BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Oliver Blatt, hat eindringlich vor weiteren finanziellen Belastungen für die Versicherten gewarnt. Angesichts der steigenden Ausgaben und der drohenden Milliardenlöcher fordert er umfassende Strukturreformen im Gesundheitswesen. Insbesondere die Einführung von Praxisgebühren und Karenztagen ohne Lohnfortzahlung lehnt er entschieden ab.
Der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, hat in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe eindringlich vor weiteren finanziellen Belastungen für die gesetzlich Versicherten gewarnt. Er reagierte damit auf Forderungen nach der Einführung von Praxisgebühren und Karenztagen ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diese Maßnahmen würden laut Blatt den Weg des geringsten Widerstands suchen und letztlich auf Kosten der Patientinnen und Patienten sowie der Beitragszahlenden gehen.
Blatt betonte, dass die Menschen bereits mit langen Wartezeiten bei Fachärzten unzufrieden seien und man ihnen nicht zusätzlich ein “Eintrittsgeld für den Arztbesuch” abverlangen könne. Nach der Erhöhung der Zusatzbeiträge der Krankenkassen zu Jahresbeginn fordert er entschiedene Strukturreformen, um bei den Ausgaben für Krankenhäuser, die ambulante Versorgung und Arzneimittel Einsparungen zu erzielen.
Für das laufende Jahr erwartet die GKV eine Ausgabensteigerung von 6,5 Prozent, während die Einnahmen nur um vier Prozent steigen. Diese Schere droht ein weiteres Milliardenloch bei der GKV zu verursachen. Ohne Reformen bei den Ausgaben könnten einzelne Krankenkassen gezwungen sein, Briefe mit der Ankündigung höherer Zusatzbeiträge zu verschicken, warnte Blatt.
Blatt machte zwei konkrete Vorschläge, um die gesetzlichen Krankenkassen sofort um Milliardensummen zu entlasten. Würde der Staat die versicherungsfremden Leistungen der GKV bei den Bürgergeldbeziehern vollständig übernehmen, könnten sofort zehn Milliarden Euro eingespart werden, was eine Senkung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte ermöglichen würde. Eine Gerichtsentscheidung zu dieser Regelung wird jedoch erst in zwei bis drei Jahren erwartet.
Eine weitere Maßnahme, die Blatt seit langem fordert, ist die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Arzneimittel. Diese Maßnahme würde laut Blatt eine Ersparnis von sechs Milliarden Euro pro Jahr für die Beitragszahler bringen. Er kritisierte, dass für die Gastronomie die Mehrwertsteuer kürzlich auf sieben Prozent gesenkt wurde, während lebensnotwendige Medikamente weiterhin den vollen Steuersatz tragen.
Blatt äußerte sich auch zur Lobbyarbeit und stellte fest, dass die Gesundheitsanliegen im Kanzleramt und im Finanzministerium nicht hinter anderen Interessen zurückstehen dürften. Er betonte, dass sogar für Tierfutter der verminderte Steuersatz gilt, während lebensnotwendige Medikamente den vollen Steuersatz tragen. Dies zeige die Absurditäten in der Gesundheitspolitik auf.
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