NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Verkauf von Bitcoin durch die US-Behörden wirft Fragen auf, ob eine Anordnung von Präsident Trump verletzt wurde. Die Samourai Wallet-Entwickler mussten Bitcoin als Teil eines Schuldbekenntnisses abgeben, doch diese wurden möglicherweise entgegen der Anweisung verkauft.
Der jüngste Verkauf von Bitcoin durch den U.S. Marshall Service (USMS) hat eine Debatte darüber entfacht, ob dies gegen die Executive Order 14233 von Präsident Trump verstößt. Diese Anordnung sieht vor, dass Bitcoin, das durch kriminelle oder zivilrechtliche Einziehungsmaßnahmen erlangt wurde, in der strategischen Bitcoin-Reserve der USA gehalten werden soll. Die Entwickler der Samourai Wallet, Keonne Rodriguez und William Lonergan Hill, hatten Bitcoin im Wert von 6,3 Millionen US-Dollar als Teil eines Schuldbekenntnisses an das Justizministerium übergeben.
Ein Dokument mit dem Titel „Asset Liquidation Agreement“ zeigt, dass die Bitcoin entweder verkauft wurden oder verkauft werden sollen. Die Bitcoin wurden von einer Adresse, die den Entwicklern gehörte, direkt an eine Coinbase Prime-Adresse gesendet, was darauf hindeutet, dass sie möglicherweise bereits verkauft wurden. Dies könnte einen Verstoß gegen die Anordnung darstellen, die den Verkauf von „Government BTC“ untersagt und deren Einbringung in die strategische Reserve vorschreibt.
Die rechtlichen Grundlagen für die Einziehung der Bitcoin basieren auf dem US-Gesetz 18 U.S. Code § 982(a)(1), das die Einziehung von Eigentum vorsieht, das in Verbindung mit einem Verstoß gegen das Gesetz über nicht lizenzierte Geldübertragungsdienste steht. Weder dieses Gesetz noch die damit verbundenen Bestimmungen verlangen jedoch, dass das eingezogene Eigentum liquidiert wird. Die Anordnung von Präsident Trump betont, dass solche digitalen Vermögenswerte nicht verkauft werden sollen, es sei denn, bestimmte Bedingungen sind erfüllt, die hier nicht zutreffen.
Der Fall wirft auch ein Licht auf die Southern District of New York (SDNY), die für ihre unabhängige Vorgehensweise bekannt ist. Trotz einer Anweisung des stellvertretenden Generalstaatsanwalts, die Verfolgung von Entwicklern nicht-kustodialer Krypto-Technologien einzustellen, verfolgte die SDNY den Fall gegen die Samourai Wallet-Entwickler weiter. Diese Handlungen werfen Fragen über die tatsächliche Haltung der Trump-Administration gegenüber Kryptowährungen auf, insbesondere angesichts der Unterstützung der Krypto-Industrie für seine Wiederwahl.
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