BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, das die Erstellung und Verbreitung von KI-generierten Bildern ohne Zustimmung unter Strafe stellt. Ziel ist es, die Rechte der Opfer digitaler Gewalt zu stärken und Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Die deutsche Bundesregierung plant, die Erstellung und Verbreitung von KI-generierten Bildern ohne Zustimmung unter Strafe zu stellen. Ein umfassendes Gesetzespaket aus dem Justizministerium soll Lücken im Strafrecht schließen und den Opfern digitaler Gewalt mehr Rechte einräumen. Der Fokus liegt auf der Bekämpfung von Deepfakes und der Belästigung durch synthetische Medien, die vor allem auf Social-Media-Plattformen verbreitet werden.
Das geplante Gesetz soll die Erstellung nicht einvernehmlicher, sexualisierter KI-Bilder als eigene Straftat einordnen. Dies würde den Strafverfolgungsbehörden schärfere Werkzeuge an die Hand geben und den Opfern bessere Möglichkeiten zur Gegenwehr bieten. Die Bundesregierung betont, dass der großflächige Einsatz von Manipulationswerkzeugen zur systematischen Verletzung von Persönlichkeitsrechten inakzeptabel ist.
Parallel zu den nationalen Vorstößen schreitet auch die EU-Kommission ein. Am 27. Januar leitete sie ein formelles Untersuchungsverfahren gegen die Plattform X ein, um zu prüfen, ob diese gegen den Digital Services Act verstoßen hat. Bei festgestellten Verstößen drohen dem Unternehmen Geldbußen von bis zu sechs Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes.
Die anstehende Gesetzgebung in Deutschland wird voraussichtlich weitreichende Folgen für die Tech-Branche haben. Unternehmen, die generative KI-Modelle entwickeln, dürften verpflichtet werden, bessere Sicherheitsfilter und Wasserzeichen-Technologien einzubauen. Die konkreten Vorschläge des Justizministeriums sollen dem Bundestag in den kommenden Wochen vorgelegt werden.
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