WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Verabschiedung eines wichtigen Krypto-Marktstrukturgesetzes in den USA könnte sich bis 2027 verzögern. Grund dafür sind mögliche politische Veränderungen nach den Zwischenwahlen 2026, die die Unterstützung im Senat beeinflussen könnten.
Die Verabschiedung des Responsible Financial Innovation Act, eines bedeutenden Gesetzes zur Regulierung des Krypto-Marktes in den USA, könnte sich bis 2027 verzögern. Diese Einschätzung stammt von der Washington Research Group der Investmentbank TD Cowen, die darauf hinweist, dass die Zwischenwahlen 2026 die politische Unterstützung für das Gesetz beeinflussen könnten. Der Gesetzentwurf, der im Juli vom US-Repräsentantenhaus als CLARITY Act verabschiedet wurde, wird im Senat als Responsible Financial Innovation Act bezeichnet.
Ein zentrales Hindernis für die Verabschiedung des Gesetzes ist die mögliche Zurückhaltung der Unterstützung durch die Demokraten im Senat. Diese könnten aufgrund von Interessenkonflikten und der bevorstehenden Wahlen zögern, das Gesetz zu unterstützen. Derzeit haben die Republikaner die Mehrheit im Kongress, was die Dynamik der Gesetzgebung beeinflussen könnte. Die Demokraten könnten versuchen, die Verabschiedung des Gesetzes bis nach den Wahlen zu verzögern, in der Hoffnung, dass sich die Mehrheitsverhältnisse ändern.
Der Gesetzentwurf enthält Bestimmungen, die Interessenkonflikte verhindern sollen. Diese könnten es Regierungsbeamten, einschließlich des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seiner Familie, untersagen, Kryptowährungen zu halten oder direkt in der Branche tätig zu sein. Diese Bestimmungen sind Teil eines parteiübergreifenden Entwurfs, der im November vom Senatsausschuss für Landwirtschaft veröffentlicht wurde.
Die Verabschiedung des Gesetzes würde die Befugnisse der US Commodity Futures Trading Commission über digitale Vermögenswerte erweitern und die regulatorische Macht von der Securities and Exchange Commission verlagern. Beide Behörden haben derzeit nur republikanische Kommissare, was die politische Dynamik weiter beeinflusst. Die Markups des Gesetzentwurfs im Senatsausschuss für Banken und im Senatsausschuss für Landwirtschaft sind für den Januar geplant.
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