BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Trotz der Versprechen der Europäischen Kommission, die Bürokratie abzubauen, erlebt die EU im Jahr 2025 einen Rekord an neuen Rechtsakten. Dies führt zu wachsendem Unmut in der Wirtschaft, die mit der Umsetzung der zahlreichen neuen Vorschriften kämpft.
Die Europäische Union steht im Jahr 2025 vor einer bemerkenswerten Herausforderung: Trotz der Ankündigung eines umfassenden Bürokratieabbaus durch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die EU mehr neue Gesetze erlassen als in den letzten 15 Jahren. Diese Entwicklung sorgt für erhebliche Spannungen zwischen Brüssel und der Wirtschaft, die sich zunehmend über die wachsende Regulierungsdichte beschwert.
Eine Untersuchung des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall zeigt, dass die Europäische Kommission im Jahr 2025 insgesamt 1456 Rechtsakte initiiert oder erlassen hat. Diese Zahl übertrifft die Werte der letzten anderthalb Jahrzehnte deutlich und steht im krassen Gegensatz zu den politischen Versprechungen, die Bürokratie zu reduzieren. Besonders bemerkenswert ist der Anstieg der delegierten Rechtsakte, die es der Kommission ermöglichen, bestehende Gesetze ohne erneute Zustimmung des Europäischen Parlaments oder des Rates zu ergänzen.
In der Industrie wächst die Frustration über die Diskrepanz zwischen den Versprechungen der Kommission und der Realität. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, kritisiert, dass Unternehmen zunehmend mit neuen Vorgaben belastet werden, obwohl regelmäßig Erleichterungen versprochen werden. Die Vielzahl neuer Regelungen stellt viele Betriebe vor erhebliche Herausforderungen, da sie Schwierigkeiten haben, diese fristgerecht umzusetzen.
Besonders kritisch sehen Wirtschaftsvertreter den Einsatz delegierter Rechtsakte, die von einigen als demokratische Grauzone betrachtet werden. Der frühere deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen warnt, dass diese Mechanismen Entscheidungen ermöglichen, die Millionen Menschen und Tausende Unternehmen betreffen, ohne dass eine ausreichende Kontrolle durch das Parlament erfolgt. Diese Praxis sei zwar bequem für die Kommission, aber politisch und demokratisch problematisch.
Die Kluft zwischen den politischen Zusagen und der tatsächlichen Gesetzgebung droht, den Begriff des Bürokratieabbaus in Brüssel unglaubwürdig zu machen. Solange die Diskrepanz zwischen Ankündigungen und Realität besteht, dürfte der Widerstand gegen neue EU-Regeln weiter wachsen, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der politischen Debatte über die Rolle der Europäischen Union.
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