WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Inmitten eines 15-tägigen Regierungsstillstands hat die US-Regierung eine unkonventionelle Lösung gefunden, um die Gehälter des Militärs zu sichern. Durch die Umleitung von Mitteln aus Forschung und Entwicklung können Soldaten weiterhin bezahlt werden, während andere Bundesangestellte ohne Gehalt bleiben.
Der anhaltende Regierungsstillstand in den USA hat die Trump-Administration dazu gezwungen, kreative Lösungen zu finden, um die Gehälter der Militärangehörigen sicherzustellen. Während der Rest der Bundesangestellten ohne Gehalt auskommen muss, hat die Regierung beschlossen, Gelder aus dem Forschung- und Entwicklungsbudget des Pentagons umzuleiten. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass die Soldaten weiterhin bezahlt werden, obwohl der Shutdown bereits seit 15 Tagen andauert.
Der Stillstand begann, als die Bundesregierung am 1. Oktober das Geld ausging, nachdem die Demokraten im Senat eine von den Republikanern verabschiedete Übergangsfinanzierung blockierten. Die Demokraten fordern, dass jede Zwischenfinanzierung eine Verlängerung der erweiterten Steuervergünstigungen für den Gesundheitsmarkt des Affordable Care Act beinhaltet, da diese am Ende des Jahres auslaufen.
Präsident Trump erklärte auf Truth Social, dass er zusammen mit Verteidigungsminister Pete Hegseth Wege gefunden habe, um die Bezahlung der Militärangehörigen sicherzustellen. Laut Berichten von Politico stammen die Mittel aus dem Forschung- und Entwicklungsbudget, wobei etwa 8 Milliarden US-Dollar von Konten für Forschung, Entwicklung, Test und Evaluierung umgeleitet werden.
Die Entscheidung wurde von einigen Politikern begrüßt, darunter die Abgeordnete Jen Kiggans, die selbst Veteranin der Marine ist. Sie lobte den Schritt als Erfüllung ihres Pay Our Troops Act. Dennoch bleibt die politische Lage angespannt, da der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, davor warnte, dass der Shutdown einer der längsten in der amerikanischen Geschichte werden könnte.
Während das Militär weiterhin bezahlt wird, sind viele andere Bundesangestellte ohne Gehalt und wurden in Zwangsurlaub geschickt. Die Maßnahme, die Gehälter des Militärs zu sichern, könnte den Republikanern etwas mehr Verhandlungsspielraum verschaffen, doch die Herausforderungen bleiben bestehen, insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Fristen im November.
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