WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In den USA stehen die politischen Parteien vor einer entscheidenden Phase, um einen drohenden Regierungs-Shutdown abzuwenden. Die Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten sind in vollem Gange, um eine Einigung im Haushaltsstreit zu erzielen. Präsident Donald Trump hat seine Hoffnung auf eine baldige Lösung geäußert, während der Senat sich auf eine entscheidende Abstimmung vorbereitet.
Die USA befinden sich erneut in einer kritischen Phase, in der ein Regierungs-Shutdown droht. Die politischen Parteien arbeiten fieberhaft an einem Kompromiss, um diesen zu verhindern. Der aktuelle Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten spitzt sich zu, da die Frist für die Finanzierungsrunde unaufhaltsam näher rückt. Führende Demokraten berichten von einem neuen Kompromissvorschlag, der jedoch noch nicht abgestimmt wurde.
Präsident Donald Trump hat über das soziale Netzwerk Truth Social seine Hoffnung auf eine konsensfähige Lösung betont. Er warnte davor, dass die Regierung am Rande einer möglicherweise schädlichen Schließung steht. Der Senat plant, die Gespräche über den Haushaltsvorschlag fortzusetzen, doch mindestens ein republikanischer Senator hat bereits Widerstand angekündigt, was die erforderliche Zustimmung von 60 Senatoren infrage stellt.
Um den drohenden Stillstand zu umgehen, sollen fünf der zwölf essenziellen Ausgabengesetze verabschiedet werden. Diese decken zentrale Bereiche wie das Justiz- und Handelsministerium ab. Der Etat für das umstrittene Heimatschutzministerium wird in letzter Minute ausgegliedert und nur vorübergehend finanziert, um weiter Zeit für politische Verhandlungen zu schaffen.
Die Demokraten demonstrieren indes hartnäckig gegen die stringent durchgeführte Abschiebe-Politik der aktuellen Regierung. Sie fordern strengere Regeln bei Einsätzen gegen Migranten, darunter die Pflicht für Bundesbeamte, Bodycams zu tragen. Trotz zahlreicher Verhandlungsrunden besteht hier keine Einigkeit mit den Republikanern, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert.
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