WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In den USA haben die Senatoren Cynthia Lummis und Ron Wyden ein Gesetz vorgeschlagen, das Blockchain-Entwickler vor unnötigen Geldtransferauflagen schützen soll. Dieses Gesetz zielt darauf ab, Klarheit für Entwickler zu schaffen, die Software schreiben oder Netzwerke pflegen, ohne direkt mit Nutzerfonds zu interagieren. Die Unsicherheit in der aktuellen Gesetzgebung hat dazu geführt, dass Innovationen ins Ausland verlagert wurden.
Die Blockchain Regulatory Certainty Act, ein neues Gesetzesvorhaben in den USA, soll Entwicklern von Blockchain-Technologien und Dienstleistern, die nicht direkt mit Nutzerfonds umgehen, Rechtssicherheit bieten. Die Senatoren Cynthia Lummis und Ron Wyden haben das Gesetz eingebracht, um klarzustellen, dass das Schreiben von Software oder die Pflege von Netzwerken keine Geldtransferanforderungen auf Bundes- oder Landesebene auslöst. Diese Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Unsicherheit in der Regulierung viele Entwickler dazu veranlasst hat, ihre Innovationen ins Ausland zu verlagern.
Ein prominentes Beispiel für die rechtlichen Herausforderungen, denen sich Entwickler gegenübersehen, ist der Fall der Tornado Cash-Mitbegründer Roman Storm und Alexey Pertsev, die wegen des Betriebs eines nicht lizenzierten Geldübertragungsdienstes verurteilt wurden. Die Senatorin Lummis betonte, dass das Gesetz Entwicklern die notwendige Klarheit bieten soll, um die Zukunft der digitalen Finanzen ohne Angst vor Strafverfolgung zu gestalten, insbesondere wenn ihre Aktivitäten kein Risiko der Geldwäsche darstellen.
Das Gesetz wird von verschiedenen Gruppen innerhalb der Kryptoindustrie unterstützt. Die DeFi Education Fund, eine Lobbygruppe, lobte das Gesetz in einem Beitrag auf X als wichtigen Schutz für Entwickler von nicht-kustodialen, dezentralen Technologien. Auch die Blockchain Association, eine gemeinnützige Organisation zur Förderung von Krypto, betonte die Notwendigkeit klarer Regeln, damit Innovationen in den USA gedeihen können.
Parallel dazu enthält auch das Krypto-Marktstrukturgesetz ähnliche Schutzmaßnahmen. Dieses Gesetz wird derzeit im Senatsausschuss für Bankenwesen diskutiert. Die Verzögerung der Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Senats bis Ende Januar zeigt jedoch, dass der Weg zur Verabschiedung solcher Gesetze noch einige Hürden birgt. Dennoch wird die Bedeutung solcher Gesetze von Branchenvertretern wie Alexander Grieve, dem Vizepräsidenten für Regierungsangelegenheiten bei Paradigm, hervorgehoben, der das Gesetz als entscheidend für die Unterstützung der Blockchain-Entwicklung in den USA bezeichnet.
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