BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland erheblich verstärkt. Unternehmen und Teile der Verwaltung müssen nun strengere Sicherheitsvorgaben einhalten, um Angriffe von Kriminellen und Extremisten abzuwehren. Diese Maßnahmen sollen auch die Widerstandsfähigkeit der EU-Infrastruktur erhöhen.
Der Bundestag hat kürzlich das Kritis-Dachgesetz verabschiedet, das den Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland erheblich verstärkt. Dieses Gesetz stellt Unternehmen und Teile der Verwaltung vor neue Herausforderungen, da sie nun strengere Sicherheitsvorgaben einhalten müssen. Ziel ist es, sowohl kriminelle Angriffe als auch Anschläge von Extremisten abzuwehren und die Infrastruktur widerstandsfähiger zu machen.
Mit Maßnahmen wie Zäunen, Zugangsbeschränkungen und der Identifizierung technischer Schwachstellen sollen Risiken minimiert werden. Besonders im Fokus stehen dabei Sabotageaktionen ausländischer Mächte. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um und wurde mit den Stimmen von Union, SPD und AfD verabschiedet. Es war bereits unter der vorherigen Ampel-Regierung vorbereitet worden, jedoch nicht zum Abschluss gebracht worden.
Das Kritis-Dachgesetz betrifft Unternehmen der kritischen Infrastruktur, wie große Energieversorger oder Wasserwerke. Diese müssen nicht nur ihre Anlagen besser schützen, sondern auch sicherheitsrelevante Vorfälle melden. Bei Regelverstößen drohen Bußgelder. Der Schutz solcher Anlagen wurde zuletzt durch einen Brandanschlag in Berlin, der die Stromversorgung tagelang unterbrach, in den Fokus gerückt.
Die AfD äußerte zwar Kritik an dem Gesetz, stimmte jedoch zu, da ein verbesserter Schutz der kritischen Infrastruktur notwendig sei. Ihr Abgeordneter Arne Raue bezeichnete das Gesetz als Ausweitung staatlicher Kontrolle und kritisierte die umfassenden Kompetenzen für Bundesbehörden. Eine Öffnungsklausel ermöglicht es den Ländern, die Verpflichtungen auch auf Betreiber kleinerer Anlagen auszuweiten.
Der Deutsche Städtetag kritisierte den Schwellenwert von 500.000 Einwohnern zur Einordnung von Einrichtungen als kritische Infrastruktur als zu hoch. Auch in kleineren Städten sollte ein Mindestmaß an Vorgaben zu Krisenplänen, Meldeketten und IT-Sicherheit verlangt werden. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing, betonte die Wichtigkeit der Zustimmung des Bundesrats, da die Zeit für die Umsetzung dränge.
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