BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Designreform bringt tiefgreifende Veränderungen im Schutz geistigen Eigentums mit sich. Unternehmen müssen ihre Strategien anpassen, um von neuen Chancen zu profitieren und Haftungsrisiken zu minimieren. Die Reform betrifft insbesondere den Urheberrechtsschutz für Produktdesigns und die Einführung von Reparaturklauseln.

Die jüngsten Entwicklungen im EU-Designrecht stellen Unternehmen vor neue Herausforderungen und Chancen. Mit der Reform des Urheberrechtsschutzes für Produktdesigns und der Einführung von Reparaturklauseln müssen Unternehmen ihre Strategien zur Verwaltung geistigen Eigentums überdenken. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Dezember 2025 in den Fällen Mio und USM entschieden, dass der bisherige Ansatz, der einen höheren künstlerischen Wert für den Urheberrechtsschutz erforderte, nicht mehr gilt. Künftig reicht es aus, wenn ein Design eine geistige Schöpfung darstellt, die die Persönlichkeit des Urhebers widerspiegelt.
Diese Änderung hat weitreichende Konsequenzen. Tausende von Produktdesigns, die bisher nur durch Geschmacksmuster geschützt waren oder als gemeinfrei galten, könnten nun urheberrechtlichen Schutz beanspruchen. Dies bedeutet, dass der Schutz bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Designers gelten kann, was den Wert von designlastigen Portfolios erheblich steigert. Gleichzeitig erhöht sich das Haftungsrisiko für Unternehmen, da Urheberrechtsverletzungen zu hohen Schadensersatzforderungen führen können.
Parallel zur Urheberrechtsreform wird das EU-Designrecht durch die Einführung der Reparaturklausel reformiert. Diese Klausel schließt Ersatzteile vom Designschutz aus, wenn sie ausschließlich zur Reparatur eines komplexen Produkts und zur Wiederherstellung seines ursprünglichen Aussehens dienen. Allerdings gilt diese Klausel nur für formabhängige Teile, deren Gestalt durch das Hauptprodukt vorgegeben ist. Für formunabhängige Komponenten bleibt die rechtliche Lage unklar, was für Hersteller von kompatiblen Ersatzteilen ein rechtliches Minenfeld darstellt.
Ab Juli 2026 wird die zweite Phase der Reform in Kraft treten, die Anmeldungen vereinfacht und den Schutz auf digitale Designs ausweitet. Dazu zählen grafische Benutzeroberflächen und virtuelle Objekte im Metaverse. Unternehmen müssen ihre IP-Strategien anpassen, um von diesen Änderungen zu profitieren und Risiken zu minimieren. Ein umfassendes IP-Audit kann helfen, bestehende Produktlinien zu bewerten und die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.
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