MOSKAU / LONDON (IT BOLTWISE) – Russische Internetnutzer haben eine Sammelklage gegen die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation, Roskomnadsor, und das Ministerium für Digitalisierung eingereicht. Sie fordern die Aufhebung der Einschränkungen von Anrufen über WhatsApp und Telegram. Diese Maßnahmen verletzen ihrer Meinung nach die Rechte und Interessen der Bürger. Die Blockaden sind Teil einer größeren Strategie der russischen Behörden, die Freiheit des Internets einzuschränken.
In Russland wächst der Unmut über die zunehmenden Einschränkungen im digitalen Raum. Eine Gruppe von 42 Internetnutzern hat nun eine Sammelklage gegen die russische Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor und das Ministerium für Digitalisierung eingereicht. Die Kläger fordern, dass die Blockade von Anrufen über die beliebten Messenger-Dienste WhatsApp und Telegram als illegal erklärt wird. Diese Maßnahmen, so die Kläger, verletzen die Rechte der Bürger und schränken ihre Kommunikationsmöglichkeiten erheblich ein.
Die russischen Behörden haben in den letzten Jahren verstärkt Maßnahmen ergriffen, um die Kontrolle über das Internet zu verschärfen. Tausende von Webseiten wurden blockiert, und die Geschwindigkeit von Plattformen wie YouTube wurde gedrosselt. Offiziell wird dies damit begründet, dass ausländische Anbieter gegen russische Gesetze verstoßen, indem sie beispielsweise Daten nicht auf russischem Boden speichern. Kritiker sehen darin jedoch einen Versuch, die Verbreitung unabhängiger Informationen zu unterbinden, insbesondere im Kontext des Ukraine-Konflikts.
Die Blockade von Anrufen über ausländische Messenger-Dienste ist seit dem Sommer in Kraft und hat sich seitdem weiter verschärft. Die Übertragungsgeschwindigkeit wurde gedrosselt, während gleichzeitig der einheimische Messenger Max gefördert wird. Schulen und Behörden sind beispielsweise verpflichtet, ihre Kommunikation auf diesen Dienst umzustellen. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenderen Strategie, die darauf abzielt, die digitale Souveränität Russlands zu stärken, jedoch auf Kosten der Freiheit der Nutzer.
In vielen Regionen Russlands berichten Nutzer von einer fast vollständigen Blockade von WhatsApp, die nur durch die Nutzung eines virtuellen privaten Netzwerks (VPN) umgangen werden kann. Diese Entwicklung hat zu einer breiten Diskussion über die digitale Freiheit und die Rolle des Staates im Internet geführt. Experten warnen davor, dass solche Maßnahmen langfristig das Vertrauen der Bürger in digitale Dienste untergraben und die Innovationskraft des Landes schwächen könnten.
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