ZAGREB / LONDON (IT BOLTWISE) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit der weitreichenden EU-Reformvorschläge von Manfred Weber geäußert. Er betonte die Herausforderungen, die mit Vertragsänderungen in der EU der 27 verbunden sind, und plädierte dafür, sich auf aktuelle Prioritäten wie Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu konzentrieren. Webers Vorschläge zielen darauf ab, die EU in der Außenpolitik schlagkräftiger zu machen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Skepsis gegenüber den weitreichenden Reformvorschlägen von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), geäußert. Merz betonte, dass Vertragsänderungen in der Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedsstaaten eine komplexe Herausforderung darstellen. Er rief dazu auf, sich zunächst auf die dringenden Aufgaben der Verteidigungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu konzentrieren, anstatt weitreichende institutionelle Änderungen anzustreben.
Manfred Weber, der auch Vizevorsitzender der CSU ist, hatte im Vorfeld eines Treffens der konservativen Parteienfamilie in Zagreb für eine Verschmelzung der beiden Spitzenämter in der EU plädiert. Sein Ziel ist es, die EU in der Außenpolitik schlagkräftiger zu machen, indem das Amt der Kommissionspräsidentin mit dem des Ratspräsidenten zusammengeführt wird. Weber argumentierte, dass die EU in den jüngsten außenpolitischen Krisen, wie in der Ukraine, keine führende Rolle gespielt habe.
Zusätzlich sprach sich Weber für die Schaffung einer europäischen Armee aus. Er schlug vor, im Falle eines Friedens in der Ukraine gemeinsame europäische Friedenstruppen zu stationieren, die als Keimzelle für eine solche Armee dienen könnten. Ein weiterer Vorschlag Webers ist die Einführung eines „Souveränitätsvertrags“, der es willigen Staaten ermöglichen würde, in der Außen- und Sicherheitspolitik enger zusammenzuarbeiten, ohne an das Prinzip der Einstimmigkeit gebunden zu sein.
Merz zeigte sich offen für die Idee, das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik aufzugeben, ähnlich wie es im Binnenmarkt bereits geschehen ist. Er betonte jedoch, dass solche Änderungen schrittweise erfolgen sollten. Die Diskussion um die Reformvorschläge zeigt die Spannungen innerhalb der EU und die Herausforderungen, die mit der Schaffung einer einheitlichen und schlagkräftigen Außenpolitik verbunden sind.
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