STUTTGART / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sorgt für Aufsehen: Eine Erbin, die Immobilien und Aktien im Wert von über einer Million Euro geerbt hatte, verlor ihren Anspruch auf Bürgergeld. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für Erbengemeinschaften haben, die bisher von Sozialleistungen profitierten, während sie die Verwertung des Erbes hinauszögerten.
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg einer Frau, die Immobilien und Aktien im Wert von über einer Million Euro geerbt hatte, das Bürgergeld gestrichen. Diese Entscheidung bestätigt ein vorheriges Urteil des Sozialgerichts Stuttgart und könnte weitreichende Auswirkungen auf Erbengemeinschaften haben, die bisher von Sozialleistungen profitierten, während sie die Verwertung des Erbes hinauszögerten.
Die betroffene Erbin hatte über 15 Jahre lang Bürgergeldleistungen erhalten. Als sie 2019 gemeinsam mit ihrer Schwester mehrere Immobilien in Stuttgart und ein Wertpapierdepot erbte, nahm sie Darlehen auf, um die Wohnungen zu renovieren und später zu verkaufen oder zu vermieten. Trotz des erheblichen Vermögens beantragte sie weiterhin Bürgergeld, mit der Begründung, dass die Immobilien bis zur Renovierung nicht verwertbar seien und die Erbengemeinschaft noch nicht aufgelöst sei.
Das Sozialgericht Stuttgart wies ihre Klage ab, da die Frau nicht als hilfebedürftig angesehen wurde. Die Richter argumentierten, dass Personen mit einem solchen Vermögen als ausgesprochen wohlhabend gelten und ihren Lebensunterhalt aus eigenem Vermögen bestreiten können. Auch das Landessozialgericht bestätigte diese Sichtweise und betonte, dass keine rechtlichen Hindernisse für die Verwertung der Immobilien bestünden.
Diese Entscheidung erhöht den Druck auf Erbengemeinschaften, die Verwertung von Erbschaftsimmobilien nicht länger hinauszuzögern. Laut Manfred Gabler, Geschäftsführer der Erbteilung GmbH, könnte dies die bisherige Praxis beenden, bei der Miterben die Aufteilung der Erbschaft künstlich in die Länge zogen, um weiterhin Sozialleistungen zu beziehen. Die Behörden sind nun verpflichtet, die Auszahlung von Sozialleistungen zu stoppen, wenn der Erbschaftswert das Schonvermögen übersteigt und der Erbe seinen Unterhalt selbst bestreiten kann.
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