WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Senator Rand Paul hat sich gegen ein mögliches militärisches Eingreifen der USA im Iran ausgesprochen. Er warnt davor, dass Bombenangriffe die iranische Regierung stärken könnten, anstatt die Protestbewegungen zu unterstützen. Paul betont die Bedeutung der Rolle des Kongresses bei Kriegsentscheidungen.
Senator Rand Paul hat sich entschieden gegen ein mögliches militärisches Eingreifen der USA im Iran ausgesprochen. In einem Interview mit ABCs „This Week“ erklärte er, dass Bombenangriffe auf den Iran die Regierung des Landes stärken könnten, anstatt die Protestbewegungen zu unterstützen. Paul betonte, dass die Entscheidung über Kriegseinsätze beim Kongress liegen sollte und nicht allein beim Präsidenten.
Paul argumentierte, dass militärische Interventionen oft dazu führen, dass sich die Bevölkerung hinter ihre Regierung stellt, selbst wenn sie diese zuvor kritisiert hat. Er sieht die Gefahr, dass ein Angriff auf den Iran die Protestbewegungen schwächen könnte, die sich für mehr Demokratie und Freiheit einsetzen. Stattdessen plädiert er dafür, die demokratischen Bestrebungen im Iran zu unterstützen und eine Regierung anzuerkennen, die freie Wahlen zulässt.
Der Senator aus Kentucky gehört zu einer Gruppe von Republikanern, die gemeinsam mit Demokraten eine Resolution zur Kriegsbefugnis vorangetrieben haben. Diese Resolution soll sicherstellen, dass der Kongress und nicht das Weiße Haus über Kriegseinsätze entscheidet, sei es im Iran, Venezuela oder anderswo. Paul betonte, dass die Gründerväter der USA die Kriegsbefugnis bewusst beim Kongress angesiedelt haben, um endlose Konflikte zu vermeiden.
Paul äußerte sich auch zu anderen internationalen Themen, darunter die Situation in Venezuela und die US-Interessen in Grönland. Er warnte davor, militärische Drohungen zur Durchsetzung von Zielen zu nutzen, und hob die Bedeutung der Debatte über Kriegsbefugnisse hervor. Die Resolution zur Kriegsbefugnis wurde knapp mit 52 zu 47 Stimmen angenommen und muss noch vom Repräsentantenhaus genehmigt und von Präsident Trump unterzeichnet werden.
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