxis nicht nur einzelner Studios, sondern des gesamten Wachstumsmodells beeinflusst. FĂĽr […]
BGH prĂĽft Fitnessstudio-KĂĽndigung online: Was Verbraucher jetzt wissen mĂĽssen
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof verhandelt, wie Online-KĂĽndigungen von Fitnessstudioverträgen rechtssicher ablaufen mĂĽssen. Im Zentrum steht eine Streitfrage zur Gestaltung der Bestätigungsseite: Darf der Betreiber dort prominent auf eine Vertragspause statt auf die KĂĽndigung verweisen? FĂĽr Mitglieder mit laufenden Verträgen wird dadurch besonders relevant, welche Klauseln zu Mindestlaufzeiten, automatischer Verlängerung, Preisänderungen und […]
BGH-Entscheidung zum AGG: Diskriminierungsschutz in Rehakliniken könnte Klinik-IT prägen
KARLSRUHE / LIPPE (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof prĂĽft am Donnerstag, ob der Diskriminierungsschutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auch bei der Aufnahme in eine Rehaklinik greift. Eine blinde Frau war nach einer Knie-Operation abgewiesen worden und fordert Entschädigung. Das Urteil kann eine Grundsatzfrage klären, die nicht nur Gerichte, sondern auch Prozesse in Kliniken und Arztpraxen […]
BGH-Prüfung zur Online-Kündigung: Fitnessstudio muss Bestätigung ohne Ablenkung ermöglichen
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof verhandelt, ob Fitnessstudios die Online-KĂĽndigung so gestalten mĂĽssen, dass die Bestätigungsseite klar und ohne irrefĂĽhrende Umleitung funktioniert. Konkret geht es um die Frage, ob ein prominenter Hinweis auf eine Vertrags-Pause neben dem KĂĽndigungsprozess zulässig ist. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband sieht darin eine Verletzung der gesetzlichen Anforderungen an Schaltflächen und […]
BGH erleichtert Sammelklagen im Lkw-Kartell
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat die Möglichkeit von Sammelklagen im Lkw-Kartellfall gestärkt. Dies könnte fĂĽr die betroffenen Spediteure, die Schadensersatz fordern, ein entscheidender Schritt sein. Gleichzeitig kämpft die Zollverwaltung mit einem historischen Arbeitsaufkommen und neuen Regelungen, die ab 2026 in Kraft treten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 12. […]
BGH-Entscheidung: Grenzen fĂĽr Sammelklagen gegen Lkw-Kartelle
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat in einem bedeutenden Urteil die Bedingungen fĂĽr Sammelklagen gegen das Lkw-Kartell präzisiert. Inkassodienstleister dĂĽrfen kartellbedingte ErsatzansprĂĽche bĂĽndeln, jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf zukĂĽnftige Klagen gegen groĂźe Konzerne haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil die rechtlichen Rahmenbedingungen fĂĽr […]
BGH-Urteil stärkt Sammelklagen mit Einschränkungen
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zu Sammelklagen gefällt, das die BĂĽndelung von Kartellklagen grundsätzlich erlaubt, jedoch bei Ăśberlastung der Justiz einschränkt. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Prozessfinanzierer, die nun strategischer vorgehen mĂĽssen, um ihre AnsprĂĽche durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein bedeutendes Urteil zu Sammelklagen gefällt, […]
BGH-Entscheidung im Lkw-Kartellfall: Sammelklage im Fokus
KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof steht kurz vor einer wegweisenden Entscheidung im millionenschweren Schadenersatzprozess gegen das Lkw-Kartell. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ErsatzansprĂĽche gebĂĽndelt durch ein Inkassounternehmen geltend gemacht werden können. Die EU-Kommission hatte bereits BuĂźgelder in Milliardenhöhe gegen die beteiligten Lkw-Hersteller verhängt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird bald eine […]
Steuerrechtliche Ă„nderungen 2026: Unternehmen vor neuen Herausforderungen
BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die jĂĽngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs bringen erhebliche Ă„nderungen im Steuerrecht fĂĽr Unternehmen mit sich. Die Möglichkeit, Fehler in der Umsatzsteuer-Voranmeldung durch die Jahreserklärung zu korrigieren, entfällt. Unternehmen mĂĽssen nun sofort reagieren, um Haftungsrisiken zu minimieren. Die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen fĂĽr Unternehmen in Deutschland haben sich durch aktuelle […]
Obi kämpft um Markenschutz für Orange vor dem BGH
WERMELSKIRCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Baumarktkette Obi steht vor einer entscheidenden rechtlichen Herausforderung: Der Bundesgerichtshof prĂĽft den Markenschutz fĂĽr die charakteristische Farbe Orange. Die Chancen auf Erfolg scheinen jedoch gering, da die Unterscheidungskraft der Farbe in Frage gestellt wird. Der Fall wirft ein Licht auf die Bedeutung von Farben im Marketing und die […]
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