KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof steht kurz vor einer wegweisenden Entscheidung im millionenschweren Schadenersatzprozess gegen das Lkw-Kartell. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Ersatzansprüche gebündelt durch ein Inkassounternehmen geltend gemacht werden können. Die EU-Kommission hatte bereits Bußgelder in Milliardenhöhe gegen die beteiligten Lkw-Hersteller verhängt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird bald eine entscheidende Entscheidung im Fall des Lkw-Kartells verkünden, die weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise haben könnte, wie Sammelklagen in Deutschland gehandhabt werden. Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob Schadenersatzansprüche, die durch ein Kartell verursacht wurden, gebündelt durch ein Inkassounternehmen eingeklagt werden können. Diese Entscheidung könnte einen Präzedenzfall für zukünftige Sammelklagen schaffen.
Die EU-Kommission hatte gegen die Lkw-Hersteller DAF, Daimler, Iveco, Scania und Volvo/Renault Bußgelder in Höhe von fast vier Milliarden Euro verhängt, nachdem festgestellt wurde, dass diese Unternehmen von 1997 bis 2011 Verkaufspreise untereinander abgestimmt hatten. MAN entging als Kronzeuge einer Strafe. Die Käufer von etwa 70.000 Lastwagen, die angeblich zu überhöhten Preisen verkauft wurden, fordern nun rund 500 Millionen Euro Schadenersatz von den Herstellern.
Im aktuellen Verfahren tritt der Rechtsdienstleister Financialright Claims als alleiniger Kläger auf. Die betroffenen Käufer haben ihre Ansprüche an das Unternehmen abgetreten, das im Erfolgsfall eine Provision von 33 Prozent erhalten würde. In erster Instanz war die Klage gescheitert, da das Landgericht München befand, dass Financialright Claims nicht anspruchsberechtigt sei, weil die Abtretungen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstießen.
Das Oberlandesgericht München sah dies jedoch anders und entschied, dass das Vorgehen der Klägerin durch die Inkasso-Befugnis gedeckt sei. Diese Entscheidung wurde von mehreren beklagten Lkw-Herstellern angefochten, sodass nun der BGH das letzte Wort hat. Die Entscheidung des BGH könnte nicht nur für die betroffenen Parteien, sondern auch für die zukünftige Handhabung von Sammelklagen in Deutschland von großer Bedeutung sein.
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