BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission hat im Jahr 2025 eine Rekordzahl an Rechtsakten auf den Weg gebracht, die seit 2010 nicht mehr erreicht wurde. Trotz der Ankündigung von Präsidentin Ursula von der Leyen, die Bürokratie abzubauen, wurden 1.456 Rechtsakte vorgeschlagen. Dies sorgt für Unmut in der Wirtschaft, die sich Erleichterungen erhofft hatte.
Die EU-Kommission hat im Jahr 2025 eine beispiellose Anzahl von Rechtsakten initiiert, die seit 2010 nicht mehr erreicht wurde. Unter der Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen wurden insgesamt 1.456 Rechtsakte vorgeschlagen, darunter 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 delegierte Rechtsakte und 1.196 Durchführungsrechtsakte. Diese Zahlen wurden von Branchenexperten als alarmierend bezeichnet, insbesondere angesichts der vorherigen Versprechen, die Bürokratie zu reduzieren.
Ursula von der Leyen hatte in ihrer ersten Amtszeit von 2019 bis 2024 bereits mehr Rechtsakte als ihre Vorgänger initiiert und für das vergangene Jahr einen „beispiellosen“ Abbau von Regeln angekündigt. Doch die Realität sieht anders aus: Um bestehende Regelungen abzubauen, sind oft neue Rechtsakte erforderlich, was zu einer paradoxen Situation führt. Diese Entwicklung hat bei Wirtschaftsvertretern wie Oliver Zander, dem Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, für Enttäuschung gesorgt.
Zander kritisiert, dass die EU-Kommission täglich vier neue Rechtsakte erlässt, was seiner Meinung nach das Gegenteil von Bürokratieabbau darstellt. Besonders kritisch sieht er die delegierten Rechtsakte, bei denen die Kommission weitgehend eigenständig technische Details ergänzt oder streicht, ohne dass das EU-Parlament oder der Rat darüber abstimmen. Diese haben lediglich ein Vetorecht, was die demokratische Kontrolle einschränkt.
Günter Verheugen, ein ehemaliger deutscher EU-Kommissar, bezeichnete diesen Bereich als eine Grauzone, in der Entscheidungen getroffen werden, die das Leben von Millionen Menschen und Tausenden Unternehmen in Europa betreffen. Er hält diesen Prozess für bedenklich, da er die demokratische Kontrolle untergräbt und die Bürokratie weiter anwachsen lässt. Die Wirtschaft sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, mit der Umsetzung der zahlreichen neuen Regelungen Schritt zu halten.
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