HANNOVER / LONDON (IT BOLTWISE) – Die digitale Kennzeichenerfassung ersetzt zunehmend klassische Parktickets, birgt jedoch Risiken. Fehlerhafte Eingaben können zu hohen Vertragsstrafen führen, was Verbraucherschützer alarmiert. Autofahrer sollten ihre Rechte kennen und bei unberechtigten Forderungen rechtzeitig reagieren.
Die digitale Kennzeichenerfassung hat sich in vielen Parkhäusern und Supermarktparkplätzen als moderne Alternative zu herkömmlichen Parkscheiben und Tickets etabliert. Bei der Einfahrt wird das Kennzeichen des Fahrzeugs von einer Kamera erfasst und die Uhrzeit gespeichert. Dies ermöglicht eine automatisierte Abrechnung der Parkgebühren bei der Ausfahrt. Doch was passiert, wenn das System nicht korrekt funktioniert oder Fehler bei der Eingabe auftreten?
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen warnt vor den möglichen Konsequenzen fehlerhafter Eingaben. Wenn ein falsches oder unvollständiges Kennzeichen eingegeben wird, erkennt das System diesen Fehler oft nicht. Der Zahlungsvorgang läuft weiter, und es drohen hohe Vertragsstrafen. Diese Problematik wird durch die Tatsache verschärft, dass viele Autofahrer nicht wissen, dass sie durch das Einfahren in einen Parkplatz automatisch einen Nutzungsvertrag mit dem Betreiber abschließen.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 18. Dezember 2019 klargestellt, dass Vertragsstrafen auf privaten Parkplätzen zulässig sind, solange sie angemessen sind. Ein erhöhtes Parkentgelt von mindestens 30 Euro kann gerechtfertigt sein, jedoch muss die Höhe der Strafe im Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen. Starre Pauschalen, die keine Unterschiede zwischen geringfügigen und gravierenden Überschreitungen machen, sind problematisch.
Autofahrer haben Rechte, wenn es zu Fehlern bei der digitalen Kennzeichenerfassung kommt. Betreiber müssen zumutbare Schutzmaßnahmen vorsehen, um Eingabefehler zu vermeiden. Dazu gehören klare Warnhinweise oder automatische Überprüfungen der erfassten Daten. Die Beweislast liegt beim Betreiber, der nachvollziehbar darlegen muss, dass ein Vertragsverstoß vorlag. Bei unberechtigten Forderungen sollten Autofahrer schriftlich widersprechen und gegebenenfalls rechtliche Beratung in Anspruch nehmen.
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